Gemeinderat segnet Finanzplanung ab

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Der zweite Teil des Städtischen Haushalts für 2023, das Investitionsprogramm, ist vom Rottweiler Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden. Diskussionen gab es nur vereinzelt – unter anderem über einen Antrag betreffend die neue Sporthalle.

Investitionen

139 Millionen Euro umfasse das Investitionsprogramm der Stadt in den kommenden Jahren, berichtete Kämmerer Walter, knapp 30 Millionen im laufenden Jahr. Einen großen Anteil daran nehmen Schulen und Kinderbetreuung ein. Für die Sanierung des Albertus-Magnus-Gymnasiums sind insgesamt 8,2 Millionen Euro eingeplant, 2,8 davon in den Jahren 2024 bis 2026. Die Gesamtkosten für die derzeit laufende Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums haben sich laut Walter um 2,5 auf 17,9 Millionen Euro erhöht, und „das hat leider keine Auswirkung auf den Zuschuss“, bedauerte Walter.

Für das Stadtmuseum sind weitere 225.000 Euro eingeplant – „nur für das Konzept, das sind keine Baukosten“, betonte Walter. Man konzentriere sich aber auf das alte Spital als Standort und verfolge die Alternativen nicht mehr.

Kindergärten

„Sehr hohe Summen“ sind für den Bereich Betreuung eingeplant. So ist für die kirchlichen Kindergärten Neufra, Himmelreich und Altstadt ein Betrag von 6,5 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2026 eingeplant. 3,8 Millionen fließen in den Bau eines Kindergartens im oberen Stock des geplanten Supermarkts in der Schramberger Straße. Für den Umbau der ehemaligen Edith-Stein-Schule werden dieses und kommendes Jahr noch einmal 1,9 Millionen fällig.

Straßen

Die Schützenstraße ist „die schlechteste Straße in ganz Rottweil“, merkte Dr. Peter Schellenberg (FWV) an – aber ihre Sanierung stehe im Plan erst für die Jahre 2027 und später. Das sei eine gemeinsame Maßnahme mit der ENRW, erwiderte Walter, und die habe dies nicht früher eingeplant. Ebenfalls eine gemeinsame Maßnahme mit der ENRW ist die Sanierung der Fritz-Osterburg-Straße, deren Kosten nun von 900.000 auf 1,4 Millionen Euro gestiegen sind. Für ein Aushublager sind 200.000 Euro vorgesehen. Dies solle zwischen der B 14 und der Neufrager Straße angelegt werden.

Insgesamt 800.000 Euro soll der Rückbau der alten B 27 kosten. Geplant ist eine bauliche Trennung von Fußgänger- und Radweg auf der stillgelegten Fahrbahn, berichtete Fachbereichsleiter Rudolf Mager.

Stolperfallen am laufenden Meter: Die Bruderschaftsgasse.

Dass die Sanierung im Münsterort (1,25 Millionen) erst 2024 bis 2026 erfolgen soll, ärgerte Hubert Nowack (Grüne): Der Zustand der Pflasterung sei so schlecht, das müsse schnell gemacht werden, sagte er und beanstandete die Stolperfallen dort. Die größten Schlaglöcher seien beseitigt worden, berichtete OB Ruf.

Parkhaus

Für das Parkhaus „Zentrum“ mussten fast zwei Millionen zusätzlicher Kosten einberechnet werden, berichtete Walter, so dass es nun 9,3 Millionen kostet. Der Anteil der Stadt beläuft sich auf 6,3 Millionen. Die Ausschreibungen laufen, Baubeginn könne noch vor den Sommerferien sein.

Noch bis vor den großen Ferien kann hier geparkt werden, dann wird die Großsche Wiese zur Großbaustelle. Fotos: wede

Für die Spielstraße in der Nussallee sind 150.000 Euro eingestellt (2024/25), für den Spielplatz Oberes Dornental 200.000 (2025/26).

Sporthalle

Wie berichtet, war der Neubau als Ersatz für die in die Jahre gekommene ABG-Halle beschlossen worden. Auch wenn der Standort noch nicht feststeht: Die Mittel sind eingeplant. Und zwar, wie Stadtkämmerer Herbert Walter berichtete, 2,2 Millionen Euro mehr als bisher gedacht, nämlich jetzt 7,4 Millionen. Und dabei ist der Gymnastikraum für den Turnbetrieb mit Geräten noch nicht einbezogen – der soll von den betroffenen Vereinen beigesteuert werden, so der Wunsch des Gemeinderats. Gebaut werden soll 2024 und 2025.

Hier setzte der Antrag der CDU-Fraktion an: Sie berichtete von einem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, das in Ausnahmefällen auch Ersatzneubauten umfasse. Und die neue Halle sei ja „eigentlich ein Ersatzbau für die ABG-Halle“, wie Hans-Peter Alf für die Fraktion betonte. Das Programm sehe für die aufgenommenen Projekte eine Förderung von 45 Prozent der Projektkosten vor. Wenn die Aufnahme in das Programm gelinge, könne auch der Gymnastikraum mit finanziert werden, ohne dass die Vereine sich beteiligen müssten. Um aber diesen in die Förderung aufzunehmen, müsse er in die Finanzplanung aufgenommen werden. Mit Sperrvermerk.

Zweifel kamen auf, ob es sich wirklich um einen „Ersatzbau“ handelt – schließlich gehöre die alte Halle dem Land, die neue hingegen wird von der Stadt gebaut. Das Regierungspräsidium, so berichtete Abteilungsleiter Christof Birkle, schätze die Aussichten, ins Förderprogramm aufgenommen zu werden, als sehr gering ein. Dem gegenüber merkte Monika Hugger (CDU) an, wenn der Anbau nicht in den Haushalt aufgenommen werde, sei dessen Förderung auf jeden Fall verloren.

Der aufkommenden Diskussion stellte Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf eine Änderung entgegen: Wenn die Kosten für den Anbau in das Investitionsprogramm aufgenommen werden, müssten auch Einnahmen in gleicher Höhe eingeplant werden, damit die Kosten haushalts-neutral blieben. Diesem Vorschlag stimmte nun der gesamte Gemeinderat einmütig zu.

Die Prüfaufträge an die Verwaltung sollen in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. Dort geht es darum, an welcher der beiden vorgesehenen Standort-Alternativen ein Anbau für den Gymnastikraum möglich ist.

Wie geht’s weiter?

Endgültig verabschiedet mit allen Änderungen wird der Haushalt am 1. Februar. Die Ortschaftsräte haben inzwischen alle zugestimmt.

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Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.