Teurer Rottweiler Gefängnisstandort: Bürgerinitiative wittert Morgenluft

Die Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis sagt Nein zum Standort Esch. Bild: BI Neckarburg ohne Gefängnis

Nach dem Bür­ger­ent­scheid über den JVA-Stand­ort Esch bei Rott­weil war es um die Gefäng­nis­geg­ner ruhig gewor­den. Jetzt, da bekannt gewor­den ist, dass das neue Lan­des­ge­fäng­nis wesent­lich teu­rer wer­den soll als geplant, wit­tert die Bür­ger­initia­ti­ve offen­bar Mor­gen­luft.

Mit heu­ti­gem Datum haben sich die Gefäng­nis­geg­ner an Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann und die Lan­des­re­gie­rung gewandt. „Noch ist Zeit, einen teu­ren Feh­ler zu ver­mei­den”, schrei­ben sie – und hof­fen, dass die Ver­ant­wort­li­chen eine bes­se­re Lösung fin­den als die der­zeit ange­streb­te. Obschon der Archi­tek­ten­wett­be­werb für den Knast im Esch bereits läuft.

Hät­ten die ver­schie­de­nen Lan­des­re­gie­run­gen den Bau einer neu­en JVA in Rott­weil am Stall­berg, wie seit den 70er-Jah­ren geplant, kon­se­quent ver­folgt, wären sowohl die Kos­ten­pro­ble­me, wie auch die jetzt durch Über­be­le­gung der Voll­zugs­an­stal­ten ent­stan­de­nen Schwie­rig­kei­ten ver­mie­den wor­den. Die JVA am Stall­berg in Rott­weil könn­te längst gebaut und damit das Bele­gungs­pro­blem des Straf­voll­zu­ges gelöst sein

… schrei­ben die Gefäng­nis­geg­ner. Der Stand­ort „Stall­berg“ befin­det sich in unmit­tel­ba­rer Nähe zu den süd­li­chen Rott­wei­ler Gewer­be­ge­bie­ten und sei durch Unter­füh­run­gen der Bun­des­stra­ßen B 14 und B 27 opti­mal an das Ver­kehrs­netz ange­schlos­sen, argu­men­tie­ren sie wei­ter. Die Erschlie­ßungs- und Erwerbs­kos­ten sei­en dort gerin­ger als im Esch, was den Staats­haus­halt deut­lich ent­las­ten wür­de. Das Esch dage­gen ist „auf­grund sei­ner Hang­la­ge, dem Bau­grund und gerin­ger Erschlie­ßung eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung“, wie ein Spre­cher des Finanz­mi­nis­te­ri­um der „Süd­west-Pres­se” sag­te.  

Es liegt bis­her kei­ne Berech­nung vor, wie teu­er die Erschlie­ßungs- und Grün­dungs­kos­ten am Stand­ort Esch im Ver­gleich zum Stand­ort „Stall­berg“ sind. Eine sol­che Ver­gleichs­be­rech­nung muss erstellt wer­den, bevor das Geld des Steu­er­zah­lers mit unge­wis­ser Zukunft am Esch ver­senkt wird

… so die Ver­tre­ter der Bür­ger­initia­ti­ve. Und: „Wenn bereits im Jahr 2018 die Kos­ten für die JVA am Esch mit 200 Mil­lio­nen Euro kal­ku­liert wer­den, ist mit Sicher­heit zu erwar­ten, dass die Kos­ten bis zur Rea­li­sie­rung wei­ter stei­gen wer­den und haus­halts­recht­lich nicht mehr zu ver­ant­wor­ten sind.”

Viel Hoff­nung hegen sie der­weil nicht, dass ihr neu­er­li­ches Schrei­ben an die Lan­des­re­gie­rung und den Minis­ter­prä­si­den­ten Erfolg haben könn­te. Frü­he­re Ein­ga­ben sei­en unbe­ant­wor­tet geblie­ben.

Das Schrei­ben ist unter­zeich­net von Wolf­gang Bläs­sing, Dr. Win­fried Hecht, Dr. Mat­thi­as Probst, Hen­ning Theo­bald und Rein­hold Ulm­schnei­der für die Bür­ger­initia­ti­ve Neckar­burg ohne Gefäng­nis. Hier steht das Schrei­ben im Wort­laut zum Down­load bereit.