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Lieber zum Sachverständigen gehen als vor Gericht ziehen

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Dienstag, 7. Juli 2020
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    „Lasst uns die braunen Tonnen vors Landratsamt stellen“

    Gebührenerhöhungen: Bürger sind verärgert

    Der Energieversorger ENRW erhöht den Strompreis, die Stadt Rottweil will die Kindergartenbeiträge erhöhen und höhere Müllgebühren sind beschlossene Sache. Das kommt gerade alles zusammen und verärgert die Bürger. Online wird schon dazu aufgerufen, geschlossen vors Landratsamt zu ziehen. Dort versteht man den Ärger nicht.

    Die Kosten steigen. Das ist die Quintessenz, die die ENRW, die Stadtverwaltung Rottweil und das Landratsamt des Kreises Rottweil als Begründung angeben.

    Wesentlicher Grund für die Erhöhung der Verbrauchspreise für Strom seien gestiegene Ausgaben für die Strombeschaffung, höhere Netznutzungsentgelte sowie höhere Steuern, Abgaben und Umlagen, teilte die ENRW mit. Es handele sich durchweg um Kosten, welche von der ENRW nicht beeinflussbar seien.

    Der SWR hat sich die Mühe gemacht und die angekündigten Preiserhöhungen regionaler Anbieter verglichen. Demnach ist die ENRW Spitzenreiter in Baden-Württemberg mit ihrer Preiserhöhung von 12,4 Prozent im Grundversorgungstarif. Nach Berechnungen des SWR zahlen Kunden ab 2020 jährlich bis zu 150 Euro mehr für 4000 Kilowattstunden Strom – das entspreche dem durchschnittlichen Verbrauch eines Drei- bis Vierpersonenhaushalts.

    Die Verbraucherzentrale hat dazu eine klare Haltung: „Wenn Ihr Energieanbieter die Preise erhöht, haben Sie immer ein Sonderkündigungsrecht.“ Oder, als Alternative: „Sie können auch versuchen, mit Ihrem bisherigen Anbieter zu verhandeln. Prüfen Sie dazu im Vorfeld online, ob Neukunden günstigere Tarife bekommen und wie die Preise anderer Anbieter sind. Weisen Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht hin.“

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    Die Elternbeiträge für die städtischen und kirchlichen Kindergärten in Rottweil deckten teils deutlich weniger als die angestrebten 20 Prozent der Kosten, argumentiert die Stadt. Der Grund liege in verschiedenen Auslastungen mit Kindern, wie auch durch die Anzahl der Gruppen in der jeweiligen Einrichtung. „Alle Faktoren schlagen sich letztlich in der Betriebswirtschaftlichkeit einer Kindertageseinrichtung nieder“, so die Stadtverwaltung in einer Vorlage an den Gemeinderatsausschuss, der heute über die Erhöhung abstimmen soll. Sie ist übrigens moderat: Sie beträgt 2,5 Prozent im Ü3-Bereich und 5 Prozent im U3-Bereich zum 1. Januar 2020.

    Und das Landratsamt begründet die beschlossene Erhöhung der Müllgebühren mit einer Kostensteigerung um 1,75 Millionen Euro im Vergleich zu 2019. Immer wieder werde diese mit dem aktuellen Behälteraustausch in Zusammenhang gebracht – das sei aber falsch. Vielmehr: Die Abfuhr für die in die Hausmüllgebühren laufenden Leistungen (Hausmüll, Biomüll, Sperrmüll, Holz, Altmetall, E‑Schrott sowie Erfassung und Verwertung von Grüngut) habe wegen des Ablaufs der alten Verträge für 2020 neu ausgeschrieben werden müssen.

    Die Entsorgungskosten und damit die Hausmüllgebühren waren laut Landratsamt über die vergangenen acht Jahre, während der Laufzeit der alten Verträge, ”relativ konstant”, wie es in der Pressemitteilung heißt. Mit der Neuausschreibung seien von den Anbietern eigene Kostensteigerungen eingerechnet worden. Diese muss die Behörde an die Bürger des Landkreises weitergeben.

    Bei diesen, bei den Bürgern, gerät das gerade alles in einen Topf. Online wird richtig gewettert. „Wegen so einer irren Entscheidung“ müsse man doch vors Landratsamt ziehen, schimpft ein Mitglied der von der NRWZ vor ein paar Jahren gegründeten Facebookgruppe „Stadtgeflüster Rottweil“ mit 3370 Mitgliedern. „Eigentlich sollte man geschlossen die sogenannten „alten“ Mülltonnen vors Landratsamt stellen“, meint dort ein anderer.

    „Es kann nicht sein, dass das Land dabei zuschaut, wie solche Konzerne die Preise nach oben treiben“, heißt es anderswo. „Das ist alles Taktik, es läuft doch mittlerweile überall in der Energiewirtschaft so.“ Die Unternehmen – in diesem Fall geht es um den Abfallentsorger – bekäme den Hals nicht voll. „Würde ja nix sagen, wenn das Geld dann an die Müllmänner gehen würde. Bei Wind und Wetter den Müll holen. Aber das Geld geht ja nur an die großen, die eh genug Geld haben. Den Rachen bekommen die nicht voll.“

    Einer fasst die Situation aus Sicht der Bürger zusammen und erntet viel Zustimmung:

    Es geht weniger um Emotionen, die durch vermitteln der Sachargumente hochgekocht sind. Es geht schlicht darum, dass durch ständig steigende Lebenshaltungskosten, wie Wasser, Energie, Müll, Kinderbetreuung usw. die Situation entsteht, dass man selbst mit einem guten Facharbeiterlohn mit Familie immer mehr in die Bredouille gerät, weil man am Monatsende nicht wirklich mehr viel auf die Seite legen kann. Ich weiß nicht, ob es da Sachargumente, oder Erklärungen vermögen, den Einzelnen in ihrer Situation weiterhelfen zu können.

    Unterdessen kommt aus dem Landratsamt die Nachricht, dass der Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft die Erhöhung der Müllgebühren – immerhin um fast 27 Prozent – für gerechtfertigt hält. Es gebe dafür nachvollziehbare Gründe. Doch sei mit Sachargumenten manchen Bürgern offenbar nicht beizukommen, hieß es.

    Übrigens: Die Löhne und Gehälter sind in den vergangenen Jahren auch ganz ordentlich gestiegen. Laut einer Erhebung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung allein um 3,2 Prozent im Jahr 2019.

     

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    3 Kommentare

    1. Der letzte Satz Übrigens ist einfach der beste in Ihrem Artikel. Ich glaube nicht das jeder 3,2 Prozent erhalten hat… ich kenne viele Menschen die seit Jahren keine Lohn Steigerung hatten.

      Und dann kommt neben Ihrem Artikel auch noch Werbung in meinem Internetbrowser für eine kostenlose Brezel am Infostand der ENRW, ob die einem nicht im Hals stecken bleibt bei einer Preiserhöhung von 12,4 Prozent im Grundversorgungstarif.

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