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Landkreis Rottweil
Dienstag, 25. Februar 2020

Der verpuffte Antrag, oder: Warum letzte Bauplätze auf der Rottweiler Spitalhöhe nun doch gefühlt früher kommen sollen

Der Antrag der CDU ist am Ende einfach verpufft. Hat sich in Wohlgefallen aufgelöst. Dass sie rasch weitere, die restlichen Bauplätze im noch unerschlossenen „Quartier West“ der Spitalhöhe erschließen lassen und veräußern wollte – geschenkt. Nachdem Oberbürgermeister Ralf Broß mehrfach Einigkeit in der Sache beteuert hatte und der CDU-Sprecher Günter Posselt auch nur zaghaft nachhakte, war sein Antrag glatt vom Tisch. Als hätte es ihn nicht gegeben.

Mittwochabend, Gemeinderatssitzung. Der Oberbürgermeister hebt den Energieerhaltungssatz auf. Diesen physikalischen Grundsatz, dass Energie innerhalb eines geschlossenen Systems sich nicht ändert, sondern dass sie sich nur umwandelt. So hätte sich etwa die Energie, die die CDU für ihren Antrag aufgewandt hat, in Energie umwandeln müssen, die die Stadtverwaltung bei der Erschließung des letzten Spitalhöhe-Teils einsetzt. Hat sie sich aber nicht. Zwar will sich die Verwaltung „unverzüglich“ um die Vorbereitung der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten in der Spitalhöhe West kümmern. Aber das heißt allenfalls „alsbald“. Nicht unbedingt „sofort“, wie die CDU das wollte. Die ließ es gewähren.

Weg von der Physik, hin zur Kommunalpolitik: Es geht eigentlich um junge, bauwillige Familien. Diese hätten in der Vergangenheit immer wieder keinen Bauplatz gefunden – und dann entweder Geduld bewiesen, bis einer angeboten wurde, oder sich anderswo umgeschaut. So argumentierte Günter Posselt (CDU), als er noch im Glauben war, eine gute Argumentation könne seinen Antrag durchbringen. „Viele haben Rottweil deswegen zwangsweise verlassen“, so Posselt. Er mahnte an, dass die Stadt stabile Einwohnerzahlen brauche, um ihre Infrastruktur aufrecht zu erhalten. 

Posselt hatte namens der Gemeinderats-CDU erklärt, dass die vorhandenen Bauplätze im aktuell erschlossenen Gebiet „Spitalhöhe Mitte“ den Bedarf der Bauwilligen nicht annähernd abdeckten. „Es müssten deshalb in der Folge zahlreiche Anfragen abgewiesen werden”, befürchtete er. „Dementsprechend sind wir der Auffassung, dass gleich die weiteren 49 Bauplätze im „Quartier West“ erschlossen und an Bauwillige veräußert werden sollen.” „Gleich“ im Sinne von „sofort“. 

Dem hatte eigentlich die ursprüngliche Argumentation der Verwaltung entgegen gestanden, nämlich dass „entsprechend der bisherigen Beschlusslage … die Spitalhöhe … in mehreren Teilabschnitten für den Wohnungsmarkt erschlossen werden (soll), um eine verträgliche Stadtentwicklung zu unterstützen.” „In Teilabschnitten“ im Sinne von „nicht sofort.“

Die Verwaltung schlug daher ursprünglich vor, die Entscheidung über eine vorgezogene Erschließung des westlichen Teilabschnittes zurückzustellen bis die Grundstücksvergabe im „Quartier Mitte” abgeschlossen ist und mindestens 90 Prozent der Baugrundstücke in diesem Quartier tatsächlich veräußert worden sind. 

Um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, einen anderen Grund kann es eigentlich nicht geben, hat die Stadtverwaltung offenbar innerhalb der vergangenen zehn Tage beschlossen, jetzt den tatsächlichen Bedarf an Grundstücken für Bauwillige zu kennen. Stadtbau-Chef Peter Hauser rechnete vor, dass es zwar 100 Bauplätze gebe und 120 Interessenten (von einstmals 360 Vormerkungen für das Gebiet Spitalhöhe Mitte), dass das aber nach Abzug von letzten Bauwilligen, die jetzt keine Finanzierungszusage einer Bank vorlegen können oder die aus anderen Gründen einfach noch Zeit brauchen, eine Punktlandung darstellt. Kein zu knappes Angebot, keine zu große Nachfrage. Alles in Butter, oder, wie Hauser es sagte: „Wir kommen einigermaßen klar.“ 

Kein Grund zur Eile, also. Dennoch sagte Oberbürgermeister Ralf Broß einerseits zu, „jetzt weiter zu machen“ und die Ausschreibung für die Tiefbauarbeiten im letzten Bauabschnitt voran zu treiben. Von „sofort“ war aber keine Rede. Er zog allerdings auch das ursprüngliche Vorhaben der Verwaltung zurück, die tatsächliche Bedarfssituation abwarten zu wollen, bis es zu einer Entscheidung über die Erschließung des Quartiers West kommt. Im Klartext: Er kennt diese Bedarfssituation nicht, er verlässt sich auf seinen Stadtbau-Chef, der meint, es passe schon. So ungefähr.   

Hauser sagte auch, dass es bereits Vormerkungen für das Quartier West gebe. Eigentlich wie beim Quartier Mitte und bei allen früheren Baugebieten. Vormerkungen, aber keine sofort verfügbaren Bauplätze,  

Bürgermeister Dr. Christian Ruf ergänzte, dass die Stadt ja auch in Hausen und Göllsdorf Flächen für Häuslebauer anbieten wolle. Und dann eben „unverzüglich“ die Spitalhöhe rest-erschließen. Aber halt nicht sofort. 

Wahrnehmbar überzeugt hat das die CDU nicht. Aber sie ließ es, wie gesagt, so geschehen. Ihr Antrag verpuffte. Und das, obwohl eine knappe Stunde hierüber schon diskutiert und Stellung genommen worden war. 

 

 

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