Rekordsumme an Investitionen

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Ein Minus weist der Ergebnishaushalt der Stadt Rottweil für 2022 auf. Allerdings ist es bei weitem nicht so groß, wie noch vor einem Jahr bei der Finanzplanung gedacht: Damals waren Kämmerer Herbert Walter und sein Team noch von einem Minus in Höhe von über sechs Millionen Euro ausgegangen. Jetzt sind es noch 248.000 Euro.

Einen „Silberstreif am Horizont“ der städtischen Finanzen sieht Kämmerer Herbert Walter daher. Im Entwurf des Haushalts war noch ein Minus von 1,8 Millionen eingeplant. Doch nach dessen Fertigstellung gab es noch Verbesserungen bei Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale vom Land, insgesamt 1,1 Millionen Euro. Außerdem muss die Stadt 430.000 Euro weniger Kreisumlage zahlen.

Viele Unwägbarkeiten

Bei der Einbringung des städtischen Haushalts für 2022 machte Walter aber auch klar, dass noch viele Unwägbarkeiten vorhanden sind. Das sind beispielsweise Corona-Einschränkungen und Lieferengpässe, die sich negativ auf die städtischen Finanzen auswirken können. So relativierte er die Finanzplanung, die für 2023 einen Überschuss im Ergebnishaushalt von knapp 1,6 Millionen Euro vorsieht.

76,8 Millionen Euro stehen beim Ergebnishaushalt auf der Einnahmenseite, 77 Millionen Ausgaben sind eingeplant. Bei den Einnahmen sind es vor allem die Steuern, die wieder sprudeln sollen: 41,2 Millionen Euro bedeuten 53,7 Prozent der Einnahmen. Dabei ist die Gewerbesteuer der größte Brocken mit 16 Millionen Euro (nach 17,4 Millionen im Vor-Corona-Jahr 2019). Fast genau so viel, nämlich 15,98 Millionen, ist als Einkommensteueranteil eingeplant. 4,3 Millionen Euro erwartet die Stadt aus der Grundsteuer, 2,6 Millionen aus der Umsatzsteuer.

21 Millionen an Zuweisungen

An Zuweisungen sind knapp 21 Millionen Euro eingeplant, allen voran die Schlüsselzuweisung mit 8,8 Millionen. Kür die Kindergärten überweist das Land 4,3 Millionen an die Stadt, für die Schulen 3,4 Millionen Euro. Dabei hat sich laut Walter die Einwohnerzahl um 170 verringert, was letztendlich mit 570.000 Euro zu Buche schlägt.

Ausgaben

Etwa zwei Drittel der Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind Transferaufwendungen (29 Millionen) und Personalkosten (22,5 Millionen Euro). Transferaufwendungen sind beispielsweise die Kreisumlage, die trotz Senkung noch rund elf Millionen Euro beträgt, die Finanzausgleichsumlage mit 9,8 Millionen, die Gewerbesteuerumlage mit 1,5 Millionen und die Zahlung an die Träger der nicht städtischen Kindergärten (7,2 Millionen). Die Personalkosten sind vor allem durch bereits beschlossene Stellen um 1,2 Millionen höher als 2021.

Betreuungskosten steigen weiter

Dass Schulen und Kindergärten der Stadt lieb und teuer sind, stellte Walter klar: Zwölf Millionen Euro sind in diesem Bereich eingeplant, davon fast sieben Millionen für Kindergärten. 5,4 Millionen waren es noch 2012 gewesen – insgesamt. Und der Betrag wird noch wachsen, kündigte Walter an, nämlich durch „den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze und perspektivisch durch den Ganztagesanspruch im Schulbereich“. Walter: „Hier mache ich mir die allergrößten Sorgen und stelle mir immer wieder die Frage, wie wir das alles zusätzlich noch finanzieren und bewerkstelligen sollen.“ Entsprechend auch OB Ralf Broß in seiner Einführungsrede: „Aus eigener Kraft können wir das nicht leisten. Daher braucht es praktikable und verlässlich ausgestaltete Förderprogramme und einen höheren Anteil am Steueraufkommen.“

Finanzhaushalt

In den Jahren 2022 bis 2015 will die Stadt hundert Millionen Euro investieren, davon 28 Millionen im kommenden Jahr. Eine „neue Rekordsumme“, stellte OB Broß fest (den Wortlaut seiner Rede dokumentieren wir). Da im laufenden Ergebnishaushalt keine Mittel erwirtschaftet werden, erläuterten Walter und Broß, muss die Stadt dabei auf ihre Ersparnisse zurückgreifen. Aber die sind auch nicht unendlich, so dass künftig wohl auch Schulden aufgenommen werden müssten: „Wichtig ist und bleibt, dass wir weiterhin den Spagat zwischen notwendigen Investitionen und solider Haushaltspolitik schaffen“, sagte Walter.

Wolf-Dieter Bojus
Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.