Abstimmung zur Nicht-Verkleinerung des Gemeinderats

Eigentlich ist es bereits beschlossen: Der Rottweiler Gemeinderat soll doch nicht verkleinert werden. Aber damit das auch gültig ist, muss die Hauptsatzung geändert werden. Dies steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Rottweil – Am 6. Oktober 2021, also mitten in der Corona-Zeit, hatte der Gemeinderat beschlossen, die Zahl seiner Mitglieder ab der Wahl 2024 auf 22 zu reduzieren. Die Räte wollten damit ein Zeichen der Sparsamkeit setzen – knapp 9000 Euro im Jahr hätte das ausgemacht. Darauf wurde auch die Hauptsatzung, die „Verfassung“ der Stadt, entsprechend geändert – weil ein kleinerer Gemeinderat von den Vorgaben der Gemeindeordnung abweicht.

Im Dezember 2023 hat dann aber eine Mehrheit im Rat nun die Zahl an Räten wieder auf 26 festgelegt – mit der knappen Mehrheit von 13 gegen zehn Stimmen. Diese Änderung muss nun auch in der Hauptsatzung festgeschrieben werden, damit sie auch ab der kommenden Wahl im Juni gelten kann. Genauer: Die Verkleinerung des Gremiums muss wieder aus der Hauptsatzung gestrichen werden, dann gilt, wie in der Gemeindeordnung festgelegt, wieder die Größe 26 Mitglieder.

Doch für eine Änderung der Hauptsatzung ist laut Gemeindeordnung notwendig, dass eine Mehrheit aller Gemeinderäte und –innen zustimmt und nicht nur eine Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei 27 Stimmberechtigten, also den 26 gewählten Gemeinderäten und –innen plus OB Dr. Christian Ruf, wären also 14 Stimmen nötig, um die Zahl an Ratsmitgliedern auf 26 zu belassen. Mithin also eine mehr, als am 13. Dezember für die Änderung abgegeben wurden.

Auch in den Ortschaftsräten Neukirch und Göllsdorf war 2021 die Zahl der Sitze reduziert worden, und zwar um je einen, Neukirch von neun auf acht, Göllsdorf von elf auf zehn. Neukirch soll nun nach dem Ratsbeschluss vom Dezember weiter neun Ortschaftsräte haben. Der Göllsdorfer Ortschaftsrat hingegen hat beschlossen, dass er künftig zehn Mitglieder haben will.

Die Sitzung des Gemeinderats beginnt am Mittwoch, 24. Januar, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses.