Freitag, 19. April 2024

Schiltach-Schramberg: Machbarkeitsstudie endgültig vom Tisch +++ aktualisiert

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Schramberg/Stuttgart. Wie nicht anders zu erwarten, hat das Landesverkehrsministerium es abgelehnt, eine Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der seit 1992 entwidmeten Bahnstrecke Schiltach-Schramberg zu bezuschussen.

Obwohl das Land mehrfach klargestellt hatte, es werde keinen Zuschuss für eine solche Studie leisten, hatte sich Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ans Ministerium gewandt mit dem Vorschlag, die Stadt werde bis zu 30.000 Euro zahlen, wenn das Land den Rest, etwa 100.000 Euro übernehme.

Das Problem: Am 31. Dezember 2021 war die Antragsfrist für einen solchen Landeszuschuss bereits abgelaufen. Dennoch hatte der Gemeinderat auf Antrag der „Aktiven Bürger“ im Dezember mit knapper Mehrheit von 14 zu 11 Stimmen beschlossen, die Oberbürgermeisterin möge einen erneuten Anlauf beim Ministerium unternehmen.
Nun hat sie sich die erwartbare Abfuhr aus Stuttgart geholt.

Kein Geld für längst entwidmete Strecken

Das Projekt war von Anfang an im Grunde zum Scheitern verurteilt. Das Land hatte die alte Strecke zwischen Schiltach und Schramberg in seinen ursprünglichen Plänen gar nicht berücksichtigt gehabt. Es sollten nur solche Strecken untersucht werden, die noch nicht entwidmet waren. Aus einem einfachen Grund:

Entwidmete Bahnstrecken können anderweitig überplant werden. Würde man sie wieder als Bahnstrecken nützen wollen, wären sehr aufwändige Planungsprozesse erforderlich. Außerdem hat der Bund festgelegt, dass es nur für die Wiederinbetriebnahme noch nicht entwidmetet Bahnstrecken Bundeszuschüsse gibt. Dass die Städte Schiltach und Schramberg die Reaktivierung der Bahnstrecke aus eigener Tasche bezahlen würden, wäre gänzlich utopisch.

Kreistag verweigert Vergabe

Das Landesverkehrsministerium hatte dennoch im April 2022 einen Antrag des Landkreises und von Schramberg und Schiltach für eine solche Machbarkeitsstudie bewilligt. Daraufhin hatte der Kreis das Projekt ausgeschrieben und ein einziges Angebot einer Karlsruher Beratungsfirma erhalten. Die TransportTechnologie-Consult wollte für knapp 127.000 Euro die Studie erstellen.

Doch dann kam es im Juli 2022 zu einem Kuriosum: Der Kreistag lehnte bei Stimmengleichheit 13 zu 13 die Vergabeentscheidung ab. Eisenlohr kritisierte den Beschluss damals: „„Es ist sehr schade, dass der Kreistag seine mit großer Mehrheit gefasste Sachentscheidung bei der Vergabe der Machbarkeitsstudie revidiert hat.“ Das Ministerium hat dann seinen Bewilligungsbescheid zurückgezogen und das Thema wäre eigentlich vom Tisch gewesen.

Trotz alledem: Erneuter Anlauf

Doch Eisenlohr und die „Aktiven Bürger“ ließen nicht locker. Obwohl das Ministerium mehrfach auf die Rechtslage hingewiesen hatte, beantragten die „Aktiven Bürger“ einen weiteren Vorstoß. Außerdem sollten im Haushalt Mittel für die Studie eingestellt werden.

Eisenlohr hatte argumentiert, sie habe erfahren, bei einem eindeutigen Votum der städtischen Gremien sei das Ministerium unter Umständen doch noch bereit, sich umstimmen zu lassen. Wie das allerdings bei der eindeutigen Rechtslage gehen sollte, ist unklar.

Update:

Eisenlohr: Keine Weiche für klimaneutrale Mobilität

Am späteren Freitagabend hat Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr auf Nachfrage der NRWZ erklärt, die Ablehnung des Ministeriums sei „aus rein formalen Kriterien“ erfolgt. Kriterien, die die Stadt Schramberg hätte gar nicht einhalten können. Schramberg hätte natürlich keinen Antrag bis zum 31.12.2021 gestellt, da damals ja der Landkreis einen Antrag für Schiltach und Schramberg mit gestellt habe und „der Kreistag das Projekt überraschend erst im Oktober 2022 überraschend gekippt“ habe. (Die Entscheidung der Nichtvergabe fiel allerdings schon im Juli 2022.)

Eisenlohr kritisiert, das Ministerium stelle „keine Weiche für klimaneutrale Mobilität im ländlichen Raum“. Sie hätte sich „mehr Pragmatismus, Mut und Entscheidungsfreude“ des Ministeriums gewünscht, denn das Geld sei ja im Landeshaushalt eingeplant gewesen. Abschließend erklärt sie, die Untersuchung selbst zu finanzieren, sei für die Stadt zu teuer. „Sie wird daher nicht durchgeführt.“

Ministerium: Bisher kein Antrag , aber eh längst zu spät

Ministerialdirektor Berthold Frieß hatte der Oberbürgermeisterin am 30. Januar ein weiteres Mal erläutert, weshalb das Landesverkehrsministerium keinen Zuschuss für eine Machbarkeitsstudie fördere. Das Ministerium habe dem Antrag des Landkreises im April 2022 zugestimmt. Am 28. Juli habe der Kreis dem Ministerium die mehrheitliche Ablehnung der Machbarkeitsstudie mitgeteilt. Damit sei der „Zuwendungsbescheid inhaltlich obsolet geworden“. Mit Zustimmung des Kreises habe das Ministerium am 5. Oktober den Förderbescheid widerrufen.

„Bislang ging beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. kein offizieller Antrag auf Förderung einer Machbarkeitsstudie der Stadt Schramberg ein“, schreibt Grieß an OB Eisenlohr. Es wäre aber auch eh zu spät, denn die Antragsfrist sei am 31.12. 2021 abgelaufen. Der Stadt Schramberg sei es aber unbenommen, selbst eine solche Studie in Auftrag zu geben, allerdings ohne Landesförderung. „Die dafür offenkundig bereits reservierten Haushaltsmittel scheinen mit Blick auf andere bereits initiierte Machbarkeitsstudien ausreichend zu sein“, merkt Ministerialdirektor Grieß an.

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Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.