Anschluss gesucht: Das neueste Gebiet schließt an das bestehende an. Foto: gg

Der Antrag der CDU ist am Ende ein­fach ver­pufft. Hat sich in Wohl­ge­fal­len auf­ge­löst. Dass sie rasch wei­te­re, die rest­li­chen Bau­plät­ze im noch uner­schlos­se­nen „Quar­tier West” der Spi­tal­hö­he erschlie­ßen las­sen und ver­äu­ßern woll­te – geschenkt. Nach­dem Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß mehr­fach Einig­keit in der Sache beteu­ert hat­te und der CDU-Spre­cher Gün­ter Pos­selt auch nur zag­haft nach­hak­te, war sein Antrag glatt vom Tisch. Als hät­te es ihn nicht gege­ben.

Mitt­woch­abend, Gemein­de­rats­sit­zung. Der Ober­bür­ger­meis­ter hebt den Ener­gie­er­hal­tungs­satz auf. Die­sen phy­si­ka­li­schen Grund­satz, dass Ener­gie inner­halb eines geschlos­se­nen Sys­tems sich nicht ändert, son­dern dass sie sich nur umwan­delt. So hät­te sich etwa die Ener­gie, die die CDU für ihren Antrag auf­ge­wandt hat, in Ener­gie umwan­deln müs­sen, die die Stadt­ver­wal­tung bei der Erschlie­ßung des letz­ten Spi­tal­hö­he-Teils ein­setzt. Hat sie sich aber nicht. Zwar will sich die Ver­wal­tung „unver­züg­lich” um die Vor­be­rei­tung der Aus­schrei­bung der Tief­bau­ar­bei­ten in der Spi­tal­hö­he West küm­mern. Aber das heißt allen­falls „als­bald”. Nicht unbe­dingt „sofort”, wie die CDU das woll­te. Die ließ es gewäh­ren.

Weg von der Phy­sik, hin zur Kom­mu­nal­po­li­tik: Es geht eigent­lich um jun­ge, bau­wil­li­ge Fami­li­en. Die­se hät­ten in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der kei­nen Bau­platz gefun­den – und dann ent­we­der Geduld bewie­sen, bis einer ange­bo­ten wur­de, oder sich anders­wo umge­schaut. So argu­men­tier­te Gün­ter Pos­selt (CDU), als er noch im Glau­ben war, eine gute Argu­men­ta­ti­on kön­ne sei­nen Antrag durch­brin­gen. „Vie­le haben Rott­weil des­we­gen zwangs­wei­se ver­las­sen”, so Pos­selt. Er mahn­te an, dass die Stadt sta­bi­le Ein­woh­ner­zah­len brau­che, um ihre Infra­struk­tur auf­recht zu erhal­ten. 

Pos­selt hat­te namens der Gemein­de­rats-CDU erklärt, dass die vor­han­de­nen Bau­plät­ze im aktu­ell erschlos­se­nen Gebiet „Spi­tal­hö­he Mit­te” den Bedarf der Bau­wil­li­gen nicht annä­hernd abdeck­ten. „Es müss­ten des­halb in der Fol­ge zahl­rei­che Anfra­gen abge­wie­sen wer­den”, befürch­te­te er. „Dem­entspre­chend sind wir der Auf­fas­sung, dass gleich die wei­te­ren 49 Bau­plät­ze im „Quar­tier West“ erschlos­sen und an Bau­wil­li­ge ver­äu­ßert wer­den sol­len.” „Gleich” im Sin­ne von „sofort”. 

Dem hat­te eigent­lich die ursprüng­li­che Argu­men­ta­ti­on der Ver­wal­tung ent­ge­gen gestan­den, näm­lich dass „ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Beschluss­la­ge … die Spi­tal­hö­he … in meh­re­ren Teil­ab­schnit­ten für den Woh­nungs­markt erschlos­sen wer­den (soll), um eine ver­träg­li­che Stadt­ent­wick­lung zu unter­stüt­zen.” „In Teil­ab­schnit­ten” im Sin­ne von „nicht sofort.”

Die Ver­wal­tung schlug daher ursprüng­lich vor, die Ent­schei­dung über eine vor­ge­zo­ge­ne Erschlie­ßung des west­li­chen Teil­ab­schnit­tes zurück­zu­stel­len bis die Grund­stücks­ver­ga­be im „Quar­tier Mit­te” abge­schlos­sen ist und min­des­tens 90 Pro­zent der Bau­grund­stü­cke in die­sem Quar­tier tat­säch­lich ver­äu­ßert wor­den sind. 

Um einen öffent­li­chen Streit zu ver­mei­den, einen ande­ren Grund kann es eigent­lich nicht geben, hat die Stadt­ver­wal­tung offen­bar inner­halb der ver­gan­ge­nen zehn Tage beschlos­sen, jetzt den tat­säch­li­chen Bedarf an Grund­stü­cken für Bau­wil­li­ge zu ken­nen. Stadt­bau-Chef Peter Hau­ser rech­ne­te vor, dass es zwar 100 Bau­plät­ze gebe und 120 Inter­es­sen­ten (von einst­mals 360 Vor­mer­kun­gen für das Gebiet Spi­tal­hö­he Mit­te), dass das aber nach Abzug von letz­ten Bau­wil­li­gen, die jetzt kei­ne Finan­zie­rungs­zu­sa­ge einer Bank vor­le­gen kön­nen oder die aus ande­ren Grün­den ein­fach noch Zeit brau­chen, eine Punkt­lan­dung dar­stellt. Kein zu knap­pes Ange­bot, kei­ne zu gro­ße Nach­fra­ge. Alles in But­ter, oder, wie Hau­ser es sag­te: „Wir kom­men eini­ger­ma­ßen klar.” 

Kein Grund zur Eile, also. Den­noch sag­te Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß einer­seits zu, „jetzt wei­ter zu machen” und die Aus­schrei­bung für die Tief­bau­ar­bei­ten im letz­ten Bau­ab­schnitt vor­an zu trei­ben. Von „sofort” war aber kei­ne Rede. Er zog aller­dings auch das ursprüng­li­che Vor­ha­ben der Ver­wal­tung zurück, die tat­säch­li­che Bedarfs­si­tua­ti­on abwar­ten zu wol­len, bis es zu einer Ent­schei­dung über die Erschlie­ßung des Quar­tiers West kommt. Im Klar­text: Er kennt die­se Bedarfs­si­tua­ti­on nicht, er ver­lässt sich auf sei­nen Stadt­bau-Chef, der meint, es pas­se schon. So unge­fähr.   

Hau­ser sag­te auch, dass es bereits Vor­mer­kun­gen für das Quar­tier West gebe. Eigent­lich wie beim Quar­tier Mit­te und bei allen frü­he­ren Bau­ge­bie­ten. Vor­mer­kun­gen, aber kei­ne sofort ver­füg­ba­ren Bau­plät­ze,  

Bür­ger­meis­ter Dr. Chris­ti­an Ruf ergänz­te, dass die Stadt ja auch in Hau­sen und Gölls­dorf Flä­chen für Häus­le­bau­er anbie­ten wol­le. Und dann eben „unver­züg­lich” die Spi­tal­hö­he rest-erschlie­ßen. Aber halt nicht sofort. 

Wahr­nehm­bar über­zeugt hat das die CDU nicht. Aber sie ließ es, wie gesagt, so gesche­hen. Ihr Antrag ver­puff­te. Und das, obwohl eine knap­pe Stun­de hier­über schon dis­ku­tiert und Stel­lung genom­men wor­den war.