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Donnerstag, 12. Dezember 2019
Start Schram­berg Rat beschließt wei­te­re Tem­po-30- Zonen

Rat beschließt weitere Tempo-30- Zonen

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SCHRAMBERG – Die Stadt wird in einer Rei­he wei­te­rer Stra­ßen Tem­po 30 ein­füh­ren, dar­un­ter auch in der David- Dei­ber-Stra­­ße in Sul­gen. Abge­lehnt hat der Rat den Antrag von „Aktive-Bürger“-Stadtrat Jür­gen Reu­ter, alle Wohn­stra­ßen grund­sätz­lich zu ver­kehrs­be­ru­hig­ten Zonen zu machen.

Aus den frü­hen 90er Jah­ren: Ein auf­ge­mal­tes 30-er Zei­chen auf dem Asphalt im Sei­ler­weg­le ver­wit­tert lang­sam.  Foto: him

Aus­gangs­punkt der Dis­kus­si­on war ein Antrag der SPD/B­­un­t­­specht-Frak­­ti­on, die gene­rell Tem­po 30 in Wohn­ge­bie­ten vor­ge­schla­gen hat­te. Nach einer ers­ten Ableh­nung vor knapp einem Jahr hat­te die Frak­ti­on im Mai den Antrag erneut ein­ge­bracht, auch weil Anwoh­ner der David-Dei­ber-Stra­­ße  wegen des Lärm­schut­zes und der Ver­kehrs­si­cher­heit für Tem­po 30 plä­diert und dafür Unter­schrif­ten gesam­melt hat­ten. Die Stadt­ver­wal­tung hat­te alle die Stra­ßen, die recht­lich in Fra­ge kämen, bei einer Ver­kehrs­schau über­prüft und eini­ge Stra­ßen vor­ge­schla­gen, zu Tem­­po-30-Zonen zu machen. Dar­un­ter war auch die David-Dei­ber-Stra­­ße.

Richtungsentscheid für Tempo 7?

Jür­gen Reu­ter plä­dier­te für einen „Rich­tungs­ent­scheid“: Wenn die Stadt ihre Stra­ßen sanie­re, soll­ten Wohn­stra­ßen grund­sätz­lich als ver­kehrs­be­ru­higt aus­ge­wie­sen wer­den. Dafür nann­te er in ers­ter Linie die Ver­kehrs­si­cher­heit als Motiv. Sein Ziel: Tem­po 7 in Wohn­ge­bie­ten, Tem­po 30 auf inner­städ­ti­schen Stra­ßen.

Tho­mas Brant­ner (CDU) wünsch­te mög­lichst ein­heit­li­che Regeln. Für ihn sei Tem­po 30 in Wohn­ge­bie­ten und Tem­po 50 auf Durch­gangs­stra­ßen ange­mes­sen. Als sol­che betrach­te er die David-Dei­ber-Stra­­ße. Tan­ja Wit­kow­ski  (SPD/Buntspecht) erin­ner­te an den ursprüng­li­chen Antrag, erklär­te aber auch, dass ihre Frak­ti­on mit dem Ver­wal­tungs­vor­schlag gut leben kön­ne.

Die meis­ten Neben­stra­ßen wie hier die Geiß­hal­den­stra­ße in Schram­berg sind bereits als Tem­­po-30-Zone aus­ge­wie­sen, wenn auch die Schil­der nicht immer all­zu deut­lich sicht­bar sind. Archiv-Foto: him

Cle­mens Mau­rer (CDU) beton­te, schon jetzt sei­en fast alle Wohn­stra­ßen Tem­­po-30-Zonen. Es gehe um weni­ge Rest­stra­ßen. Der Auto­fah­rer brau­che Klar­heit. Bei der David-Dei­ber-Stra­­ße sah er „kei­ne Ver­an­las­sung, etwas zu ändern“. Jür­gen Moos­mann (Freie Lis­te) schlug aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit  dort Tem­po 30 vor, es sol­le aber bei der bis­he­ri­gen Vor­fahrts­re­ge­lung blei­ben. Sein Frak­ti­ons­kol­le­ge Achim Ben­dig­keit plä­dier­te  eben­falls aus Sicher­heits­grün­den für Tem­po 30 und berich­te­te von Rasern am Ham­mer­gra­ben. Auch Ralf Rück­ert war für Tem­po 30, aber es müs­se mehr Kon­trol­len geben. „Sonst brau­chen wir nichts anord­nen.“ 

Verkehrsberuhigt wird teuer

Ord­nungs­amts­lei­te­rin Cor­ne­lia Pen­ning stell­te schließ­lich klar, dass laut Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ver­kehrs­be­ru­hig­te Berei­che beson­ders gestal­tet wer­den müs­sen: Die Län­ge muss über­schau­bar sein,  es darf kei­ne Unter­schie­de zwi­schen Fahr­bahn und Geh­we­gen geben, Park­plät­ze müs­sen aus­ge­wie­sen sein. „Das wird viel Geld kos­ten, die Stra­ßen so umzu­bau­en.“

Für eine ver­kehrs­be­ru­hig­te Zone, wie hier beim Schram­ber­ger Rat­haus, gel­ten stren­ge Vor­ga­ben. Foto: him

OB-Stel­l­­ver­­­tre­­ter und Sit­zungs­lei­ter Jür­gen Win­ter frag­te nach einer Unter­bre­chung, ob die  „Akti­ven Bür­ger“ ihren Antrag wegen die­ser Ein­wän­de zurück­zie­hen wol­len. Es gehe ihm um eine Rich­tungs­ent­schei­dung, „dann schau­en wir wie weit wir kom­men“, so Reu­ter. Des­halb behar­re er auf sei­nem Antrag.

Mehrheit für die mildere Lösung

Schließ­lich stimm­ten 15 Räte gegen den Antrag, fünf dafür und drei ent­hiel­ten sich. Einig war sich der Rat, wie vom Ten­nen­bron­ner Ort­schafts­rat beschlos­sen, dort kei­ne wei­te­ren Tem­­po-30-Stra­­ßen aus­zu­wei­sen. Der Ver­wal­tungs­vor­schlag wur­de dann mit 19 Ja-Stim­­men bei einer Gegen­stim­me (Tho­mas Brant­ner) und vier Ent­hal­tun­gen ange­nom­men.

 

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