Teurer Rottweiler Gefängnisstandort: Bürgerinitiative wittert Morgenluft

Die Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis sagt Nein zum Standort Esch. Bild: BI Neckarburg ohne Gefängnis

Nach dem Bürg­er­entscheid über den JVA-Stan­dort Esch bei Rot­tweil war es um die Gefäng­nis­geg­n­er ruhig gewor­den. Jet­zt, da bekan­nt gewor­den ist, dass das neue Lan­des­ge­fäng­nis wesentlich teur­er wer­den soll als geplant, wit­tert die Bürg­erini­tia­tive offen­bar Mor­gen­luft.

Mit heutigem Datum haben sich die Gefäng­nis­geg­n­er an Min­is­ter­präsi­dent Win­fried Kretschmann und die Lan­desregierung gewandt. “Noch ist Zeit, einen teuren Fehler zu ver­mei­den”, schreiben sie — und hof­fen, dass die Ver­ant­wortlichen eine bessere Lösung find­en als die derzeit angestrebte. Obschon der Architek­ten­wet­tbe­werb für den Knast im Esch bere­its läuft.

Hät­ten die ver­schiede­nen Lan­desregierun­gen den Bau ein­er neuen JVA in Rot­tweil am Stall­berg, wie seit den 70er-Jahren geplant, kon­se­quent ver­fol­gt, wären sowohl die Kosten­prob­leme, wie auch die jet­zt durch Über­bele­gung der Vol­lzugsanstal­ten ent­stande­nen Schwierigkeit­en ver­mieden wor­den. Die JVA am Stall­berg in Rot­tweil kön­nte längst gebaut und damit das Bele­gung­sprob­lem des Strafvol­lzuges gelöst sein

… schreiben die Gefäng­nis­geg­n­er. Der Stan­dort „Stall­berg“ befind­et sich in unmit­tel­bar­er Nähe zu den südlichen Rot­tweil­er Gewer­bege­bi­eten und sei durch Unter­führun­gen der Bun­desstraßen B 14 und B 27 opti­mal an das Verkehrsnetz angeschlossen, argu­men­tieren sie weit­er. Die Erschließungs- und Erwerb­skosten seien dort geringer als im Esch, was den Staat­shaushalt deut­lich ent­las­ten würde. Das Esch dage­gen ist „auf­grund sein­er Hanglage, dem Bau­grund und geringer Erschließung eine beson­dere Her­aus­forderung“, wie ein Sprech­er des Finanzmin­is­teri­um der “Süd­west-Presse” sagte.  

Es liegt bish­er keine Berech­nung vor, wie teuer die Erschließungs- und Grün­dungskosten am Stan­dort Esch im Ver­gle­ich zum Stan­dort „Stall­berg“ sind. Eine solche Ver­gle­ichs­berech­nung muss erstellt wer­den, bevor das Geld des Steuerzahlers mit ungewiss­er Zukun­ft am Esch versenkt wird

… so die Vertreter der Bürg­erini­tia­tive. Und: “Wenn bere­its im Jahr 2018 die Kosten für die JVA am Esch mit 200 Mil­lio­nen Euro kalkuliert wer­den, ist mit Sicher­heit zu erwarten, dass die Kosten bis zur Real­isierung weit­er steigen wer­den und haushalt­srechtlich nicht mehr zu ver­ant­worten sind.”

Viel Hoff­nung hegen sie der­weil nicht, dass ihr neuer­lich­es Schreiben an die Lan­desregierung und den Min­is­ter­präsi­den­ten Erfolg haben kön­nte. Frühere Eingaben seien unbeant­wortet geblieben.

Das Schreiben ist unterze­ich­net von Wolf­gang Bläss­ing, Dr. Win­fried Hecht, Dr. Matthias Prob­st, Hen­ning Theobald und Rein­hold Ulm­schnei­der für die Bürg­erini­tia­tive Neckar­burg ohne Gefäng­nis. Hier ste­ht das Schreiben im Wort­laut zum Down­load bere­it.