Vereine: Ombudsfrau oder ‑mann kommt

Erweiterte Führungszeugnisse: Rat überstimmt Verwaltung

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Wer mit Kindern und Jugendlichen im Verein umgeht, muss ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Archiv-Foto: him

Da hal­fen kei­ne Ver­wal­tungs-Argu­men­te: Die Ver­ei­ne bekom­men ihren Ombuds­mann oder ihre Ombuds­frau für die lei­di­gen erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­se. Der Ver­wal­tungs­aus­schuss beschloss bei nur einer Gegen­stim­me von Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Her­zog, dass die Stadt „einen/e Ombudsmann/Ombudsfrau zur Fest­stel­lung der Unbe­denk­lich­keit nach Ein­sicht­nah­me in die erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­se bestellt“.

Fach­be­reichs­lei­ter Bert­hold Kam­me­rer hat­te die Vor­ge­schich­te geschil­dert: Der Bun­des­tag hat­te 2015 nach Miss­brauchs­fäl­len in Ver­ei­nen beschlos­sen, dass  Ver­ei­ne mit Jugend­ar­beit sich von Mit­ar­bei­tern mit Kon­takt zu Kin­dern und Jugend­li­chen ein erwei­ter­tes poli­zei­li­ches Füh­rungs­zeug­nis vor­le­gen las­sen sol­len. Das Jugend­amt im Land­rats­amt habe vor zwei Jah­ren mit den Ver­ei­nen ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen schlie­ßen wol­len, um zu ver­hin­dern, dass ein­schlä­gig vor­be­straf­te Per­so­nen in der Jugend­ar­beit der Ver­ei­ne tätig sein kön­nen. Das, so Kam­me­rer, woll­ten die Ver­ei­ne nicht.

Die Gemein­de­rats­frak­tio­nen von CDU, SPD/Buntspecht und Frei­er Lis­te hät­ten dar­auf­hin auf Bit­ten der drei Stadt­ver­bän­de für Sport, Kul­tur und Sozia­les im Som­mer 2016 bean­tragt, eine/n Ombuds­man­n/-frau zu bestel­len. Die­se soll die erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­se anschau­en, und dem Ver­ein die Unbe­denk­lich­keit bestä­ti­gen.

Weil die Vor­stän­de den­noch in der Ver­ant­wor­tung blie­ben, sah die Ver­wal­tung in dem Vor­schlag eine zusätz­li­che büro­kra­ti­sche Hür­de. Zudem bekom­me nur der Antrag­stel­ler das Füh­rungs­zeug­nis. Wenn er es dem Vor­stand nicht zei­gen wol­le, dann erfah­re ja auch nie­mand etwas von mög­li­chen Ein­trä­gen, so Kam­me­rer.

Vereine entlasten

Für die Freie Lis­te argu­men­tier­te Udo Neu­deck für die Ombuds­lö­sung: „Es geht um die Ent­las­tung der Ver­ei­ne, nicht um Haf­tungs­recht.“ Sein Frak­ti­ons­kol­le­ge Franz Rapp führ­te an, dass der Daten­schutz beim Ombuds­mann gewähr­leis­tet sei, bei einem Vor­stand als Pri­vat­per­son aber nicht.

Mir­ko Wit­kow­ski (SPD/Buntspecht) sprach von einem „Bür­ger­ser­vice, um die Ver­ei­ne zu ent­las­ten“. Jür­gen Win­ter (CDU) sah in der Prü­fung der Füh­rungs­zeug­nis­se eine Belas­tung für die ehren­amt­lich Täti­gen. Ein Bewer­ber kön­ne auch nicht sicher sein, dass ein Vor­sit­zen­der „den Inhalt nicht am Stamm­tisch wei­ter­gibt“.

Nach dem ein­deu­ti­gen Votum für die Ombuds­lö­sung kün­dig­te Her­zog an, es wer­de eine Per­son im Schram­ber­ger Rat­haus benannt, die die Auf­ga­be über­neh­men soll und die das doku­men­tie­ren wird. Gege­be­nen­falls wer­de er eine Stel­len­auf­sto­ckung im Haus­halts­plan bean­tra­gen.

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