Stadt plant Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen

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Weniger Gemeinderätinnen und -räte, weniger kulturelle Veranstaltungen, keine Linsen mehr beim Fasnets-Empfang, aber mehr Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer: So sieht reichsstädtische Sparsamkeit aus. 1,28 Millionen Euro sollen so und mit vielen anderen Maßnahmen ab 2024 jährlich eingespart werden.

„Punktlandung“

„Technisch eine Punktlandung“, kommentierte Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß, was die Haushaltsstrukturkommission in einer Klausursitzung erarbeitet hatte und nun als Vorschlagsliste dem Gemeinderat vorlegte. Es sind Vorschläge: Jede der Maßnahmen muss noch vom Gemeinderat beschlossen werden.

Da sind dann dicke Brocken drin wie 347.500 Euro jährlich zusätzlich aus der Gewerbesteuer, wenn der Hebesatz von 370 auf 380 Prozent erhöht wird. Auch der Gewerbesteuer-Anteil aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet Inkom in Zimmern soll künftig 80.000 Euro jährlich mehr einbringen.

Hundesteuer: Zwölf Euro mehr

Von den Grundstückseignern (Grundsteuer B) sollen durch die Erhöhung des Hebesatzes von 420 auf 430 Prozent 100.000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Die Landwirte würden dann durch Erhöhung der Grundsteuer A 2000 Euro jährlich mehr abdrücken müssen. Die Hundesteuer kann, wenn sie von 120 auf 132 Euro im Jahr (das Doppelte für den Zweithund) erhöht wird, 12.000 Euro Mehreinnahmen bringen.

Dass auch die Eltern von kleinen Kindern mehr bezahlen müssen, um ihre Sprösslinge in Kindertagesstätten unterzubringen, das war schon im Dezember beschlossen worden – die Gebühren sollen angehoben werden mit dem Ziel, dass die Elternbeiträge 20 Prozent der Kosten decken. Weil es aber bisher noch nicht eingeplant war, schlägt das mit 235.000 Euro jährlich zu Buche. 78.000 Euro kommen dazu, weil die Waldorf-Einrichtung in Zimmern aus der Bedarfsplanung herausgenommen wird.

Buchhalterisch?

200.000 Euro lassen sich jährlich einsparen, wenn frei werdende Stellen nicht gleich besetzt werden, hatte die Kommission errechnet. Ein Posten, der Dr. Peter Schellenberg (FVW) nicht gefallen wollte: Das sei doch nur „buchhalterisch“. Bei den Ortschaftsverwaltungen, im vorigen Jahr noch kontrovers diskutiert, können durch Stellenkürzungen 42.000 Euro im Jahr eingespart werden.

Weniger Räte

Die Ortschaftsräte in Neukirch und Göllsdorf können um je einen Sitz ab der kommenden Kommunalwahl 2014 verkleinert werden. Hier sind es wesentlich geringere Beträge, die gespart werden können (240 Euro in Neukirch, 330 in Göllsdorf). „Zeichen der Solidarität“, sagte der OB. Da wollte sich der Gemeinderat nicht lumpen lassen und opferte selbst vier Sitze; durch die Verkleinerung von 26 auf 22 lassen sich Sitzungsgelder in Höhe von immerhin 8760 Euro im Jahr einsparen.

„Mehrwertsteueroptimierung“

Auch die Verwaltung muss Federn lassen, wenn die Vorschläge Wirklichkeit werden: Das Geld für Abteilung Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing soll um 50.000 Euro gekürzt werden, wobei 30.000 durch eine Reduzierung des Budgets und 20.000 durch eine „Mehrwertsteueroptimierung“ erzielt werden sollen (laut Verwaltung durch gewerbliche Betriebe, die 2019 und 2018 gegründet wurden). Bei den Unterhaltungen von Grünanlagen und Baumpflege lassen sich laut Kommission 30.000 Euro einsparen; dann wird eben nur noch zweimal im Jahr gemäht, merkte der OB an. Und die Stadtplanung darf 20.000 Euro weniger für Gutachter und Sachverständige ausgeben.

Sommersprossen nur noch jedes zweite Jahr

Auch vor der Kultur macht der Rotstift nicht Halt, zumindest nach der gestern beschlossenen Planung. Allein 11.800 Euro soll die Umstellung des Sommersprossen-Festivals von jährlich auf zweijährlich bringen. Der „Dreiklang“ soll nur noch ein Konzert im Jahr veranstalten (5000 Euro gespart). 2400 Euro werden bei der Fasnet gespart – beispielsweise durch die Streichung des Linsenessens beim Fasnets-Empfang. Die Sportlerehrung soll um 4000 Euro billiger werden: Es gibt keine Aquasolkarten mehr (3000) und keine externen Programmpunkte (1000 Euro). Und 9000 Euro lassen sich einsparen, wenn im Kunstraum nur noch (im Schnitt) eineinhalb statt drei Ausstellungen jährlich gezeigt werden.

Stadtteilfeste

Das „Lokale Bündnis Flüchtlingshilfe und Integration“ macht keine Veranstaltungen mehr, der Integrationsbeirat übernimmt seine Aufgaben. Hier werden 4000 Euro eingespart. 700 Euro stehen unter dem Titel „Freundeskreis Asyl Telefon streichen“. Die Stadtteilfeste am Omsdorfer Hang und auf dem Hegneberg sollen künftig jährlich wechselnd veranstaltet werden; Einsparung: 1000 Euro.

Zu den Maßnahmen gehört auch, dass ein externes Gutachten die Standortstruktur der Schulen bestellt wird.

Drei Stellen zusätzlich

Eigentlich war das Ziel gewesen, 1,1 Millionen einzusparen. Aber weil der Gemeinderat drei zusätzliche Stellen in der Verwaltung genehmigt hatte, darunter auch einen Mobilitätsbeauftragten, mussten auch diese Kosten anderweitig eingespart werden. Und alles, „ohne die wichtigen städtischen Ziele aus den Augen zu verlieren“ (Broß), etwa Mobilitätskonzept und Landesgartenschau.

Der Gemeinderat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Und es soll dann ernst werden: „Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt“, heißt es in dem Beschluss.

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Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.

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