Beschwichtigende Worte aus Rottweil

Ein Anruf vor der Gemeinderatssitzung zum Thema Inkom Südwest in Zimmern

Das Inkom-Südwest. Archiv-Foto: Detlef Berndt
Das Inkom-Südwest. Archiv-Foto: Detlef Berndt

Wenn heu­te Abend der Zim­mer­ner Gemein­de­rat in der Arche zusam­men­kommt – und es wird erwar­tet, dass das Publi­kum den Saal füllt – dann könn­te es hoch her gehen. Denn in Rott­weils Nach­bar­ge­mein­de wächst der Unmut gegen die Stadt und deren – ver­meint­li­che! – For­de­rung nach mehr Gewer­be­steu­er­ein­nah­men aus einem grö­ße­ren gemein­sa­men Gewer­be­ge­biet INKOM. Der Rott­wei­ler Pres­se­spre­cher will per Anruf ein­ein­halb Stun­den zuvor die Sach­la­ge etwas ein­ord­nen. Es sind beschwich­ti­gen­de Wor­te, die Tobi­as Her­mann da fin­det.

Ihm wird es nicht recht sein, dass die NRWZ kurz vor der Gemein­de­rats­sit­zung in Zim­mern heu­te Abend von sei­nem Anruf berich­tet. Der städ­ti­sche Medi­en­re­fe­rent Tobi­as Her­mann mein­te auch, man sol­le ihn nicht zu hoch hän­gen. Also den Anruf. Und den­noch: Ein­ord­nen­de Hin­wei­se des Pres­se­spre­chers, vor allem, wenn bis­lang nicht falsch oder unrich­tig berich­tet wor­den ist – das hat schon gro­ßen Sel­ten­heits­wert.

Des­halb petzt die NRWZ: Her­mann war wich­tig, fest­zu­hal­ten, dass es bis­lang nur Absichts­er­klä­run­gen gebe. Zum Bei­spiel die: „Haben die Ver­bands­ge­mein­den unter­schied­li­che Hebe­sät­ze bei der Gewer­be­steu­er, so wird ange­strebt, dass das Ver­bands­mit­glied mit dem nie­de­ren Hebe­satz ihren an den höhe­ren Hebe­satz des ande­ren Ver­bands­mit­glie­des anpasst.” Was ja in der Pres­se so gedeu­tet wor­den ist, dass Rott­weil eine Gewer­be­steu­er­an­he­bung durch­set­zen möch­te. Die NRWZ schrieb, das sei Wunsch der Stadt. „Ist es auch, ein Wunsch”, bestä­tigt Her­mann, und meint: kein Muss. Kein Zwang.

Es gehe doch dar­um, wei­ter­hin (!) auf Augen­hö­he mit­ein­an­der zu kom­men­zie­ren, erklär­te der Pres­se­spre­cher mit Blick auf die Gemein­de Zim­mern und die Stadt Rott­weil. Und er ver­wies dar­auf, dass die nun kri­ti­sier­ten Punk­te der Zusam­men­ar­beit bei­der Kom­mu­nen im Gewer­be­ge­biet INKOMSüd­west Ergeb­nis einer gemein­sa­men Klau­sur­ta­gung sei­en.

Am 1. und 2. Dezem­ber 2017 näm­lich hat­ten sich die Gemein­de­rä­te von Zim­mern mit ihren Kol­le­gen aus Rott­weil zusam­men gesetzt. Die Ergeb­nis­se die­ser Gemein­de­rats-Klau­sur mach­ten Ände­run­gen der Ver­bands­sat­zung, den Abschluss eine öffent­lich-recht­li­chen Ver­ein­ba­rung zur Über­tra­gung von Auf­ga­ben auf die Gemein­de Zim­mern ob Rott­weil sowie den Erlass der Sat­zung über die Ent­schä­di­gung ehren­amt­li­cher Tätig­keit und den Abschluss einer Ver­ein­ba­rung zur Per­so­nal­lei­he erfor­der­lich.

Als da sind, die NRWZ zitiert aus einer Vor­la­ge für die mor­gi­ge Sit­zung des Gemein­de­rats Rott­weil:

  • Der Wirt­schafts­för­de­rer des Zweck­ver­ban­des ist zum 31. Janu­ar aus­ge­schie­den. Die Stel­le soll als Voll­zeit­stel­le neu besetzt wer­den. Der künf­ti­ge Beschäf­ti­gungs­um­fang beim Zweck­ver­band soll 75 Pro­zent einer Voll­zeit­stel­le betra­gen. Über die rest­li­chen 25 Pro­zent erfolgt eine Per­so­nal­lei­he an die Gemein­de Zim­mern.
  • Die Ver­bands­mit­glie­der gehen davon aus, dass das Ver­bands­ge­biet (brut­to) um 20 Hekt­ar erwei­tert wird; davon bringt Rott­weil 12 Hekt­ar ein und die Gemein­de Zim­mern ob Rott­weil 8 Hekt­ar. Es wird ange­strebt, die Erwei­te­rung auf ins­ge­samt 23 Hekt­ar (brut­to) zu erhö­hen. Dies ist eine Absichts­er­klä­rung.
  • Die Anhe­bung der Gewer­be­steu­er auf das Niveau Rott­weils. Auch dies ist eine Absichts­er­klä­rung. Das hat­te bereits für Gegen­wind aus Gos­heim gesorgt. Gut mög­lich also, dass es gar nicht so weit kommt.
  • Bei Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Erwei­te­rung des Ver­bands­ge­bie­tes stre­ben die Ver­bands­ge­mein­den an, dass – sofern mög­lich – die Ver­bands­mit­glie­der hier­für Flä­chen im Ver­hält­nis der Betei­li­gungs­quo­te zur Ver­fü­gung stel­len, Rott­weil also 60 Pro­zent, Zim­mern 40 Pro­zent.

Alle die­se Punk­te sind Absichts­er­klä­run­gen. In der künf­ti­gen, von bei­den Part­nern zu unter­zeich­ne­ten ver­än­der­ten Ver­bands­sat­zung sind wie­der­um Geld­flüs­se gere­gelt. So etwa die Kos­ten für das Gewer­be­ge­biet, die Rott­weil zu 60 Pro­zent über­neh­men will. Und die Gewer­be­steu­er-Ein­nah­men­ver­tei­lung, die eben­falls 60 zu 40 aus­fal­len soll. Die Grund­steu­er soll dage­gen kom­plett nach Zim­mern flie­ßen.

Die Erhö­hung der INKOM-Gewer­be­steu­er, die jetzt Wel­len geschla­gen hat und die die Gos­hei­mer Fir­ma Herm­le zurück­schre­cken ließ, die ist nicht in der künf­ti­gen Sat­zung fest­ge­schrie­ben.