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Samstag, 7. Dezember 2019

Rottweil: Halteverbot wird ignoriert

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Leserkommentare

Die Innen­stadt­be­woh­ner von Rott­weil ken­nen das: In den engen Gas­sen, in denen eigent­lich nur aus­ge­wie­se­ne Anwoh­ner auf beschil­der­ten Flä­chen par­ken dür­fen, stel­len man­che Zeit­ge­nos­sen ihre Autos auch ohne Berech­ti­gung ab. An den Ecken, auf Feu­er­­wehr-Auf­­stel­l­­flä­chen, wo eben ver­meint­lich Platz ist. Man­ches Vier­tel hat auch sei­nen selbst­er­nann­ten Stadts­he­riff, der nach dem Rech­ten sieht und Anzei­gen beim Ord­nungs­amt schreibt. Pro­ble­me gibt es auch im Ämter­vier­tel rund um das Finanz­amt. Und neu­er­lich ganz beson­de­re.

Blau­es Schild, roter Kreis drum­her­um, rotes Kreuz mit­ten­durch: Das kennt sicher jeder Auto­fah­rer. Es ist Ver­kehrs­zei­chen 283 und besagt: abso­lu­tes Hal­te­ver­bot. Nein, auch nicht für kurz, für ”g’schwind”. Zwi­schen zehn und 35 Euro Buß­geld kann es kos­ten, wenn man den­noch hält. Oder / und parkt.

Gera­de um die Volks­hoch­schu­le im Johann­ser­ort in Rott­weil tun das den­noch vie­le: nur mal eben par­ken. Etwa, um für ein paar schö­ne Stun­den bei einem lecke­ren Essen ins Hotel zu gehen. Oder auf einen Schnack in einer der Knei­pen. Oder, um die Liebs­te von einem VHS-Kurs abzu­ho­len. Schön, dass es dort eine Auf­stell­flä­che für die Dreh­lei­ter der Feu­er­wehr gibt. Zwölf Meter sei­en frei zu hal­ten, sagt ein Schild, muti­ge par­ken den­noch dort. Und bekom­men meist Knöll­chen.

Neu ist eine Situa­ti­on in der Schil­ler­stra­ße, die am Finanz­amt vor­bei führt und damit mit­ten durchs Behör­den­vier­tel. Die Stra­ße ist stel­len­wei­se schmal, wes­halb die Stadt­ver­wal­tung sie für Räum­diens­te frei hal­ten will.

Neu­er­dings ste­hen dort meh­re­re Zei­chen 283, abso­lu­tes Hal­te­ver­bot. Die wer­den völ­lig igno­riert.

Viel­leicht, so sin­nier­te schon CDU-Stadt­­­rat Gün­ter Pos­selt in der Bau­aus­schuss­sit­zung jüngst, weil die Stadt­ver­wal­tung eine Erklä­rung zum Hal­te­ver­bot gelie­fert hat. Zet­tel an die Schil­der gehängt: ”Wegen Win­ter­dienst”, steht da.

Das geht offen­kun­dig nach hin­ten los. Zum Einen zeig­te Pos­selt, Rechts­an­walt von Beruf, kein Ver­ständ­nis für den Schritt der Ord­nungs­ver­wal­tung: ”Erklä­ren wir jetzt Jedem, war­um er nicht par­ken darf?”, frag­te der Stadt­rat rhe­to­risch. Zum Ande­ren igno­rie­ren die Auto­fah­rer die Schil­der – weil ja kein Schnee liegt, weil der Win­ter­dienst ja nicht durch muss.

Doch das ist ein Trug­schluss. Die Regeln für das Hal­­te- und Park­ver­bot machen ja nicht die Auto­fah­rer je nach Wet­ter­la­ge. Die Schil­der gel­ten, mach­te Bür­ger­meis­ter Dr. Chris­ti­an Ruf klar und kün­dig­te nach kur­zer Rück­spra­che mit dem zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­ter, Bernd Pfaff, auch Kon­trol­len im Rah­men der übli­chen Rund­gän­ge der Stadts­he­riffs an. Der offi­zi­el­len, ver­steht sich.

Am Frei­tag­mor­gen aller­dings hat­te kei­ner der Falsch­par­ker dort ein Knöll­chen an der Schei­be.

 

4 Kommentare

  1. Voll­kom­men rich­tig. Vie­le Ver­kehrs­teil­neh­mer ken­nen die Bedeu­tung der Ver­kehrs­schil­der nicht mehr. Dies soll­te aber kein Grund sein eine ”Erklä­rung” dar­un­ter in Form eines Lami­nats anzu­brin­gen. Der Grund dazu ist viel­schich­tig. Zum einen ver­sucht die Ver­wal­tung Müll zu ver­mei­den, daher auch die nicht ganz güns­ti­ge Anschaf­fung von Tablets für die Gemein­de­rats­mit­glie­der. Dies soll­te in der Ver­mei­dung von ”Plas­tik­ab­fäl­len” wei­ter­ge­hen. Zum ande­ren ist es in unse­rer Repu­blik nun mal so, dass alles genormt und regle­men­tiert wird. Das heißt ein Ver­kehrs­schild ist ganz klar defi­niert hin­sicht­lich Grö­ße, Far­be und Schrift. Erst wenn alles erfült ist ist es ein Ver­kehrs­schild mit dem eine even­tu­el­le Ord­nungs­wid­rig­keit fest­ge­stellt und geahn­det wer­den kann. Zusatz­schil­der sind eben­falls genormt und nun kommt das inter­es­san­te. Im Fall dass dies nicht erfüllt wird, ent­fällt die amtl. Anord­nung. Da ist es uner­heb­lich ob es ein Lami­nat oder gar ein Schrei­ben des Ord­nungs­am­tes mit Sie­gel und Unter­schrift ist. Alles ganz Wert­los. Komisch, dass dies unse­ren bei­den Rechts­an­wäl­ten Herrn Dr. Ruf und Herrn Pos­selt schein­bar unbe­kannt ist. Rott­weil als Stadt hat auch nicht die Befug­nis neue Schil­der zu desi­gnen und dann ggf. die Ord­nungs­wid­rig­keit zu ahn­den. Bes­tes Bei­spiel der Tou­rist­bus­park­platz am Näge­les­gra­ben. Dort kann gefahr­los geparkt wer­den – was ohne­hin vie­le Lini­en­bus­se auch tun – ohne dann eine Ord­nungs­wid­rig­keit fest­ge­stellt wer­den kann. Wer mehr dar­über nach­le­sen möch­te kann dies ger­ne tun – viel­leicht auch das Ord­nungs­amt? -
    http://www.rsa-95.de/14/Haltverbot/Gestaltung_Haltverbote.htm
    Viel­leicht hilft es dass wie­der mehr Ord­nung in der ehem. frei­en Reichs- und Schil­der­stadt Rott­weil ein­kehrt.

    • Lie­ber ”Adler Rott­weil”, da muss ich sie ein wenig ent­täu­schen. Wir haben die Fra­ge, ob die Schil­der durch die Zusatz­zet­tel ungül­tig gewor­den sei­en, dem Ver­kehrs­rechts­ex­per­ten Mir­ko Metz­ler von der Kanz­lei Hirt und Teu­fel vor­ge­legt. Sei­ne Ein­schät­zung wer­den Sie in der kom­men­den NRWZ zum Wochen­en­de fin­den.

      • Dann hat­te das Gerichts­ur­teil VG Bre­men imJahr 2013 ent­schie­den (AZ.: 5K181/11) kei­nen Bestand? Bin gespannt was dazu der Ver­kehrs­rechts­ex­per­te dazu sagt … Aber wie heißt es so schön ”auf hoher See und vor Gericht ist man in Got­tes Hand”

  2. Das Hal­te­ver­bot auf dem Fried­richs­platz wird all­abend­lich und an jedem Wochen­en­de miss­ach­tet, kei­nen kümmert’s …

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