Samstag, 20. April 2024

Landkreis will mehr Geld von den Gemeinden * aktualisiert

Kreishaushalt

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Städte und Gemeinden müssen tiefer in die Tasche greifen: Für das kommende Jahr plant der Landkreis, den Kreisumlagehebesatz von 24,5 auf 29 Prozent zu erhöhen. Dies sagte Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel bei der Einbringung des Haushalts für 2024 in den Kreistag, der insgesamt 256 Millionen Euro bewegt. Der Kreistag wird nun über den Entwurf und die einzelnen Punkte befinden und die entsprechenden Entscheidungen fällen.

Rottweil. „Der Kreishaushalt 2024 steht unter keinem guten Stern“, sagte Michel in seiner Einbringungsrede vor dem Plenum des Kreistags. Bereits für 2023 erwartet er ein „erhebliches Defizit. Dies führt schon von vornherein zu einer Belastung für den kommenden Ergebnishaushalt“, wie er berichtete. Der Finanzhaushalt könne „nur über Kreditaufnahmen sicherstellen, dass wir unsere großen Projekte wie den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung, die Verbesserungen beim ÖPNV und den Neubau des Landratsamts fortführen können.“

Breiten Raum nahm in seiner Rede die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ein. „… wir sind bei der Aufnahme von Flüchtlingen an einem Kipppunkt angelangt“, sagte er. Die Bevölkerung stehe den Auswirkungen zunehmend kritisch gegenüber…. Die lokale Infrastruktur wird Stand heute dauerhaft überfordert werden…“ Er zitierte ausführlich die Forderungen des Deutschen Landkreistages, unter anderem die Einführung eines Grenzverfahrens für Asylantragsteller ohne reelle Chance auf Anerkennung, Grenzkontrollen zur Verhinderung ungesteuerten Weiterwanderns, die Beseitigung von „Pull-Faktoren“ durch beispielsweise das Absenken von Sozialleistungen auf ein europäische sNiveau, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer, aber auch, nur noch anerkannte Schutzsuchende an die Landkreise zu verteilen. „Ich denke auch, dass über die Frage von Geld- oder Bezahlkarten für Flüchtlinge nachgedacht werden muss. Werden diese Maßnahmen nicht rasch umgesetzt, wird der gesellschaftliche Zusammenhalt, der so notwendig ist, weiter Schaden nehmen“, fügte er an.

„Das alles sind sperrige Wahrheiten. Aber ein Zukleistern von Problemen verstärkt Politik- und Staatsverdrossenheit. Deshalb muss diskutiert und entschieden werden“, schloss er diesen Punkt.

Der Sozialetat weise eine Steigerung des Zuschussbedarfs der Sozialleistungen um etwa 6,6 Millionen Euro aus, eine Zunahme von 12,3 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Im Teilhaushalt Soziales gelte es einen Netto-Ressourcenbedarf von 80,73 Millionen Euro auszugleichen.

Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer seien 2023 „regelrecht eingebrochen“, beklagte Michel. Der Haushaltsansatz wird daher von 8,8 auf „immer noch optimistische“ 6,5 Millionen Euro reduziert.

Investitionen

Die Investitionen des Landkreises könnten 2024 letztmalig über die ordentliche Liquidität finanziert werden. Bis 2027 würden 53,6 Millionen Euro an Krediten gebraucht Im kommenden Jahr sind im Entwurf 23 Millionen Euro an Investitionen eingeplant, davon müssen 13,8 Millionen „der Ergebnisrücklage aus früheren Jahren entnommen werden. „Drei Millionen Euro sind für den Neubau des Landratsamts eingeplant – in der Finanzplanung kommen für das Gebäude nebst separatem Parkhaus noch einmal 65,2 Millionen dazu. 36,8 Millionen sollen für die kreisweite Glasfaseranbindung ausgegeben werden, dafür sind aber 35,6 Millionen an Zuschüssen eingeplant.

Knapp zehn Millionen Euro will der Landkreis nach dem Entwurf des Haushalts für Straßenbaumaßnahmen ausgeben – 2,9 Millionen davon kommen als Zuschüsse. Zu den Maßnahmen gehören die Straße von Dunningen nach Locherhof (2,9 Millionen), der Radweg von Wilflingen Richtung Schörzingen (1,16 Millionen), die Ortsdurchfahrten von Wellendingen und Dietingen (jeweils 650.000 Euro), die Ortsdurchfahrt Sulgen (590.000), die Kreisstraßen von Harst Richtung St. Georgen (460.000) und die Straße Aichhalden- Heiligenbronn (500.000 Euro). Auf dem Sulgen soll eine neuen Straßenmeisterei entstehen, eine erste Rate für die Vorbereitung der Entscheidung und die Planung sind 300.000 Euro eingestellt. Der Blitzeranhänger steht mit knapp 300.000 Euro im Plan. Der Zuschuss für den Personennahverkehr steigt um 2,3 auf 7,4 Millionen Euro.

Personal

Bei den Personalkosten sieht der Haushalts-Entwurf eine Steigerung von 18 Prozent vor. Dies liege, so führte der Landrat aus, zum Einen an Tarif- und Besoldungserhöhungen, zum Anderen an zusätzlichen Stellen. „Wenn wir Stellen nicht besetzen, wird sich das 1:1 auf die Bürger auswirken“, sagte Michel, weil sie länger auf die Erledigung ihrer Anträge warten müssten.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten. Er ist auch für die Allgemeinheit zugänglich über die Ratsinfo-Seiten von www.landkreis-rottweil.de (unter der Sitzung des Kreistags vom 6. November).

Schematisch dargestellt: Die geplanten Ausgaben des Kreises im Jahr 2024. Grafik: LRA

Ergänzung: Laut dem Kämmerer der Stadt Schramberg, Klemens Walter, würde die Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 dort Mehrausgaben von etwa 1,9 Millionen Euro bedeuten. „Wir rechnen mit einer Erhöhung, jedoch nicht in diesem Maße“, schreibt er dazu. Die Stadt Rottweil hat eine entsprechende Anfrage noch nicht beantwortet, wir können daher nur schätzen, dass es um die zwei Millionen Euro sind. Ganz aktuell: Die Stadt meldet 2,16 Millionen Euro Mehrausgaben.

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Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.