Parkgebühren: Wieder abgesetzt

Zweimal auf der Tagesordnung, zweimal wieder abgesetzt. Ungewöhnliches geschieht derzeit im Schramberger Rathaus. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine neue Parkgebührensatzung, der Gemeinderat soll darüber beraten und kurz vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) fällt der Oberbürgermeisterin ein, es gebe noch „Beratungsbedarf“ – und streicht den Tagesordnungspunkt.

Schramberg. Schon für die erste AUT-Sitzung nach der Sommerpause hatte Dorothee Eisenlohr das Thema vorgesehen gehabt. In der Sitzung selbst teilte Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht), die die erkrankte Oberbürgermeisterin vertrat, den erstaunten Ausschussmitgliedern mit, am Morgen seien „Fragen aufgetaucht“, die die Verwaltung noch klären wolle.

Einen Monat später stand das Thema erneut auf der Tagesordnung – und wieder hat die Verwaltung die Reißleine gezogen. Auch diesmal lautet die Begründung „Gesprächsbedarf“, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung auf Nachfrage der NRWZ bestätigt.

Handels- und Gewerbeverein nimmt Stellung

In der neuen Vorlage hatte die Verwaltung ihren ursprünglichen Vorschlag zu den unterschiedlichen Gebühren unverändert gelassen. Allerdings war diesmal eine Stellungnahme des Handels- und Gewerbevereins beigefügt.

Im September hatte die Verwaltung erklärt, der HGV habe sich „einen stärkeren Umschlag der Parkplätze in der Innenstadt, also der Hauptstraße“ gewünscht. Auch das kostenlose Parken für 90 Minuten auf den großen Parkplätzen an der Berneckstraße und beim Schloss sowie den Wittumparkplatz in Sulgen (Zone 3) gingen auf Wünsche des HGV zurück.

HGV: Ja, aber…

In der – nun wieder zurückgezogenen – Vorlage für den AUT heute Abend hat die Verwaltung eine Stellungnahme des HGV veröffentlicht. Darin stimmt die Händlervereinigung zwar für die Erhöhung der Parkgebühren in der Zone 2 von 25 auf 50 Cent je 30 Minuten. Die Zone 2 umfasst alle Straßen und kleineren Parkplätze mit Parkscheinautomaten außerhalb der Hauptstraße (Zone 1) im gesamten Stadtgebiet.

Allerdings schlägt der HGV vor, die Höchstparkzeit in der gesamten Zone 2 auf zwei Stunden zu begrenzen. Bisher soll die Höchstparkdauer am Mühlegraben nur eine Stunde betragen.

Einverstanden ist der HGV auch mit den 90 Minuten kostenlos parken am Schweizer-Parkplatz, am Schloss und auf dem Wittumparkplatz in Sulgen, also in Zone 3.

Das geplante Monatsticket von 15 Euro erscheint dem HGV allerdings „sehr günstig“. Da sollte man auch einen Anwohner-Parkausweis prüfen und die Gebühr auf 20 Euro hochsetzen. Die 15 Euro hätten „einen leichten Beigeschmack“: Es werde überall gespart, nur das Monatsticket, das auch die städtischen Mitarbeiter betreffe, die vorwiegend nicht in der Innenstadt wohnten, sei sehr günstig.

Neue Idee für die Hauptstraße

Der HGV lehnt die Vervierfachung der Gebühren in der Hauptstraße ab. Die Stadt hat geplant, den Preis je 15 Minuten von 25 Cent auf einen Euro anzuheben.

Der HGV schlägt vor, die acht Parkplätze vom Naturladen bis Lederwaren Krön farblich als Kurzzeitparkplätze zu kennzeichnen. Hier soll die halbe Stunde einen Euro kosten und die Höchstparkzeit auf 30 oder 60 Minuten begrenzt werden.

An den anderen 14 Hauptstraße-Parkplätzen bei Dobler, Tiso, Optik Fischer und Langenbach soll dies nicht gelten. Sie sollen der Zone 2 zugeordnet werden. (50 Cent je 30 Minuten, zwei Stunden Höchstparkdauer.)

Brötchentaste

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die „Brötchentaste“ in der Zone 2 auf 30 Minuten anzuheben. Sie sollen auf die Parkgebühren „angerechnet“ werden. Deshalb sei eine separate Brötchentaste nicht mehr nötig. Das funktioniere aber nur, wenn die Parkenden per App bezahlen, so der HGV. Wer von vorneherein weiß, dass er nicht länger als 30 Minuten parke und in bar seine Parkgebühren zahle, müsse „irgendetwas ins Auto legen können“.

Zweimal beschließen?

Nun wird der Tagesordnungspunkt nicht behandelt werden. Dann muss auch kein Ratsmitglied monieren, dass laut Vorlage gleich zwei Mal über die Vorlage beschlossen werden soll: Im Ausschuss und dann nochmal im Rat. Auch das übrigens ist seit einiger Zeit zu beobachten: Derlei Flüchtigkeitsfehler kommen immer häufiger in Vorlagen vor.