Nach dem Bürgerentscheid über den JVA-Standort Esch bei Rottweil war es um die Gefängnisgegner ruhig geworden. Jetzt, da bekannt geworden ist, dass das neue Landesgefängnis wesentlich teurer werden soll als geplant, wittert die Bürgerinitiative offenbar Morgenluft.
Mit heutigem Datum haben sich die Gefängnisgegner an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Landesregierung gewandt. “Noch ist Zeit, einen teuren Fehler zu vermeiden”, schreiben sie — und hoffen, dass die Verantwortlichen eine bessere Lösung finden als die derzeit angestrebte. Obschon der Architektenwettbewerb für den Knast im Esch bereits läuft.
Hätten die verschiedenen Landesregierungen den Bau einer neuen JVA in Rottweil am Stallberg, wie seit den 70er-Jahren geplant, konsequent verfolgt, wären sowohl die Kostenprobleme, wie auch die jetzt durch Überbelegung der Vollzugsanstalten entstandenen Schwierigkeiten vermieden worden. Die JVA am Stallberg in Rottweil könnte längst gebaut und damit das Belegungsproblem des Strafvollzuges gelöst sein
… schreiben die Gefängnisgegner. Der Standort „Stallberg“ befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den südlichen Rottweiler Gewerbegebieten und sei durch Unterführungen der Bundesstraßen B 14 und B 27 optimal an das Verkehrsnetz angeschlossen, argumentieren sie weiter. Die Erschließungs- und Erwerbskosten seien dort geringer als im Esch, was den Staatshaushalt deutlich entlasten würde. Das Esch dagegen ist „aufgrund seiner Hanglage, dem Baugrund und geringer Erschließung eine besondere Herausforderung“, wie ein Sprecher des Finanzministerium der “Südwest-Presse” sagte.
Es liegt bisher keine Berechnung vor, wie teuer die Erschließungs- und Gründungskosten am Standort Esch im Vergleich zum Standort „Stallberg“ sind. Eine solche Vergleichsberechnung muss erstellt werden, bevor das Geld des Steuerzahlers mit ungewisser Zukunft am Esch versenkt wird
… so die Vertreter der Bürgerinitiative. Und: “Wenn bereits im Jahr 2018 die Kosten für die JVA am Esch mit 200 Millionen Euro kalkuliert werden, ist mit Sicherheit zu erwarten, dass die Kosten bis zur Realisierung weiter steigen werden und haushaltsrechtlich nicht mehr zu verantworten sind.”
Viel Hoffnung hegen sie derweil nicht, dass ihr neuerliches Schreiben an die Landesregierung und den Ministerpräsidenten Erfolg haben könnte. Frühere Eingaben seien unbeantwortet geblieben.
Das Schreiben ist unterzeichnet von Wolfgang Blässing, Dr. Winfried Hecht, Dr. Matthias Probst, Henning Theobald und Reinhold Ulmschneider für die Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis. Hier steht das Schreiben im Wortlaut zum Download bereit.
