Rottweiler Landtagsabgeordneter fordert Abkehr von Luca-App

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Bislang haben die Gesundheitsämter in 13 Bundesländern die sogenannte Luca-App zur Kontaktverfolgung genutzt. Schleswig-Holstein ist ausgeschert und hat Medienberichten zufolge den Vertrag mit dem App-Anbieter nicht verlängert. Dasselbe fordert nun der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP), der digitalpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion ist, für Baden-Württemberg.

„Nutzen zweifelhaft, Kosten hoch, Fremdnutzung möglich“ – der Vertrag mit dem Anbieter dürfe auf keinen Fall verlängert werden, so Karrais im Namen seiner Fraktion. Diese fordert die Landesregierung nach eigenen Angaben in einem am 12. Januar eingereichten Antrag auf, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App fristgerecht zu kündigen beziehungsweise nicht zu verlängern. Die Corona-Verordnung solle zudem dahingehend geändert werden, dass die Kontaktdatenerfassung vollständig auf die Corona-Warn-App umgestellt wird.

Die Fraktion will außerdem wissen, ob es auch in Baden-Württemberg Datenabfragen durch Behörden, Polizei oder Staatsanwaltschaft gegeben hat. Entsprechend berichtet der SWR am Morgen. Demnach hätten drei Ermittlungsbehörden im Land versucht, Daten aus der Luca-App zu bekommen. Nicht darunter das Polizeipräsidium Konstanz.

Die Luca-App dient der Nachverfolgung von Kontakten. Über sie können sich etwa Gäste in der Gastronomie anmelden. Sie wurde zuletzt zu einem Quasi-Standard in der Kontaktnachverfolgung. Nun droht ihr das Aus.

Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt etwa: „Der Mehrwert der Luca-App ist nicht mehr gegeben.“ Der Einsatz von Tracing-Apps und Check-In-Funktionen biete zwar prinzipiell einen wertvollen Beitrag zur Reduktion des Infektionsgeschehens. „Aber die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss immer wieder aufs Neue überprüft werden, vor allem, wenn sie mit hohen Lizenzgebühren wie bei der Luca-App verbunden sind“, so der Rottweiler Landtagspolitiker.

Der Mainzer Fall belege erneut die Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der App, so Karrais. „Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App ohnehin mausetot“, erklärte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Alexander Salomon.

Hinzu komme eben, dass Daten aus der Luca-App mittlerweile nur noch in gesonderten Fällen von Gesundheitsämtern genutzt würden, ein Check-in mittels App aber weiterhin verpflichtend ist, sagt Karrais. Unterdessen würden ihre Daten „offenbar zu anderen Zwecken als zur Pandemiebekämpfung genutzt oder dies zumindest versucht“.

Die Betreiberin der App verurteilt unterdessen die bekannt gewordene mutmaßliche Datenabfrage seitens der Polizei Mainz. „Laut einem Medienbericht hat die Polizei Mainz unzulässigerweise für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall durch das Gesundheitsamt Mainz über das Luca-System Daten anfragen lassen. Luca selbst hatte keine Kenntnis von dem Vorfall. Das liegt daran, dass Luca selbst auf diese Daten unter keinen Umständen zugreifen kann“, heißt es in einer Stellungnahme. Und: „Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App und begrüßen die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Mainz, hinsichtlich der Rechtslage zu sensibilisieren und die Daten nicht weiterzuverwenden.“

Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: Das Datensicherheits-Risiko sei es nicht wert, die App weiterzunutzen. Die nötigen Funktionen der Kontaktnachverfolgung biete auch die Corona-Warn-App (CWA), „bei der solch ein Vorfall nicht möglich gewesen wäre“, so Karrais. Betroffene würden individuell und anonym von der CWA gewarnt.

Peter Arnegger (gg)
Peter Arnegger (gg)https://www.nrwz.de
... ist seit gut 25 Jahren Journalist. Mehr über ihn hier.

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