Christdemokraten mahnen Priorisierung bei Infrastrukturmaßnahmen an
CDU Schramberg im Gespräch mit Stefan Teufel / Mitgliederversammlung
In diesen „bewegten, aufwühlenden, dramatischen“ Wochen und Monaten nahm sich der CDU-Stadtverband Schramberg einen ganzen Abend Zeit, um in ihrer Mitgliederversammlung den ausführlichen Gedankenaustausch über sämtliche Politikbereiche zu führen. Darüber berichtet die Partei in einer Pressemitteilung:
Schramberg. Angefangen von der aktuellen kommunalpolitischen Lage in Schramberg mit den festgestellten zahlreichen Baustellen. „Wir müssen die Infrastruktur endlich wieder voranbringen“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Dominik Dieterle in seinem Eingangsstatement. Der Besuch des Stadtverbands in den Schulen mit den Gesprächen mit den Schulleitern habe deutlich erwiesen, dass Handlungsbedarf besteht.
So mahnte er wie auch Fraktionssprecher Thomas Brantner an, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Und „der Zustand des Gymnasiums: nicht mehr länger hinnehmbar.“ Dabei verwies Letzterer auf den Einbruch bei der Gewerbesteuer von 31 auf 17 Millionen Euro. Was bedeute: „Wir müssen sparen, müssen durchhalten, und wir gehen davon aus, dass der finanzielle Spielraum wieder größer werden wird.“ Viel Unmut entlud sich über die urplötzlich vorgenommene Schließung der Sulgener Halle: „Diese hat uns kalt erwischt.“ Ein Insider schilderte das „unerklärliche Vorgehen“ der Stadt, mit dem die Vereine vor den Kopf gestoßen worden seien.
Viel Diskussionsbedarf, zahlreiche besorgte, aber auch zuversichtlich stimmende Beiträge. So wenn Thomas Brantner die Neubesetzung eines Fachbereichsleiters begrüßte. Apropos neu: Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Stefan Teufel, der aus erster Hand über die Regierungsbildung in Berlin berichtete, zeigte sich erfreut darüber, dass die CDU Baden-Württemberg in der Koalition ausgesprochen gut vertreten sei.
Rückenwind für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr
Bei dem sehr intensiven Gespräch mit Stefan Teufel wurde aus der Mitte der Veranstaltung auch das Konnexitätsprinzip thematisiert: „Wir Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben vom Land und können diese bald nicht mehr erfüllen. Was bleibt von der Aussage ‚Wer bestellt, der zahlt‘?“ Ein Anliegen, das bei Stefan Teufel auf offene Ohren stieß.
Wie auch die von ihm angestoßene Debatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Diskussion über die angestrebte Staatsreform (Ein Teilnehmer: „Wir verwalten uns zu Tode“) die Mitgliederversammlung abrundete.
Blieb der sehr erfreuliche Finanzbericht von Schatzmeisterin Annette Fuchs, der von Kassenprüfer Xaver Hilser eine ausgezeichnete Kassenführung bescheinigt wurde.
