Demonstranten auf „Payroll des Staates“? AfD-Abgeordneter will detaillierte Infos über seine Gegner

Für NRWZ.de+ Abonnenten: 

„Rottweil bleibt bunt und vielfältig“: Unter diesem Motto haben sich Ende Juni 2023 etwa 500 Demonstrierende gegen eine Kundgebung der AfD in der Rottweiler Stadthalle gewandt. Während drinnen in der voll besetzten Halle etwa AfD-Parteichef Tino Chrupalla und Rechtsaußen Björn Höcke sprachen, stellten sich draußen Menschen dagegen. Der Veranstalter des sogenannten „Rottweiler Dialogs“ in der Halle, der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, hat auch heute, knapp zwei Monate später, nicht damit abgeschlossen. Er will vielmehr herausgefunden haben, dass sich die Demonstranten ihre Buntheit „mit horrend hohen Summen“ vom Staat bezahlen lassen und den Farben des Euros folgen. 

Emil Sänze hat eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gerichtet. Der AfD-Landtagsabgeordnete will darin detailliert wissen, wer von seiner Gegnerschaft wie viel Geld erhält. Er hat das schon einmal getan, als er das Rottweiler Zimmertheater angriff. 2019 war das. Im Namen der Landtags-AfD machte Sänze der Kultureinrichtung Landes-Fördermittel streitig. Das Land dürfe tendenziöse, etwa gegen eine Partei gerichtete Kunst nicht fördern, argumentierte der AfD-Landtagsabgeordnete. Hintergrund war das Stück „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ von Intendant Peter Staatsmann, das sich kritisch mit Rechtspopulismus auseinandersetzte.  Damals gab es eine Welle der Solidarität für das Rottweiler Theater. Sänze legte nach. Die Geschichte versandete.

Nun ein neuer Anlauf. Zwölf Ministerien waren an der Beantwortung der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Sänze beteiligt. Namentlich, holen Sie bitte einmal tief Luft, falls Sie vorhaben, das laut vorzulesen: das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, das Staatsministerium, das Ministerium für Finanzen, das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, das Ministerium der Justiz und für Migration, das Ministerium für Verkehr, das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Nun sollten Sie erneut Luft holen. Die Antwort des Landes unterzeichnet hat Innenminister Thomas Strobl.

Kurz gesagt: Sänze will wissen, wie viel Geld einzelne Parteien, Vereine, Institutionen, Gruppierungen und Einrichtungen vom Staat erhalten haben. Also „Mittel aus dem Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg“. Und zwar fein säuberlich aufgegliedert in „tabellarischer Aufstellung nach: Einrichtungen; erhaltenen Geldbeträgen/geldwerten Vorteilen; Kalenderjahr; Grund sowie Anlass der Finanzierung/Förderung; gegebenenfalls Name des Förderprogramms oder institutioneller Förderung, einschließlich sogenannter ‚Demokratieförderung‘ sowie ‚Flüchtlingshilfe‘, sowie des Ausgabentitels im Staatshaushaltsplan“.

Sänze nennt diejenigen, deren Finanzierung er offengelegt haben möchte: Bündnis 90/Die GRÜNEN, Forum für Rottweil (FFR), SPD, CDU, FDP, FWV, ÖDP, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), JuSos, Grüne Jugend, Junge Union, Junge Liberale, Israelitische Kultusgemeinden in Baden-Württemberg, Fridays for Future (Gliederungen in Baden-Württemberg), Zimmertheater Rottweil, Naturfreunde Deutschlands e. V., Freundeskreis Asyl e.V. (zum Beispiel eingetragene Vereine in Rottweil, Schwäbisch Hall, Karlsruhe, Gerlingen, Freudenstadt, Fellbach, Tübingen, Lörrach, Neckarsulm, Radolfzell, Pliezhausen), Initiative Gedenkstätte Eckerwald e. V., Initiative KZ-Gedenken Spaichingen e. V., die Katholische in Baden-Württemberg (Erzbistum Freiburg, Bistum Rottenburg-Stuttgart samt den zugehörigen Ausbildungsstätten sowie Kinderbetreuungseinrichtungen in Baden-Württemberg), die Evangelische Landeskirche in Württemberg (samt den zugehörigen Ausbildungsstätten sowie Kinderbetreuungsstätten in Baden-Württemberg), die Evangelische Kirche in Baden (samt den zugehörigen Ausbildungsstätten und Kinderbetreuungsstätten in Baden-Württemberg).

Die Liste erscheint unvollständig. Völkisch orientierte Gruppen wie die Identitäre Bewegung oder die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, sind etwa nicht darunter. Es wird schnell klar, warum: Sänze erklärt es selbst so: „Bemerkenswert ist, dass auf der Payroll des Staates ausgerechnet die angeblichen ‚Verteidiger der Demokratie‘ ganz oben stehen. Ausgerechnet diese Organisationen, die gegen unsere friedlich verlaufende Veranstaltung in der Rottweil Stadthalle demonstrierten und das auch noch unter dem Motto: ‚Rottweil bleibt bunt und vielfältig‘. Anscheinend orientiert sich die Buntheit der 20 Gruppen, darunter unter anderem die Ortsverbände verschiedenster Parteien (FDP, CDU, ÖDP), ‚Fridays for Future‘, religiöse und kirchliche Gemeinden sowie der Freundeskreis Asyl Rottweil, die Naturfreunde und das örtliche Zimmertheater an der Farbgebung der Euro-Noten.“

Höcke & Co. in Rottweil: draußen Protest, drinnen Versammlung, sauber getrennt, nur ein Zwischenfall

Das Land beantwortet die Fragen detailliert. Wir erfahren, dass etwa die JuSos (landesweit) zur „Finanzierung der politischen Bildungs- und staatsbürgerlichen Erziehungsarbeit“ jährlich rund 55.100 Euro vom Staat erhalten. Die „Grüne Jugend“ etwa 81.600, mit demselben Verwendungszweck, die „Junge Union“ fast 100.000, die „Jungen Liberalen“ immerhin noch 24.800 Euro. Nicht aufgeschlüsselt wird, ob es sich um Zuschüsse handelt oder etwa um einen geldwerten Vorteil.

In der Antwort der zwölf Ministerien auf die „kleine“ Anfrage folgen – nach Informationen etwa über die Israelitische Kultusgemeinde – dann seitenweise Summen, die kirchliche Einrichtungen des Landes erhalten haben. Doch AfD-Mann Sänze scheint es darum, um den großen Überblick, nicht zu gehen. Er will die an die Rottweiler Ableger der landesweiten Organisationen geflossenen Gelder genannt bekommen. Und nennt sie namentlich von A wie Freundeskreis Asyl bis Z wie Zimmertheater, Sänzes Erzfeinde.

Sänzes Wunsch kommt das Land nur teilweise nach. Die Fördersummen des Landes ans Zimmertheater werden detailliert genannt (Link zum Dokument siehe unten). Die an den Freundeskreis Asyl für die „Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach § 6 Absatz 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes; Förderung der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung nach § 6 Abs. 2 FlüAG sowie Streetwork und Schulsozialarbeit in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge; LEA KA DA100“ entsprechend landesweit.

Der AfD-Mann aber möchte wissen, wie viel Geld die Rottweiler Einrichtungen bekommen haben, und zwar einerseits vom Land und andererseits vom Landkreis oder den Städten. Namentlich Bündnis 90/Die GRÜNEN Kreisverband Rottweil, das Forum für Rottweil (FFR), der SPD Kreisverband Rottweil, der CDU Kreisverband Rottweil, der FDP Kreisverband Rottweil, die FWV Rottweil, die ÖDP, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rottweil, die JuSos Kreis Rottweil, die Grünen Jugend Rottweil, die Junge Union Kreis Rottweil, die Jungen Liberalen Kreis Rottweil, die Israelitische Kultusgemeinde Rottweil/VS, Fridays for Future Schramberg, die Naturfreunde Rottweil, der Freundeskreis Asyl Rottweil, die Initiative Gedenkstätte Eckerwald e. V., die Initiative KZ-Gedenken Spaichingen e. V., die katholische Kirchengemeinde sowie die evangelische Kirchengemeinde Rottweil.

Also jene Organisationen, die seinerzeit zum Protest gegen Sänzes Veranstaltung mit Höcke & Co. aufgerufen hatten.

Diesen Gefallen tut ihm das Land in weiten Teilen nicht. Während aus der Antwort (Link siehe unten) noch detaillierte Summen etwa zu den kirchlichen Institutionen und ihren in den vergangenen Jahren erhaltenen Landesmitteln hervorgehen, erklärt Innenminister Strobl namens der zwölf beteiligten Ministerien: „Von einer Abfrage einzelner Zahlungen oder geldwerten Vorteilen (sic!) bei den genannten Kommunen wurde abgesehen. In Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung beschränkt sich die Aufsicht darauf, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen; Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte sind einer Überprüfung durch die Aufsicht entzogen.“

Sänze ist dennoch mit dem Ergebnis zufrieden. In einem Begleitschreiben zur Antwort auf seine Kleine Anfrage erklärt der AfD-Abgeordnete: „So wurden und werden über Jahre hinweg horrend hohe Summen … ausgegeben“ für die genannten Parteien, Vereine, Gruppierungen sowie Institutionen im Land und in Rottweil.

Das Fazit des Politikers: „Ob Institutionen mit diesen horrend hohen Fördermitteln dazu geeignet sind, den moralischen Impetus zu bemühen, überlasse ich Ihrer Beurteilung, mir allerdings stellt sich die Frage, inwieweit sind diese Organisationen noch unabhängig.“

Sänze beabsichtigt also aufzuzeigen, dass es eine staatlich alimentierte Opposition gegen ihn und seine Partei gebe. Oder dass die genannten Gruppierungen gleichsam im Auftrag des Staates gegen die AfD agitieren.

Ob da etwas Wahres dran ist? Wir haben Vertreterinnen und Vertreter von einigen der Genannten gebeten, Stellung zu nehmen. Sie taten dies. Die Antworten fallen teils ausführlich aus, weswegen wir einer jeden von ihr einen eigenen Artikel widmen. Jeden von ihnen werden wir in der Folge auflisten.

„Horrendes Geld“ und die Deutsch-Alternativen

„Schwachsinnige Story eines Populisten“

„Die AfD will unserer Demokratie an den Kragen“

„Setzen, Sänze – Sechs!“

„Nazis nach Rottweil geholt“ und „Respektlosigkeit gegenüber den engagierten Bürgern im Kreis“ geübt

Starkes Zeichen für Rottweil und gegen die AfD

[spacing size=“32″]

Hinweis: Die gesamte Antwort der Landesregierung auf die Antwort des Abgeordneten Sänze kann hier heruntergeladen werden. Es handelt sich um ein PDF-Dokument mit 51 Seiten.

Peter Arnegger (gg)
Peter Arnegger (gg)https://www.nrwz.de
... ist seit gut 25 Jahren Journalist. Mehr über ihn hier.

5 Kommentare

5 Kommentare
Neueste
Älteste Meist bewertet
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen