Montag, 22. April 2024

Eine neues Gefängnis kommt – und alte werden schließen

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Seit Juni 2023 arbeitet das Land Baden-Württemberg in Rottweil an einer neuen Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden kann. Der Neubau wird alte ersetzen, wie jetzt das Justizministerium Baden-Württemberg bekannt gab. Die Stadt Rottweil begrüßt derweil den planmäßigen Fortschritt beim JVA-Neubau.

Rottweil / Stuttgart. Die neue JVA ist Bestandteil eines umfassenden Haftplatzentwicklungsprogramms, mit dem die Struktur und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Justizvollzugs durch Schaffung größerer und effizienter Vollzugseinrichtungen verbessert wird. „Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen, die aufgrund ihrer Größe und Ausstattung kein Entwicklungspotenzial aufweisen, ablösen“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Justizministeriums. Gemeint seien damit die Justizvollzugsanstalt Rottweil an ihrem bisherigen Standort, einschließlich ihrer Außenstellen in Oberndorf, Hechingen und Villingen-Schwenningen, sowie die Justizvollzugsanstalt in Waldshut-Tiengen.

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Baustellenbilder. Fotos: gg

Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges erklärte dazu: „Wir haben im Justizvollzug eine Vielzahl von Herausforderungen zu meistern. Die anhaltend hohe Zahl von Gefangenen macht es erforderlich, die Haftplatzkapazitäten zu erweitern. Gleichzeitig ist es notwendig, in den Gefängnissen effiziente Strukturen auszubauen, damit wir weiterhin Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen für die Bediensteten gewährleisten und ausreichend Behandlungs- und Betreuungsangebote für die Inhaftierten zur Verfügung stellen können. Die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil wird die Leistungsfähigkeit in all diesen Bereichen deutlich stärken.“

Die neu zu errichtende Justizvollzugsanstalt in Rottweil mit rund 500 Haftplätzen soll für den Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft an männlichen erwachsenen Gefangenen zuständig sein. Die örtlichen Zuständigkeiten der zu schließenden Justizvollzugsanstalten und Außenstellen werden zum ganz überwiegenden Teil auf die neue zu errichtende Vollzugseinrichtung in Rottweil übertragen. Für alle Bedienstete ist eine Weiterbeschäftigung in der neuen Justizvollzugsanstalt Rottweil möglich und vorgesehen.

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Nach Inbetriebnahme der neuen JVA Rottweil am Standort „Im Esch“ wird das bisherige Gebäude in der historischen Innenstadt geschlossen. Die Stadt Rottweil hat Interesse am Erwerb der Liegenschaft, um sie städtebaulich neu zu entwickeln (Archiv-Foto: Stadt Rottweil / Hermann).
 

Stadt Rottweil begrüßt planmäßigen Fortschritt beim JVA-Neubau

Die Stadt Rottweil begrüßt den planmäßigen Baufortschritt beim Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil. Ferner bekräftigt die Stadt ihr Interesse am Erwerb der Altanstalt in der historischen Innenstadt. Ebenfalls positiv für Rottweil sei: Die bestehenden Arbeitsplätze im Justizvollzug werden erhalten und sogar noch ausgebaut.

„Es ist gut zu hören, dass die Bauarbeiten wie geplant voranschreiten und im Zeitplan liegen“, so Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf, der von Justizministerin Marion Gentges diese Woche auch persönlich über den aktuellen Stand und die künftigen Pläne in Kenntnis gesetzt wurde. „Es ist außerdem zu begrüßen, dass alle Bediensteten eine Beschäftigungsgarantie für die neue JVA bekommen haben. Darüber hinaus werden sogar weitere Arbeitsplätze geschaffen und bestehende nach Rottweil verlagert, was insgesamt positive Effekte für den Standort Rottweil insgesamt haben wird.“ Die Stadt Rottweil hat in diesem Zusammenhang auch erste Weichen für die Erweiterung des Baugebiets Hegneberg gestellt, um den Bediensteten der JVA Rottweil und ihren Familien Wohnraum in der Nähe zum neuen Arbeitsplatz anbieten zu können. 

„Wir waren im Hinblick auf die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten der alten JVA bereits in der Vergangenheit im Kontakt mit dem Finanzministerium des Landes und haben unser Interesse am Erwerb des Gebäudes geäußert“, so Dr. Ruf. „Es ist daher positiv, dass wir nun Klarheit bezüglich des Schließungstermins haben. Diese Klarheit nehmen wir zum Anlass, erneut auf das Finanzministerium zuzugehen. „Konkrete Pläne für das Gebäude gibt es derzeit nicht, da wir uns auf die Umsetzung der Landesgartenschau 2028 konzentrieren. Wir wollen den Rückenwind durch die Gartenschau aber über 2028 hinaus nutzen und sehen für die Zeit danach großes städtebauliches Potential am ehemaligen Gefängnisstandort.“

Zur neuen Justizvollzugsanstalt Rottweil: Das Land Baden-Württemberg investiert rund 280 Millionen Euro in die neue Justizvollzugsanstalt Rottweil. Geplant sind insgesamt 18 Nutzungsbereiche mit einer Gesamtnutzfläche von 25.463 m² mit insgesamt 502 Haftplätzen. 52 Hafträume werden barrierefrei ausgestaltet sein. Baubeginn war im Juni 2023. Anfang 2024 wurde mit den Rohbauarbeiten begonnen. Derzeit starten die Arbeiten für die Zaunanlagen und die Haftmauer. 
Die kleineren und älteren Justizvollzugsanstalten und Außenstellen: Die Justizvollzugsanstalt Rottweil besteht aus der in Rottweil selbst gelegenen Hauptanstalt sowie den drei Außenstellen in Hechingen, Villingen-Schwenningen und Oberndorf. Die Hauptanstalt verfügt über 20 Haftplätze, die Außenstelle Hechingen über 32, die Außenstelle Oberdorf über 16 und die Außenstelle Villingen-Schwenningen über 18. Mit Ausnahme der Außenstelle Oberndorf, welche 1909 errichtet wurde, stammen die Gebäude der Teilanstalten noch aus dem vorletzten Jahrhundert. Die Hauptanstalt in Rottweil wurde 1861 errichtet, die Außenstelle Hechingen 1876 und die Außenstelle Villingen-Schwenningen 1847. Die Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen hat 53 Haftplätze, das Gebäude stammt aus dem Jahr 1848. Trotz regelmäßiger Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Vergangenheit wäre ein Vollzugsbetrieb in diesen Gebäuden in der weiteren Zukunft nur mit hohen Sanierungskosten und -aufwänden verbunden, die nicht in Relation zu den zur Verfügung stehenden Haftplatzkapazitäten stünden.
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Pressemitteilung (pm)
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