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Samstag, 7. Dezember 2019
Start Land­kreis Rott­weil ”Lasst uns die brau­nen Ton­nen vors Land­rats­amt stel­len”

”Lasst uns die braunen Tonnen vors Landratsamt stellen”

Gebüh­ren­er­hö­hun­gen: Bür­ger sind ver­är­gert

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Der Ener­gie­ver­sor­ger ENRW erhöht den Strom­preis, die Stadt Rott­weil will die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge erhö­hen und höhe­re Müll­ge­büh­ren sind beschlos­se­ne Sache. Das kommt gera­de alles zusam­men und ver­är­gert die Bür­ger. Online wird schon dazu auf­ge­ru­fen, geschlos­sen vors Land­rats­amt zu zie­hen. Dort ver­steht man den Ärger nicht.

Die Kos­ten stei­gen. Das ist die Quint­essenz, die die ENRW, die Stadt­ver­wal­tung Rott­weil und das Land­rats­amt des Krei­ses Rott­weil als Begrün­dung ange­ben.

Wesent­li­cher Grund für die Erhö­hung der Ver­brauchs­prei­se für Strom sei­en gestie­ge­ne Aus­ga­ben für die Strom­be­schaf­fung, höhe­re Netz­nut­zungs­ent­gel­te sowie höhe­re Steu­ern, Abga­ben und Umla­gen, teil­te die ENRW mit. Es han­de­le sich durch­weg um Kos­ten, wel­che von der ENRW nicht beein­fluss­bar sei­en.

Der SWR hat sich die Mühe gemacht und die ange­kün­dig­ten Preis­er­hö­hun­gen regio­na­ler Anbie­ter ver­gli­chen. Dem­nach ist die ENRW Spit­zen­rei­ter in Baden-Wür­t­­te­m­berg mit ihrer Preis­er­hö­hung von 12,4 Pro­zent im Grund­ver­sor­gungs­ta­rif. Nach Berech­nun­gen des SWR zah­len Kun­den ab 2020 jähr­lich bis zu 150 Euro mehr für 4000 Kilo­watt­stun­den Strom – das ent­spre­che dem durch­schnitt­li­chen Ver­brauch eines Drei- bis Vier­per­so­nen­haus­halts.

Die Ver­brau­cher­zen­tra­le hat dazu eine kla­re Hal­tung: ”Wenn Ihr Ener­gie­an­bie­ter die Prei­se erhöht, haben Sie immer ein Son­der­kün­di­gungs­recht.” Oder, als Alter­na­ti­ve: ”Sie kön­nen auch ver­su­chen, mit Ihrem bis­he­ri­gen Anbie­ter zu ver­han­deln. Prü­fen Sie dazu im Vor­feld online, ob Neu­kun­den güns­ti­ge­re Tari­fe bekom­men und wie die Prei­se ande­rer Anbie­ter sind. Wei­sen Sie auf Ihr Son­der­kün­di­gungs­recht hin.”

Die Eltern­bei­trä­ge für die städ­ti­schen und kirch­li­chen Kin­der­gär­ten in Rott­weil deck­ten teils deut­lich weni­ger als die ange­streb­ten 20 Pro­zent der Kos­ten, argu­men­tiert die Stadt. Der Grund lie­ge in ver­schie­de­nen Aus­las­tun­gen mit Kin­dern, wie auch durch die Anzahl der Grup­pen in der jewei­li­gen Ein­rich­tung. ”Alle Fak­to­ren schla­gen sich letzt­lich in der Betriebs­wirt­schaft­lich­keit einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung nie­der”, so die Stadt­ver­wal­tung in einer Vor­la­ge an den Gemein­de­rats­aus­schuss, der heu­te über die Erhö­hung abstim­men soll. Sie ist übri­gens mode­rat: Sie beträgt 2,5 Pro­zent im Ü3-Bereich und 5 Pro­zent im U3-Bereich zum 1. Janu­ar 2020.

Und das Land­rats­amt begrün­det die beschlos­se­ne Erhö­hung der Müll­ge­büh­ren mit einer Kos­ten­stei­ge­rung um 1,75 Mil­lio­nen Euro im Ver­gleich zu 2019. Immer wie­der wer­de die­se mit dem aktu­el­len Behäl­ter­aus­tausch in Zusam­men­hang gebracht – das sei aber falsch. Viel­mehr: Die Abfuhr für die in die Haus­müll­ge­büh­ren lau­fen­den Leis­tun­gen (Haus­müll, Bio­müll, Sperr­müll, Holz, Alt­me­tall, E‑Schrott sowie Erfas­sung und Ver­wer­tung von Grün­gut) habe wegen des Ablaufs der alten Ver­trä­ge für 2020 neu aus­ge­schrie­ben wer­den müs­sen.

Die Ent­sor­gungs­kos­ten und damit die Haus­müll­ge­büh­ren waren laut Land­rats­amt über die ver­gan­ge­nen acht Jah­re, wäh­rend der Lauf­zeit der alten Ver­trä­ge, ”rela­tiv kon­stant”, wie es in der Pres­se­mit­tei­lung heißt. Mit der Neu­aus­schrei­bung sei­en von den Anbie­tern eige­ne Kos­ten­stei­ge­run­gen ein­ge­rech­net wor­den. Die­se muss die Behör­de an die Bür­ger des Land­krei­ses wei­ter­ge­ben.

Bei die­sen, bei den Bür­gern, gerät das gera­de alles in einen Topf. Online wird rich­tig gewet­tert. ”Wegen so einer irren Ent­schei­dung” müs­se man doch vors Land­rats­amt zie­hen, schimpft ein Mit­glied der von der NRWZ vor ein paar Jah­ren gegrün­de­ten Face­book­grup­pe ”Stadt­ge­flüs­ter Rott­weil” mit 3370 Mit­glie­dern. ”Eigent­lich soll­te man geschlos­sen die soge­nann­ten „alten“ Müll­ton­nen vors Land­rats­amt stel­len”, meint dort ein ande­rer.

”Es kann nicht sein, dass das Land dabei zuschaut, wie sol­che Kon­zer­ne die Prei­se nach oben trei­ben”, heißt es anders­wo. ”Das ist alles Tak­tik, es läuft doch mitt­ler­wei­le über­all in der Ener­gie­wirt­schaft so.” Die Unter­neh­men – in die­sem Fall geht es um den Abfall­ent­sor­ger – bekä­me den Hals nicht voll. ”Wür­de ja nix sagen, wenn das Geld dann an die Müll­män­ner gehen wür­de. Bei Wind und Wet­ter den Müll holen. Aber das Geld geht ja nur an die gro­ßen, die eh genug Geld haben. Den Rachen bekom­men die nicht voll.”

Einer fasst die Situa­ti­on aus Sicht der Bür­ger zusam­men und ern­tet viel Zustim­mung:

Es geht weni­ger um Emo­tio­nen, die durch ver­mit­teln der Sach­ar­gu­men­te hoch­ge­kocht sind. Es geht schlicht dar­um, dass durch stän­dig stei­gen­de Lebens­hal­tungs­kos­ten, wie Was­ser, Ener­gie, Müll, Kin­der­be­treu­ung usw. die Situa­ti­on ent­steht, dass man selbst mit einem guten Fach­ar­bei­ter­lohn mit Fami­lie immer mehr in die Bre­douil­le gerät, weil man am Monats­en­de nicht wirk­lich mehr viel auf die Sei­te legen kann. Ich weiß nicht, ob es da Sach­ar­gu­men­te, oder Erklä­run­gen ver­mö­gen, den Ein­zel­nen in ihrer Situa­ti­on wei­ter­hel­fen zu kön­nen.

Unter­des­sen kommt aus dem Land­rats­amt die Nach­richt, dass der Betriebs­aus­schuss Eigen­be­trieb Abfall­wirt­schaft die Erhö­hung der Müll­ge­büh­ren – immer­hin um fast 27 Pro­zent – für gerecht­fer­tigt hält. Es gebe dafür nach­voll­zieh­ba­re Grün­de. Doch sei mit Sach­ar­gu­men­ten man­chen Bür­gern offen­bar nicht bei­zu­kom­men, hieß es.

Übri­gens: Die Löh­ne und Gehäl­ter sind in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auch ganz ordent­lich gestie­gen. Laut einer Erhe­bung der gewerk­schafts­na­hen Hans-Böck­­ler-Stif­­tung allein um 3,2 Pro­zent im Jahr 2019.

 

3 Kommentare

  1. Der letz­te Satz Übri­gens ist ein­fach der bes­te in Ihrem Arti­kel. Ich glau­be nicht das jeder 3,2 Pro­zent erhal­ten hat… ich ken­ne vie­le Men­schen die seit Jah­ren kei­ne Lohn Stei­ge­rung hat­ten.

    Und dann kommt neben Ihrem Arti­kel auch noch Wer­bung in mei­nem Inter­net­brow­ser für eine kos­ten­lo­se Bre­zel am Info­stand der ENRW, ob die einem nicht im Hals ste­cken bleibt bei einer Preis­er­hö­hung von 12,4 Pro­zent im Grund­ver­sor­gungs­ta­rif.

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