Kommt eine zweite Welle der „Diesel-Prozesse“ ans Rottweiler Landgericht (LG)? Das ist die bange Frage, die auch die Führung des LG beim Jahres-Pressegespräch nicht beantworten konnte. Dafür gab es einen Überblick über das Geschehen an der Behörde.
„Diesel-Prozesse“
Der Europäische Gerichtshof hatte die Anforderungen für die Klage-Ansprüche von Autofahrern, deren dieselbetriebener Pkw eine Abschaltvorrichtung für Abgasreinigung hatte, erleichtert. Und weil diese Fälle meist gleich gelagert sind, wartet alles, einschließlich der Oberlandesgerichte, auf die nachfolgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wie denn dieses Urteil des europäischen Gerichts hierzulande konkret umzusetzen sei, Dies berichteten LG-Präsident Dr. Dietmar Foth, Vizepräsident Dr. Torsten Hub und Pressereferent Dr. Thomas Geiger der versammelten Presse.
Längster Prozess
Im angelaufenen Jahr hat besonders der Prozess wegen einer Tötung in Horb das Gericht beschäftigt. „Das längste Verfahren, das je am Landgericht Rottweil stattgefunden hat“ (Geiger), nämlich mit 45 Verhandlungstagen, nahm die Zweite Große Strafkammer unter Geigers Leitung stark in Anspruch. Der Prozess war schon der zweite in dieser Sache, nachdem der BGH das erste Urteil aufgehoben hatte. Inzwischen haben sowohl die Angeklagten als auch drei Nebenklägervertreter erneut Revision eingelegt, berichtete Geiger. „Wir hoffen nicht, dass es einen dritten Durchgang gibt“, merkte Foth an. Wegen dieses Prozesses mussten andere Verfahren teilweise hintanstehen – auch wenn das Engagement der Spaichinger Amtsgerichtsdirektorin Beate Philipp in der Kleinen Hilfsstrafkammer des LG die Not linderte.
Dazu kam, dass es mehr Beschwerden in Bußgeldsachen gab als in den Jahren zuvor. Es ging darum, dass im Gottesdienst einer Freikirche niemand die seinerzeit vorgeschriebene Maske trug und dies geahndet wurde.
Neueingänge
Bei den erstinstanzlichen Strafkammern des LG gingen im Berichtsjahr 2022 36 neue Verfahren ein, etwas weniger als in den beiden Vorjahren. Davon gingen sieben ans Schwurgericht, 28 an die Große Strafkammer und einer an die Große Jugendkammer. Die Kleinen Strafkammern mussten sich mit 99 eingehenden Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte befassen.
Zivilrecht
In Zivilsachen gingen 1137 erstinstanzliche Verfahren ein, über 250 weniger als in den Vorjahren. 1393 wurden erledigt, der Stand an laufenden Verfahren wurde also deutlich abgebaut. Ein erstinstanzlicher Zivilprozess dauerte im Schnitt 9,5 Monate. An zweitinstanzlichen Zivilsachen gingen 302 ein, 88 Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte und 214 Beschwerdesachen.
Besondere Fälle
Einige besondere Verfahren erwähnten noch Foth und Hub aus dem zivilrechtlichen Bereich des LG. Gleich mehrere Prozesse, bis zu drei Eingängen in der Woche, gab es wegen Online-Glücksspielen: Menschen aus dem LG-Bezirk haben an Online-Glücksspielen teilgenommen, die von Malta aus betrieben wurden. Nun haben sie ihre Verluste eingeklagt, denn diese Betreiber benötigen eine Lizenz, um Glücksspiele für Teilnehmer im Land zu veranstalten. Diese haben sie aber für Baden-Württemberg nicht (nur für Schleswig-Holstein). Und weil das so ist, hatten die Kläger meist Erfolg. „Die (Veranstalter) sind auch aufgetreten“, berichtete Foth, „das läuft gesittet ab“, ergänzte Hub. „Das waren im höchsten Fall über 50.000 Euro innerhalb von eineinhalb Jahren“, berichtete er. Beträge um und über 10.000 Euro waren nicht selten.
Derzeit anhängig ist eine Schmerzensgeld-Klage wegen Impfschäden nach einer Corona-Impfung über 150.000 Euro. Diese wird Anfang Juli öffentlich verhandelt.
Und ein Leck bei Facebook hatte dazu geführt, dass Daten von Nutzern im Internet kursierten. Auch hier gingen Schadensersatzklagen von Betroffenen ein. Die Klagen mussten dann in Irland zugestellt werden.
Änderungen bei den Amtsgerichten
Bei den Amtsgerichten im Bezirk (Freudenstadt, Horb, Oberndorf, Rottweil, Spaichingen und Tuttlingen) gab es einige Wechsel, nachdem die Direktoren Wolfgang Heuer (Oberndorf) und Thomas Straub (Tuttlingen) in Ruhestand gingen. Nach Freudenstadt wechselt Rainer Graf-Frank, derzeit noch Direktor des AG Freudenstadt, nach Tuttlingen die Spaichinger AG-Direktorin Philipp. Daher müssen für Freudenstadt und Spaichingen die Direktorenposten neu ausgeschrieben werden.