Hohe Dieselpreise: Stadtbus Rottweil bleibt stehen

Die aktuellen Preissteigerungen beim Dieselkraftstoff stellen nicht nur die Logistik-, sondern auch die Busbranche vor eine nie dagewesene Existenzgefahr. Die gesamte – mittelständisch geprägte – Branche ist akut bedroht und damit die Daseinsvorsorge und die Mobilität in Deutschland insgesamt, meldete der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) bereits Mitte März. Zwar hat die Bundesregierung Entlastungen angekündigt – die sind bislang aber nicht angekommen. Für den morgigen Mittwoch ist nun eine Protestaktion geplant.

Ohne Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung drohten durch die Preisexplosion beim Diesel massive Einschnitte im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und im Reiseverkehr, so der BDO bereits Mitte März. Die Situation habe sich im gesamten Bundesgebiet mittlerweile derart zugespitzt, dass Unternehmen in Kürze gezwungen sein würden, sich von der Bedienpflicht entbinden zu lassen. Verkehrsverträge könnten damit nicht länger erfüllt werden. Diese Entwicklung gefährdete die Sicherheit der Mobilität insgesamt und die Aufrechterhaltung der Schüler- und Behindertenverkehre vor allem in den ländlichen Räumen, in denen der Mittelstand stark vertreten ist.

Anfang Mai hatte die Bundesregierung schnelle und spürbare Entlastungen angekündigt. So solle es angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen geben. Vielmehr: diese seien bereits auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen.

Im Einzelnen geht es laut Bundesfinanzministerium vor allem um folgende Maßnahmen:

• Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter.
• Einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen.
• Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.
• Einmalzahlung für Empfangende von Sozialleistungen von 200 Euro.
• Vergünstigte Tickets für den ÖPNV.

Und ein sogenanntes Wirtschaftspaket enthält laut Finanzministerium weitere Maßnahmen, so etwa

• KfW-Kreditprogramm für kurzfristige Liquidität.
• sowie Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme.

Darüber hinaus geplante Hilfen:

• Befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss zur temporären Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen.
• Finanzierungprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen.
• Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen.

Am Mittwoch bleiben Busse stehen

Vielen Busunternehmen genügen diese Ankündigungen offenbar nicht. Ihnen reicht es jetzt. „Angesichts der exorbitant hohen Dieselpreise werden am Mittwoch, 11. Mai, in vielen Teilen des Landes die Busse zwischen 10 und 12 Uhr stehen bleiben“, heißt es in einer Ankündigung der Stadtbus Rottweil GmbH. „Auch wir werden uns notgedrungen an dieser Aktion beteiligen“, so Geschäftsführer Frank Wiest in einer Mail an die Redaktionen. „Trotz Ankündigung eines Stützungspaktes Dieselpreise ist bislang kein Geld für die Mehrkosten geflossen, welche wir seit Monaten aus eigener Tasche zahlen“, schreibt Wiest.

Die Unternehmen würden die Leistungen bisher in vollem Umfang fahren, „das Ende der Fahnenstange ist nun jedoch erreicht“, so der Stadtbus-Geschäftsführer. Das ÖPNV-Stützungspaket sei ursprünglich für spätestens Ostern angekündigt worden, doch „leider haben wir bis dato jedoch keinerlei Zusagen erhalten.“ Das Land verweise auf den Bund, der Bundesverkehrsminister mauere. 

Deshalb werden morgen, Mittwoch,11. Mai 2022, die folgenden Kurse im Stadtverkehr Rottweil nicht bedient:

Außerdem werden die folgenden Strecken vom Unternehmen Omnibus Fischinger am morgigen Mittwoch nicht bedient:

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