Nachdem ein oder mehrere Vandalen in der Nacht auf den heutigen Dienstag das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Emil Sänze in Rottweil angegriffen haben, schäumt der Politiker vor Wut. In seiner Reaktion ordnet er die Verwüstungen rund um sein Büro als direkte Folge des Handelns etwa von Rottweils Oberbürgermeister Ruf ein – der sich gegenüber der NRWZ knapp dazu äußert. Die Polizei hat wegen des Angriffs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Rottweil – „Die illustre Rottweiler Gesellschaft hat das Gesindel ermutigt.“ Das ist das Fazit, das der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze nach einem Angriff auf sein Rottweiler Wahlkreisbüro zieht. Allen voran Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf, aber auch Sänzes Landtagskollege von der FDP, Daniel Karrais, hätten AfD-Gegner gegen die Partei aufgebracht. Die Folge sei nun: Die Fassade des Wahlkreisbüros, das sich in der ehemaligen Post in Rottweil befindet, ist mit der Parole „Keine Räume der AfD!“ beschmiert worden, die Schließanlage des Mietsgebäudes in der Hauptstraße wurde mit Sekundenkleber zerstört, aus dem Briefkasten quillt Bauschaum.
„Nun gilt es, die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten“, so Sänze. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Konstanz bestätigt, dass ein Verfahren eingeleitet worden sei, im Laufe des Tages werde man sich mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit wenden.
Wenig später trifft diese Mitteilung ein, sie liest sich nüchtern: „Die Polizei sucht Zeugen zu einer Sachbeschädigung, die sich in der Nacht von Montag auf Dienstag in der Hohlengrabengasse ereignet hat. Unbekannte haben an einem Gebäude die Schlösser der Zugangstüren verklebt und in die Briefkästen Bauschaum gesprüht. Außerdem beschmierten die unbekannten Täter die Fassade des Hauses mit silberner Sprühfarbe. Sachdienliche Hinweise zu den unbekannten Tätern erbittet die Kriminalpolizei Rottweil, Tel. 0741 477-0.“
Sänze hat derweil zwar nicht den oder die Täter identifiziert, nach eigenen Angaben aber die Anstifter. „OB Ruf kann sich stellvertretend für die bourgeoise Rottweiler Gesellschaft, Abgeordnete der Altparteien, Kirchen und verschiedene Vereine der selbst ernannten, vielfach steuerfinanzierten Zivilgesellschaft entschuldigen“, erklärt er. Die Genannten hätten es „mehrfach opportun“ gefunden, Kundgebungen gegen AfD-Veranstaltungen in Rottweil anzuführen und mit gegen die Partei gerichteten polemischen Reden. „Dieser Angriff ist die Folge“, so Sänze.
So hätten im Februar „alle Altparteien, einschließlich Herrn Karrais, gegen den AfD-Parteitag demonstriert. „Alle wollen sie etwas gelten, indem sie gegen gewählte Volksvertreter vorgehen. OB Ruf rief (dazu) auf, ‚aktiv zu werden‘. Kirchen wollen unsere Mitglieder aus dem Himmelreich werfen. Sogenannte Naturfreunde wollen unsere Veranstaltungen offen verhindern, eine Gedenkstätte uns ‚nie wieder in Rottweil haben‘, Grüne nennen uns ‚Nazi-Partei‘ und Jungunionisten wollen uns – Gott sei Dank – nur ‚entlarven‘“, rekapituliert Sänze und meint: „Nur zu! Zu unserem Bürgerdialog hatten sie (es) nötig, Pseudozivilgesellschaft von den Enden der Republik heranzukarren und Propaganda-Filmchen von Herrn Restle zu zeigen. Selbst machen sie sich die Hände nicht schmutzig: Das haben andere heute Nacht getan.“
OB Ruf reagiert auf Nachfrage der NRWZ: Im Hinblick auf die Hintergründe sei das „eine realitätsferne Wahrnehmung des Herrn Abgeordneten“. Deshalb sehe er sich „zu keinen weiteren Kommentaren veranlasst“.
Der ebenfalls angesprochene Karrais kommentiert: „Gewalt gegen Menschen oder Sachen ist nie ein legitimes und schon gar nicht ein legales Mittel. Auch nicht gegen die AfD. Ich halte die AfD und insbesondere Herrn Sänze für eine Gefahr für Deutschland. Dass Herrn Sänze das nicht gefällt, dass man kritisch mit seiner Partei ins Gericht geht und klar die rassistischen, menschenverachtenden und geschichtsvergessenen Aussagen herausstellt, ist logisch. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand gewählt ist oder nicht. Wer Unsinn erzählt, wer unser demokratisches System unterhöhlen will, muss mit Gegnern rechnen.“
Sänze aber sieht es so: Niemand „dieser Saubermänner und Sauberfrauen“ habe sich von gewaltbereiter Linksextremisten-Antifa und deren Straftaten öffentlich distanziert und diese mitsamt ihren Fahnen von Protesten verbannt, „vielleicht romantisieren sie die Straftäter noch insgeheim“.
Als er 2016 Abgeordneter wurde, seien Angriffe auf Volksvertreter noch außerhalb des Machbaren gewesen, „heute scheinen sie in einer gewissen Gutmensch-Gesellschaft schon zum bourgeoisen Komment zu gehören“, schreibt Sänze weiter. Und ergänzt: „Diese Schande liegt bei Herrn OB Ruf und Gesinnungsfreunden, nicht bei uns AfD. Sie liegt auch bei dem für die Sicherheit zuständigen Innenminister Strobl, der aus dem Amt heraus gewählte Volksvertreter als Schande bezeichnet und damit den Ton in Baden-Württemberg vorgibt.“
Angesichts dieser Lage könne sich „jedes delinquente Provinz-Würstchen“ groß fühlen, schreibt der AfD-Landtagsabgeordnete weiter, könne Volksvertreter piesacken und einschüchtern. Er schließt: „Wir lassen uns keinesfalls von diesem augenzwinkernd geduldeten Straftäter-Gesindel aus der Stadt vertreiben, in der wir demokratisch vom Volk gewählt sind – wir gehören legitim hierher, die Straftäter hingegen gehören vor Gericht.“