Ehrgeiziges Investitionsprogramm

Gemeinderat

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Ein dicker Brocken: Ein Volumen von 89,9 Millionen Euro hat der städtische Haushalt für das kommende Jahr. Der neue Kämmerer Martin Oberstebrink stellte bei der Sitzung des Rats den Entwurf vor.

Rottweil – Der größte Posten an Einnahmen sind die Steuern: Mit 47,2 Millionen Euro rechnen Oberstebrink und Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf, im zu Ende gehenden Jahr waren es 45 Millionen. Davon sind Gewerbe- (20 Millionen), Einkommen- (17,3 Millionen) und Grundsteuer (4,5 Millionen) die größten Posten. Bei den Zuweisungen stehen 24 Millionen auf der Einnahmenseite.

Die Tortengrafik der Ausgaben 2024. GFrafik_ Stadt Rottweil

Bei den Ausgaben sind es vor allem die verschiedenen Transferaufwendungen, die ins Gewicht fallen (33 Millionen). Hier ist der dickste Brocken die Kreisumlage mit 13,8 Millionen – wobei Oberstebrink noch den Satz von 29 Prozent zugrunde gelegt hatte, die Ausgabe wird daher niedriger ausfallen. Dazu gehören aber auch die Finanzausgleichsumlage (fast elf Millionen – Kehrseite der Zuweisungen) sowie die Aufwendungen für Kindergärten anderer Träger (9,6 Millionen Euro). Deutlich zugenommen haben die Personalkosten, die nun bei 25,9 Millionen Euro liegen. Das kommt, so erklärte Oberstebrink, zum einen von neuen Stellen, die bereits beschlossen sind, aber auch von der unerwartet hohen Lohn- und Gehaltssteigerung im laufenden Jahr. Für das kommende Jahr hat er schon mal zehn Prozent Steigerung eingeplant. 7,4 Millionen wendet laut Plan die Stadt für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden auf.

Der Ergebnishaushalt bringt einen geplanten Überschuss von 700.000 Euro. Der Finanzhaushalt mit seinen Investitionen wurde zwar ausgeglichen, aber nur durch die Entnahme von der Rücklage (4,3 Millionen).

OB Ruf

Dies ist nicht nur der erste Haushalt von Oberstebrink, sondern auch der letzte, den der Gemeinderat in dieser Zusammensetzung beschließen darf – in seiner Einbringungsrede erinnerte OB Ruf an die Wahlen im Juni. Das Prinzip sei immer, den Haushalt wirtschaftlich und sparsam aufzustellen – wobei sich Sparsamkeit und Investitionsfreude nicht ausschließen dürften. Er erwarte, „dass wir den Haushalt ohne dem Vorbild der Bundespolitik folgend beraten können und das Verfassungsgericht nicht anrufen müssen“, scherzte er.

Ruf wies darauf hin, dass der Haushalt ein Investitionsprogramm von etwa 139 Millionen Euro enthalte. Nicht fürs kommende Jahr, aber für die nächsten Jahre. Bezahlt werde das unter anderem zu 28 Prozent aus neuen Schulden. „Diese Kreditaufnahmen sind wohlüberlegt, gut begründet und sinnvoll“. Sie resultierten nicht aus einer Bundesgartenschau, sondern „zahlen auf unser Konto der Stadtentwicklung ein“ und hätten somit Effekte weit über die LGS hinaus.

Kindergärten und Schulen

„Wie bereits im letzten Jahr können wir allen Kindern im Alter von einem bis sechs Jahren einen Betreuungsplatz in Rottweil anbieten“, berichtete er. Investitionen von über 5,9 Millionen Euro seine für die Kindergärten veranschlagt. Derzeit laufe die Suche nach einem Grundstück für den neu zu gründenden Waldkindergarten. „Ich könnte mir vorstellen, dass dies ein Modell für den Bereich des Kerngeländes der LGS darstellen könnte“, sagte er. Die „berechtigte und gleichzeitig rasende Zunahme an Betreuungswünschen im U3-Bereich“ bringe die Stadt aber auch in strukturelle Not. Der Bedarf an Fachkräften sei hoch – auch wenn es bislang immer gelungen sei, Stellen zu besetzen. Daher plane er zwei zusätzliche Stellen für Erzieherinnen oder Erzieher ein.

Im kommenden Jahr beginne die Finanzplanung für die Sanierung des Albertus-Magnus-Gymnasiums. Bei dieser Gelegenheit ging er auch auf die Beteiligung von anderen Gemeinden an den Kosten ein: „Auch mir wäre eine auskömmliche finanzielle Ausstattung durch das Land in Sachen Schulbau und Schulsanierung lieber, ich wünschte es mir. Einstweilen orientieren wir uns aber an den Wirklichkeiten.“

Tiefbaumaßnahmen

Nach der dieser Tage erfolgten Abnahme zweier Brücken sind im kommenden Jahr weitere Maßnahmen geplant: Die beiden Neckarbrücken auf dem LGS-Gelände und die „Duttenhoferbrücke“ über die Bahnstrecke. Wichtig sei der Bau des Zentralen Umsteigepunkts. Aber auch das neue Parkhaus auf der „Großschen Wiese“ sei von entscheidender Bedeutung für den fließenden Verkehr. Nachdem die Baugenehmigung des Regierungspräsidiums nun vorliege, rechnet Ruf mit einem Baubeginn im ersten Halbjahr 2024. Ein Konzept, wie die während der Bauzeit entfallenden Parkplätze kompensiert werden können, und die Möglichkeit eines Shuttle-Busses zwischen Aquasol und Nägelesgraben will er dem Rat „alsbald“ vorstellen.

Nachlesen

OB ruf übergab zum Ende der Sitzung den Haushaltsplan an den Vorsitzenden der größten Fraktion, Arved Sassnick. Den Entwurf des Haushaltsplans können alle online einsehen und herunterladen: https://ris-rottweil.de/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=984. Wer, um es mit Sassnick zu halten, Angst hat, sich über die Feiertage zu langweilen: Das Werk umfasst 432 Seiten.

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Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.