Der traditionelle Neujahresempfang des CDU-Kreisverbandes Rottweil beinhaltete laut einer Pressemitteilung der Partei die Themen, die angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen bei vielen Menschen für Sorgen, Unzufriedenheit und auch teilweise für die Ablehnung der bestehenden politischen Ordnung führen. Allerdings erfährt auch die CDU Kritik, in diesem Fall der Stuttgarter OB Nopper.
(Rottweil). „Gerade mit dem Blick auf die Wahlen in diesem Jahr 2024 kommt es besonders auf die CDU als einziger noch verbliebenen Volkspartei an“, erklärte der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper als diesjähriger Festredner in der Stadthalle in Rottweil selbstbewusst. Begründet sei dies auf ihrem christdemokratischen Wertefundament: „Wir bevormunden nicht, sondern wir setzen auf den Dialog, setzen auf die Menschen.“ Und mit dem Verweis auf die Automobilregion Stuttgart: „Wir schreiben niemandem sein Mobilitätsverhalten vor.“ Doch wie zuvor der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel und der Rottweiler Oberbürgermeister und später die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss, die die Bedeutung der Gäubahn betont und als wesentlich für die Anbindung an die Landeshauptstadt hatten, nahm Nopper mit seinem Satz, „Wir alle sind Gäubahn“ denjenigen den Wind aus dem Segel, die der Region Stuttgart kein oder wenig Interesse an die für die Gäubahnanlieger so wichtige Bahnstrecke angeheftet hatten. Dies betraf nach Wahrnehmung der CDU in der Halle auch die Demonstranten der Initiative „Pro Gäubahn“ davor.
Wie die CDU weiter mitteilt, sei ein Gespräch zwischen Weiss und den Protestierern zustande gekommen, der eine befriedende Wirkung gehabt habe. Oder, wie Teufel sagte: „Gute Politik entsteht im Dialog.“ Denn, so Nopper, „wir brauchen eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik, die alle Mobilitätsformen entlang der Bedarfe, der Notwendigkeiten und des Lebensgefühls fördern muss.“ Und die Mobilität müsse umweltfreundlich und bezahlbar sein.
Die Initiative Pro Gäubahn hat zu dem Treffen mit der CDU eine andere Darstellung. Sie habe mit ihrer Demo darauf aufmerksam machen wollen, „dass Nopper kompromisslos die Demontage der Gäubahn vorantreibt und damit 1,4 Millionen Menschen auf der Schiene abhängen will“, heißt es in einer Stellungnahme. Deswegen hätten Nopper und die lokale CDU-Prominenz um Stefan Teufel und Maria-Lena Weiss Stellung zur Gäubahn-Kappung beziehen müssen. „Insbesondere Nopper hatte aber außer Worthülsen nichts zu bieten“, so die Initiative. „Besonders frech war, dass er als einer der Totengräber der Gäubahn erneut den Satz ‚Wir alle sind Gäubahn‘ wiederholte. Dass die Rottweiler CDU ausgerechnet so einen Gäubahn-Gegner wie Nopper einlud, zeigt auch wie wenig sie selbst für diese wichtige Strecke übrig hat.“
Weiter im CDU-Takt: Auch in krisenhaften Zeiten gebe es Grund, mehr in Dur als in Moll aufzutreten und zu agieren, so die Partei. Dafür sorgte einmal mehr der Musikverein „Frohsinn“ Altstadt, der unter der bewährten Leitung von Axel Zimmermann ein wahres Feuerwerk an zündenden Melodien entzündete: angefangen von einem begeisternden Musikstück in besonderer Illumination bis zu dem auch traditionellen Rottweiler Narrenmarsch zum Ende des offiziellen Teils.
Dazwischen aber lagen die Reden: so die von Teufel, der unter anderem auf die Probleme der illegalen Migration aufmerksam machte. Wobei er auf Grund der Erfahrungen seines einwöchigen Aufenthalts in Burundi die globale Herausforderung beschrieb. Sein Ansatz: die Grenzen besser schützen, schnellere Rückführungen ermöglichen, neue Wege in der Entwicklungshilfe beschreiten. Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Zudem kritisierte er die Höhe des so genannten Bürgergeldes, die ein völlig falsches Anreizsystem schaffe.
„Nun, nach drei Wochen des neuen Jahres, müssen wir uns schon verabschieden von dem Gedanken, dass die Ampelregierung eine andere Politik betreiben würde“, stellte die Bundestagsabgeordnete Weiss fest. Die Demonstrationen der Bauern wegen des Agrardiesels stünden lediglich stellvertretend für die verfehlte Politik der Bundesregierung. Angesichts dieser Stimmungslage sieht die CDU-Politikerin sogar die Demokratie in Frage gestellt. Ihre Forderung: Die Ampelregierung solle anfangen zu regieren – „oder aufhören. Denn wir brauchen Stabilität, auch für unsere Wirtschaft und damit für die Erhaltung unseres Wohlstands.“
All dies wirke sich auf die Situation im Wahlkreis aus und gefährde den Ländlichen Raum. Glücklicherweise sei es gelungen, Landesmittel für kommunale Projekte im Kreis zu generieren. Dazu zählen fünf Millionen Euro für die Landesgartenschau 2028, 5.5 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Zuge der Städtebauförderung, 1.5 Millionen Euro zur Förderung von Sportstätten, 1.1 Millionen Euro für die Feuerwehren, 3 Millionen Euro für den Straßenbau und 7.6 Millionen Euro für das Vinzenz von Paul Hospital.
Im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen verwies Stuttgarts Oberbürgermeister auf die herausragende Stellung der Kommunen. Denn nur mit starken Kommunen könne Europa seine ganze Kraft entfalten. Dabei gelte es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Subsidiarität des europäischen Handelns zu gewährleisten.
Was den Blick auf die Kommunal- und Europawahlen lenkte: Mit seinem leidenschaftlich vorgebrachten Plädoyer warb der Europaabgeordnete Schwab laut CDU-Pressemitteilung für ein starkes Ergebnis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament: „Nicht alles ist gut in Europa. Aber ohne Europa ist alles nichts.“
