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Dienstag, 7. Juli 2020
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    Stadt Schramberg zieht Krankenhausabriss in Erwägung

    Gemeinderat legt Wert auf Vermarktung / Fachbereichsleiter Rudolf Mager informiert über Sanierungsgebiete

    Schramberg. Krankenhaus, Schulcampus, Sanierung Sängerstraße und Brestenberg, Öffnung des Lauterbach in der Geißhalde, Zugänglichkeit der Schiltach, Straßenverkehr, Parkplätze: Es ist schon ein recht großes Paket, das die Stadt Schramberg städtebaulich in Arbeit hat. Formal betrachtet sind es drei Sanierungsgebiete, die in der Schramberger Talstadt bearbeitet werden: Talstadt-West, ASP Sängerstraße/Brestenberg und Bühlepark.

    Obwohl eine Stadt üblicherweise nur zwei Sanierungsgebiete gleichzeitig zugestanden bekommt, hat das Regierungspräsidium Freiburg in Schramberg drei Gebiete genehmigt. Wichtig sind die Sanierungsgebiete, um an Zuschüsse zu kommen. Ohne die staatliche Unterstützung wäre vieles nicht möglich. Diese Städtebauförderung gibt es in Baden-Württemberg seit 1971. Bisher wurden rund 7,83 Milliarden Euro bis einschließlich 2019 geleistet.

    Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept

    Notwendig ist hierfür, dass es ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept gibt, das ständig weiterentwickelt wird. Vor diesem Hintergrund sieht Fachbereichsleiter Rudolf Mager den Bereich zwischen Schiltach und Tiersteinstraße als ebenfalls interessantes Sanierungsgebiet. Das Sanierungsgebiet Talstadt-West läuft seit 2007 und sollte eigentlich bis zum 31. Dezember 2019 abgeschlossen sein. Nun wurde eine Verlängerung bis zum 31. Juli 2021 beantragt. Vorgesehen sind die Offenlegung des Lauterbach in der Geißhalde im Bereich Kulturbesen / Szene 64. Möglich ist eine Verlängerung nach den Worten von Mager aber nur, wenn auch die Tösstraße umgesetzt wird. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen, die Vergabe ist bis Ende Februar 2020 vorgesehen. Die Tösstraße solle dann bis November 2020 fertiggestellt sein, der Lauterbach bis 31. Juli 2021.

    Für den Bühlepark, dies ist das Areal mit dem ehemaligen Krankenhaus, kam der Bescheid im März 2019. Hier hat die Stadt neun Jahre Zeit. Für den Abriss des Behandlungsbaus sind 500.000 Euro eingeplant, wofür es einen Zuschuss von 60 Prozent gibt, sprich 300.000 Euro. Aktuell läuft die Untersuchung für das gesamte Gebiet. Eine Aufstockung ist im Oktober 2020 möglich. Die Krankenhausfläche umfasst 20.800 Quadratmeter. Für den Bereich des bisherigen Krankenhausgebäudes kann man sich bei der Stadtverwaltung auch eine Nutzung durch Wohnen vorstellen. Beim Gut Berneck, zu dem eine Fläche von 4300 Quadratmeter gehört, ist der Projektstart erfolgt, für das Personalwohnheim, zu dem eine Fläche von 7000 Quadratmeter gehört, läuft die Planung. Das Parkdeck umfasst 3400 Quadratmeter. Einen Park sieht Mager in diesem Gebiet nicht als notwendig, stattdessen aber eine grüne Fuge.

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    Die drei Sanierungsgebiete gehören zu den insgesamt vier Prioritäten der Verwaltung bei der Stadtentwicklung. Diese Prioritäten sind der Schulcampus, die Talumfahrung, die aktuell durch das Regierungspräsidium geplant wird, die Stabilisierung der städtebaulichen Situation auf dem Sulgen mit der Osttangente, bei der nächstes Jahr ein großer Schritt erfolgen soll, und in Waldmössingen der Bereich Weiherwasen und Heimbachgelände.

    Rudolf Mager fordert mehr Personal

    Deutlich machte Rudolf Mager: „Ohne stärkere Ressourcen muss eine noch stärkere Priorisierung erfolgen.“ Dies heißt so viel wie: „Lieber Gemeinderat, gib mir bitte die notwendigen Personalstellen, sonst wird es bei einigen Projekten deutlich länger dauern.“

    Die Zuschüsse

    Wie wichtig die Sanierungsgebiete sind, zeigte sich bei der Erläuterung der Fördermöglichkeiten durch Bund und Land. Beim Kauf von Grundstücken für eine öffentliche Nutzung gibt es einen Zuschuss von 60 Prozent, beim Abriss von Gebäuden durch private Eigentümer oder die Stadt gibt es ebenfalls 60 Prozent Zuschuss. Für die Erstellung von Straßen, Wegen und Plätzen gibt es bei Kosten bis zu 250 Euro Zuschuss pro Quadratmeter einen Zuschuss von 60 Prozent. Rudolf Mager verwies darauf, dass es von Vorteil für die Stadt ist, dass hier manches erst noch kommt, da der Zuschuss bis einschließlich zum Jahr 2018 bei 60 Prozent von bis zu 150 Euro Herstellungskosten pro Quadratmeter begrenzt war. Für private Gebäude gibt es bei Modernisierungen innerhalb eines Sanierungsgebiets bis zu 35 Prozent Zuschuss.

    Gemeinderäte wollen mitgenommen werden

    „Beim Krankenhaus ist erstmals von einem Totalrückbau die Rede“, zeigte sich Thomas Brantner (CDU) überrascht. Bisher ist er davon ausgegangen, dass nur der Behandlungsbau abgerissen werden soll. Er schloss daraus, dass die Verwaltung nur eine geringe Chance sieht, zu verkaufen. „Wir nehmen heute auch ein Stimmungsbild mit. Deshalb wollen wir alle Richtungen bewusst zeigen, auch wenn sie noch beraten werden“, so Rudolf Mager.

    Jürgen Reuter, Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger, sprach mit Blick auf die Präsentation von Rudolf Mager von einem „Parforceritt durch alles, was man sich vorstellen kann. Für mich war das eindeutig zu viel.“ Wissen wollte er, wie die Zeitschiene bei der Talumfahrung aussieht, wie es sich mit dem Knotenpunkt der Osttangente zur B 462 verhält. Auch interessierte ihn, wie der Zeitplan insgesamt aussieht: „Was soll bis wann abgearbeitet sein?“

    Rudolf Mager informierte, dass bei der Talumfahrung die Planungen durch das Regierungspräsidium läuft. Geplant wird die Trasse durch das Eselbachtal. Am 10. Dezember soll es eine Besprechung geben, danach will die Stadtverwaltung informieren. Bei der Osttangente Sulgen verwies er auf die im Frühjahr 2019 vorgestellte Variante. Mit Blick auf Talstadt-West und das Heizkraftwerk in der Geißhale versicherte er, dass ein Abriss nicht geplant sei.

    Tanja Witkowski, Fraktionsvorsitzende SPD/Buntspecht, sah die Überlegungen der Verwaltung positiv: „Mich freut das. Die Verwaltung hat viel mehr gemacht, als die Beschlusslage vorsieht.“ Dennoch ist ihr wichtig: „Man sollte uns mitnehmen.“

    Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Maurer würdigte, dass die Verwaltung in Alternativen denkt. Richtung Jürgen Reuter machte Maurer deutlich: „Es ist nicht in Ordnung, dies der Stadt vorzuwerfen.“

    Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr machte deutlich: „Die Vermarktung zu pushen ist mir wichtig. Das sollte die Wirtschaftsförderung vielleicht engagierter vorantreiben, als bisher.“

    Auf eine entsprechende Frage von Johannes Grimm (Aktive Bürger) informierte Mager, dass die Überlegungen zum Krankenhaus mit dem Investor abgestimmt sind.

    Persönlich sehr erfreut, zeigte sich Patrick Flaig (CDU): „Man sieht, es geht voran.“ Mit Blick auf das ehemalige Krankenhaus meinte er: „Es gibt Gebäude, bei denen keine Nachnutzung möglich ist.“

    Jürgen Moosmann (Freie Liste) sprach von tollen Bildern und tollen Plänen. Vermisst hat er aber Aussagen zum Sanierungsgebiet Weiherwasen in Waldmössingen. Hierzu wird es laut Mager einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrats Waldmössingen geben.

     

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