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Montag, 21. September 2020

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Resolution des Rottweiler Gemeinderats: Unterstützen Sie den lokalen Handel und die Gastronomie (NRWZ.de+)

Rottweil. Die FDP-Stadtratsfraktion ruft zur Stärkung von Gastronomie und Handel in der Stadt Rottweil auf. Sie hat beantragt, unter anderem die Sondernutzungsgebühren für Außenflächen zu erlassen. Außerdem wollte sie eine Resolution des Gemeinderats, die die Bevölkerung zur Unterstützung des lokalen Handels, Gewerbes und der Gastronomie aufruft. Entsprechend hatten sich auch die Grünen geäußert. Der Gemeinderatstimmte dem am Mittwoch geschlossen zu.

Update: Die Stadtverwaltung wird entsprechend des FDP-Antrags (siehe unten) auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichten. Bereits bezahlte Gebühren sollen zurückerstattet werden. Zwar sei jetzt schon klar, dass die Stadt, Stand heute, am Jahresende mit einem Fehlbetrag von 3,1 Millionen Euro rechnen müsse, hieß es. Allerdings spreche man hier für das gesamte Jahr 2020 von 20.000 Euro erzielbaren Einnahmen an Sondernutzungsgebühren inklusive der Verwaltungskosten. Überschaubar, also. Außerdem will sich die Verwaltung zudem beweglich zeigen, was die Außenbestuhlung etwa der Gastronomen angeht. Dort, wo es gehe, „in Abhängigkeit der Situation vor Ort“ – so Oberbürgermeister Ralf Broß – würde sich die Ordnungsverwaltung gerne flexibel zeigen und Erweiterungen zulassen.

Zugleich richtete der Gemeinderat – aufgrund der übereinstimmend eingereichten Anträge von FDP und Grünen – einen einstimmigen öffentlichen Appell an die Bürger, den lokalen Handel und die Gastronomie verstärkt zu unterstützen. Die Stadt Rottweil ist aufgefordert worden, einen entsprechenden Aufruf auf Basis dieser Resolution zu veröffentlichen.

Die Maßnahmen zum Infektionsschutz im Rahmen der SARS-CoVid19-Pandemie hätten den Einzelhandel und die Gastronomie schwer getroffen. „Es sollte daher das Ziel der Stadt sein, bestmögliche Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten zu geben“, schreibt Stadtrat Daniel Karrais im Namen der örtlichen FDP. Dies könne zum einen durch finanzielle Erleichterungen geschehen und zum anderen durch das klare Bekenntnis der Stadträte und der Verwaltung für lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe.

Ähnlich hatten sich die örtlichen Grünen vor 14 Tagen zu Wort gemeldet. Die Verwaltung solle gemeinsam mit dem Gemeinderat einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt richten, um in dieser Corona-Krise den Rottweiler Einzelhandel zu stärken, hieß es. Alles im Sinne der Initiative „BUY LOCAL“.

Wie die Grünen-Stadträtin Ingeborg Gekle-Maier damals schrieb, sei ein wirtschaftlicher Niedergang zu erwarten, „der auch unsere Stadt hart trifft. In dieser Situation halten wir solch einen Akt der Solidarität der Stadtverwaltung und des Gemeinderats mit dem Rottweiler Handel und Gewerbe für angemessen.“ Außerdem fließe Kaufkraft ab. „Es gilt, alle Hebel zum Gegensteuern zu nutzen und neue zu entwickeln – auch im lokalen Internethandel“, so Gekle-Maier.

Während dies ein Appell ist, den die Stadtrats-FDP offenbar unterstützt, wird diese konkret: „Die Stadt Rottweil verzichtet einmalig für das Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Werbeaufsteller und -sowie die damit verbundenen Verwaltungsgebühren“, heißt es in dem am Dienstag gestellten Antrag.

FDP-Stadtrat Karrais argumentiert: „Lokale Handels- und Gewerbebetriebe bieten eine breite Waren- und Dienstleistungsvielfalt an und sind dabei oft nicht teurer als diverse Online-Anbieter. Durch die Beratung vor Ort kaufen Kunden eher Qualität und keine Wegwerfware. Bei Garantiefällen und Rückgaben werden die Produkte nicht ungesehen geschreddert, sondern das Problem wird zu lösen versucht.“ Außerdem würden die hiesigen Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe ihre Steuern in der Stadt und im Land zahlen und unterstützten oft durch Sponsoring Sport, Kultur, soziale Einrichtungen und Vereine. Sie nähmen damit ihre soziale Verantwortung im Gegensatz zu Internetkonzernen wahr. Auch schafften sie Arbeitsplätze vor Ort und bildeten aus. Nicht zuletzt seien sie maßgeblich für die Attraktivität der Stadt für Bewohner. „Dadurch bleibt die Stadt auch für junge Leute attraktiv und verhindert ein Ausdünnen der Bevölkerung.“

Ähnlich äußerte sich die Grüne Gekle-Maier vor 14 Tagen: „In den vergangenen Wochen erlebten wir, wie unsere Innenstadt unter dem Corona-Shutdown selbst bei Sonnenschein verödet: leere Straßen, geschlossene Läden, keine Gastronomie. Das analoge gesellschaftliche und kulturelle Leben nahezu erloschen. Nach diesen Erfahrungen wissen wir die Bedeutung eines vielfältigen Wirtschaftslebens für eine lebenswerte Innenstadt noch mehr zu schätzen.“

Die FDP hat derweil auch die örtliche Gastronomie im Blick. So beantragt die Stadtratsfraktion, dass die Stadt Rottweil einmalig für das Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren verzichten solle. Bereits bezahlte Gebühren sollen, geht es nach der FDP, zurückerstattet werden.

Außerdem solle die Stadtverwaltung die für Außenbewirtschaftung verfügbare Sondernutzungserlaubnis bis auf maximal die doppelte Grundfläche ausweiten, um Gastronomiebetrieben die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Infektionsschutz zu ermöglichen. Verkehrseinschränkungen, Rettungsgassen und ähnliches seien dabei zu berücksichtigen.

Und: „Die Stadtverwaltung kann bei Verfügbarkeit geeigneter Flächen auch weitere Anträge von Gastronomiebetrieben, die bisher nicht über eine Sondernutzungserlaubnis verfügten, für eine Sondernutzungserlaubnis zum Zweck der Außenbewirtschaftung genehmigen, sofern weder Baurecht noch Gaststättenrecht einer Bewirtschaftung entgegenstehen“, beantragt die FDP. Diese Sondernutzung der Flächen könne nur befristet und jederzeit widerruflich genehmigt werden.

Die Stadtverwaltung soll derweil etwaige verfügbare Flächen eigeninitiativ ausweisen. Die Flächenausweitung soll analog für verfügbare Flächen von Warenauslagen oder Werbeaufstellern von Einzelhändlern gelten.

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