AfD-Bürgerdialog in der Stadthalle Rottweil – Protest draußen

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Die AfD lädt zum heutigen 17. April 2024 erneut in die Rottweiler Stadthalle ein – zum nunmehr zweiten „Rottweiler Dialog“. Als Gast unter anderem dabei: die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel. Dagegen gibt es Protest, der sich in einigen Aktionen äußert. Seitens der Ordnungsbehörde und der Polizei ist ein Aufgebot „wie bei Höcke“ vor Ort. Der sehr umstrittene AfD-Funktionär war im Juni vergangenen Jahres da.

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Blicke nach draußen. Fotos: gg
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21 Uhr: Während Weidel drinnen ihre Anhängerinnen und Anhänger auf die kommende Diskussion einstimmt (die wir nicht mehr begleiten werden), wird draußen abgebaut. Die Bühnentechniker räumen auf. Die Polizei hat ihre Einsatzstärke bereits zurückgefahren, die Demonstrierenden sind weg. Es kehrt Ruhe ein.

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Blick durch die Halle.

20.38 Uhr, der Stargast wird angekündigt, als künftige Kanzlerin, gar: Alice Weidel. Sie lobt die „tollen Redner vor mir.“ Dankt für die „versierten Fachvorträge“. Und leitet über, dass eine Mehrzahl der Menschen kein Vertrauen mehr habe in Regierung, Medien, Polizei und Justiz, in die Institutionen des Staates. Und nur acht Prozent der Deutschen würden Deutschland auf einem guten Weg halten. Die Lösung für die Probleme, die Krisen, stehe hier, die Alternative für Deutschland. „Wir müssen dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, erklärt sie.

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Markus Frohnmaier.

20.18 Uhr: „Markus, Markus“-Rufe. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzender der Landes-AfD neben Sänze“, freut sich heute hier zu sein „bei dieser großartigen Veranstaltung.“ Man wolle nun dafür sorgen, „dass Sie alle bekommen, was Sie verdienen: eine AfD-Regierung.“ Er drischt vornehmend auf Grüne, vor allem auf Annalena Baerbock ein. Großer Applaus, manchen hält es kaum im Stuhl. Was die AfD ändern wolle? Etwa Entwicklungsgelder einschränken, die Koordination ihrer Verwendung zentralisieren. Nicht damit etwa Tunesiern weiter der Ausbau ihrer Wanderwege finanziert wird, beispielsweise. Oder dass es eine gendersensible Entwicklungsarbeit in Nicaragua gebe. Wer dies fördere, gehöre nicht in den deutschen Bundestag, sondern in Behandlung.

20.05 Uhr: „Deutschland wird blau“, glaubt Martin Hess, der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die Ampel-Regierung sei die schlechteste und gefährlichste Regierung aller Zeiten. „Diese Leute zerstören unser Land, und wir sind nicht länger bereit, das hinzunehmen.“ Applaus, zustimmendes Gejohle. Deutschland sei so unsicher wie noch nie, sei belastet durch illegale Masseneinwanderung, etwa von „kulturinkompatiblen Menschen“.

19.50 Uhr, das Thema ist „Regierungsfähigkeit der AfD“, in einer Keynote – das undeutsche Wort gebrauchte Sänze selbst- sprach der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos primär den Grünen die Regierungsfähigkeit ab. Zusammengefasst: Sie seien recht grundsätzlich an allen Problemen schuld. Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner redete mehr zum Thema: Als innenpolitischer Sprecher der AfD forderte er konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Das könne eventuell manches Verbrechen verhindern. „Abschiebung schafft Sicherheit“, postulierte er.

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Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze.

19.35 Uhr, Sänze begründet noch einmal, sagt, er sei das heute schon gefragt worden, was bemerkenswert sei: Er sei deshalb mit seinen Veranstaltungen „immer wieder in Rottweil“, weil das die Kreisstadt seines Wahlkreises sei. Und weil er die anständigen Rottweiler Bürger, „das Establishment“, dazu bringe, sich „wenigstens einmal im Jahr mit der Frage zu beschäftigen, was Demokratie bedeutet.“

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Zu Dreiviertel gefüllt: die Rottweiler Stadthalle.
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Die Veranstaltung beginnt, Weidel zieht unter Applaus in die Halle ein.

19.25 Uhr – die Veranstaltung beginnt mit der Beschwörung des Rottweiler Freiheitsgeistes. In einem minutenlangen Werbevideo, das dazu aufruft, die Demokratie zu bewahren. Etwa.

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Demonstrant auf dem Dach.

19.18 Uhr: Zwischenspiel auf dem Vordach von Stall- und Stadthalle: Ein linker Demonstrant ist rauf geklettert, schwenkt seine Fahne. Unter Missbilligung aber Duldung durch die Beamten.

19.15 Uhr: Etwa 600 Menschen werden es sein, die sich zum Rottweiler Dialog in der Stadthalle eingefunden haben. Draußen stehen immer noch einige, weil es der Sicherheitsdienst bei der Einlasskontrolle ernst nimmt. „Die Veranstaltung beginnt in Kürze“, steht auf der Leinwand auf der Bühne.

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Blick in die Stadthalle.

18.40 Uhr: Die Stadthalle füllt sich. Zitat von einem T-Shirt einer Besucherin: „Lebe, liebe, lache. Wenn das nicht hilft: Lade. Ziele. Schieße.“ Auf einer Leinwand laufen Rottweiler Ansichten. Die Predigerkirche, das Münster, der Hund.

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Warteschlange vor der Halle.

18.20 Uhr: Wer Weidel sehen will, braucht Geduld. Eine Schlange hat sich bereits rund eine Stunde vor Beginn vor der Stadthalle gebildet. Die Einlasskontrollen sind intensiv, Taschen werden durchgesehen, selbst Mäntel und Jacken abgetastet. Das dauert.

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Die Kundgebung.

18.10 Uhr: Es wird kalt und regnerisch. Die Kundgebung beginnt. Etwa 400 Menschen, so eine erste Schätzung der NRWZ, sind da. Man müsse „zum wiederholten Male klare Kante zeigen“ gegen eine Partei, die die Demokratie in Gefahr bringe, so Mit-Organisatorin Elke Reichenbach.

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Gegnerische Gruppen, die Polizei als Puffer.
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18 Uhr, ein erster Zwischenfall. Die Linken sind da, zehn bis zwanzig Leute. Mit Sprechchören wollen sie die AfD-Anhänger provozieren. „Rassistenpack“, und ähnliches. Die Polizei drängt die Demonstrierenden ab. Und hindert die AfD-Leute andererseits an Übergriffen.

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Demonstrantin am Weg zur Halle.

17.55 Uhr: Es gibt eine besonders mutige Demonstrantin. An ihr müssen die Leute vorbei, die zur AfD-Veranstaltung in der Stadthalle wollen. Sie konfrontiert sie mit dem Abstimmungsverhalten der Partei.

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Emil Sänze. Foto: gg

17.45 Uhr: Ein gut gelaunter Emil Sänze begründet, warum seine Veranstaltungen immer in Rottweil stattfinden. „Das ist die große Kreisstadt“, so der Wahlkreisabgeordnete der AfD. Okay. Und ist es die gute Verkehrsanbindung? Die schöne Halle? „Nein, andere Städte haben doch auch gute Hallen.“ Liegt es dann daran, dass er hier immer Gegenwehr bekommt, Demonstrationen, damit aber auch Aufmerksamkeit? Sänze lächelt. „Wissen Sie, ich sorge ja auch dafür, dass die Rottweiler sich treffen können und in ihrer Blase austauschen“, sagt er und weist auf die Bühne für die Gegenveranstaltung.

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Foto: gg

Update 17.15 Uhr: Wie bei Höcke. Eine Bühne steht auf einer der Parkflächen bereit, dort wird die Kundgebung abgehalten werden. Eine Parkfläche hat die Polizei belegt, das dient als Puffer. Diesmal sind auch Mannschaftstransporter quergestellt. Zur Trennung von Demonstranten. Gegenüber: die Stadthalle. Dort wird später Alice Weidel sprechen.

Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, darunter Bürgermeisterin Ines Gaehn, sprechen sich mit der Einsatzleitung der Polizei ab. Erste Demonstrierende treffen ein.

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In der Stallhalle.

Update 17.05 Uhr: Die Stallhalle ist geöffnet. Dort findet ein Alternativprogramm zur AfD-Veranstaltung statt. Aus der Ankündigung:

Die Ausstellung zeigt keine Einzelkämpfer und Superhelden, sondern politische Zusammenschlüsse und deren gemeinsames Tun. Auf Bannern ist zu sehen, was die Gruppen gemeinsam unternehmen. Warum sie das tun; woran sie scheitern und was am politischen Handeln Freude macht, ist in kurzen Hörstücken zu erfahren. Die Hörstücke in der Ausstellung sind per Smartphone abrufbar, ebenso Videos in deutscher Gebärdensprache.

Die Gruppen sind: good night white pride Rosenheim, Opferperspektive Brandenburg, die Kontinuierlichen aus Gera, Initiative 19. Februar Hanau und Bildungsinitiative Ferhat Unvar, Lotta – antifaschistische Zeitung, Sinti Union Schleswig-Holstein, Allmende Taucha, my body my choice Saarbrücken und TSV Maccabi Nürnberg.

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Foto: gg

Update 17 Uhr: Die Polizei hat wieder einen Bereich zwischen Stadthalle und Aquasol abgeriegelt. Selbstvergessene Dauerparker wurden abgeschleppt, umgeparkt auf einen benachbarten Platz. In der Stallhalle eröffnet der Ausstellung, parallel treffen Funktionäre der AfD ein.

Unser ursprünglicher Bericht: Das Rottweiler Bündnis für Demokratie und Vielfalt lädt erneut zur öffentlichen Kundgebung gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit. „Wenn am Mittwoch, 17. April, die AfD zum Bürgerdialog in die Stadthalle in Rottweil lädt, zeigt das von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft getragene Bündnis vor der Stadthalle und in der Alten Stallhalle Präsenz“, heißt es in einer Ankündigung der Organisatoren.

Die Kundgebung unter dem Motto ‚Rottweil bleibt bunt und vielfältig‘ soll auf dem Parkplatz vor der Stadthalle stattfinden. Das Programm aus Reden und musikalischen Beiträgen beginnt um 18 Uhr.

War bereits im Februar in der Rottweiler Stadthalle: Alice Weidel. Foto: gg

In der Halle soll Alice Weidel sprechen. Der Rottweiler AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze hat sie zum „Rottweiler Dialog“ eingeladen. Bei der ersten Veranstaltung dieser Art war Björn Höcke zu Gast und stieß auf eine breite Front von Demonstranten.

Neben Weidel sind Martin Hess, der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzender der Landes-AfD und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, geladen. Außerdem: der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner, Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen im Landtag von Baden-Württemberg und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos, Vorsitzender im Verkehrsausschuss.

Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr.

Gegen die Veranstaltung regt sich Protest. Eine Kundgebung unter dem Motto ‚Rottweil bleibt bunt und vielfältig‘ findet auf dem Parkplatz vor der Stadthalle statt. Das Programm aus Reden und musikalischen Beiträgen beginnt um 18 Uhr. 

Unter dem Titel „zusammentun – solidarisch gegen rechts“ wird bereits um 17 Uhr in der Alten Stallhalle eine Ausstellung der Fachstelle Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien im Verbund der Heinrich-Böll-Landesstiftungen eröffnet. Die Ausstellung behandelt nach Angaben der Organisatoren Fragen zum solidarischen Handeln, um rechter Hetze, Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus und Desinformation entgegenzutreten. „Sie will einladen, über Vorstellungen von Solidarität nachzudenken“, heißt es. Davon handeln mehrere Themenbanner und damit verbundene Hörstücke. Diese lassen sich über QR-Codes abrufen.

Nach der Kundgebung wird in der Alten Stallhalle mehrmals die am 15. Februar im ARD ausgestrahlte Monitorsendung „Der AfD-Staat: Rechtsextreme an der Macht?“ gezeigt. Die halbstündige Dokumentation des WDR spielt mithilfe Künstlicher Intelligenz erschreckende Szenarien politischer und gesellschaftlicher Entwicklung unter der Führung einer rechtsextremen AfD-Regierung in den Themenfeldern Demokratieentwicklung, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit, durch.

Außerdem: Unter dem Motto „Der AfD keine Räume!“ wird dazu aufgerufen, an Protesten gegen die AfD-Veranstaltung in Rottweil teilzunehmen. Hinter dem Aufruf steckt das sogenannte Offene Antifaschistische Treffen VS.

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NRWZ-Redaktion
Unter dem Label NRWZ-Redaktion beziehungsweise NRWZ-Redaktion Schramberg veröffentlichen wir Beiträge aus der Feder eines der Redakteure der NRWZ. Sie sind von allgemeiner, nachrichtlicher Natur und keine Autorenbeiträge im eigentlichen Sinne. Die Redaktion erreichen Sie unter [email protected] beziehungsweise [email protected]

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