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Mittwoch, 11. Dezember 2019
Start Schram­berg Anony­mer Brie­fe­schrei­ber beschäf­tigt die Ver­wal­tung

Anonymer Briefeschreiber beschäftigt die Verwaltung

Angeb­li­cher Mit­ar­bei­ter eines Land­rats­amts sieht Ort­schafts­rä­te in Ten­nen­bronn und Wald­mös­sin­gen als nicht kor­rekt ein­ge­setzt

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Schram­berg. Ein anony­mer Brie­fe­schrei­ber, der sich als gebür­ti­ger Schram­ber­ger bezeich­net, ver­sucht der­zeit mit Brie­fen der Stadt­ver­wal­tung Feh­ler im Zusam­men­hang mit der Ein­set­zung der Ort­schafts­rä­te in Ten­nen­bronn und Wald­mös­sin­gen nach­zu­wei­sen. Da die Ort­schafts­rä­te nicht kor­rekt ein­ge­setzt sei­en, so sei­ne Auf­fas­sung, sei­en auch die von ihnen gefass­ten Beschlüs­se ungül­tig. Die Ver­wal­tung ist der Mei­nung, dass zumin­dest durch die Ein­be­ru­fung der jeweils zwei­ten Sit­zung alles kor­rekt gelau­fen ist.

Ein anony­mer Brie­fe­schrei­ber hat­te sich bereits vor kur­zem an das Land­rats­amt gewandt und hat­te behaup­tet die Sit­zun­gen der Ort­schafts­rä­te sei­en nicht kor­rekt ver­lau­fen. Die NRWZ berich­te­te:https://www.nrwz.de/schramberg/moeglicherweise-nicht-rechtssicher/236421

Inter­es­sant dabei: Die Brie­fe machen zwar auf den ers­ten Blick den Ein­druck, von einem Ver­wal­tungs­pro­fi geschrie­ben zu sein, bei genaue­rem Hin­se­hen wer­den aber Män­gel deut­lich, die Zwei­fel auf­kom­men las­sen. So war das Land­rats­amt Rott­weil beim ers­ten anony­men Brief der fal­sche Adres­sat. Die Rechts­auf­sicht für die Gro­ße Kreis­stadt Schram­berg liegt beim Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg. Beim aktu­el­len Schrei­ben wird zwar ein Para­graph genannt, nicht aber, wel­ches Gesetz gemeint ist.

Nun ist wie­der ein Schrei­ben auf­ge­taucht, das sich mit dem glei­chen The­ma beschäf­tigt. Ob es vom glei­chen Autor stammt, ist unklar, liegt aber nahe.

Wir doku­men­tie­ren hier zunächst das aktu­el­le Schrei­ben des anony­men Autors (mit Schreib­feh­lern) und im Anschluss die dazu von der Stadt­ver­wal­tung Schram­berg ver­schick­te Stel­lung­nah­me.

Das Schrei­ben des anony­men Autors

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

als gebür­ti­ger Schram­ber­ger muss ich mich zu den Aktu­el­len Gescheh­nis­sen rund um die Ein­set­zung der Ort­schafts­rä­te mel­den.

Ich bin Beam­ter bei einem Land­rats­amt. Und dort haben wir mal die Sit­zungsi­en­la­dun­gen und die Abläu­fe der Ort­schafts­rä­te Wald­mös­sin­gen und Ten­nen­bronn intern bespro­chen und bewer­tet.

Zudem habe ich mich mit dem Städ­te­tag und dem Innen­mi­nis­te­ri­um unter­hal­ten was die Sit­zun­gen der bei­den Ort­schafts­rä­te Wald­mös­sin­gen und Ten­nen­bronn anbe­trifft.

Trotz Son­der­sit­zun­gen, die Sie durch­führ­ten, snd alle Abstim­mun­gen rechts­wid­rig. Ein­deu­tig.

Die Sit­zun­gen ”altes Gre­mi­um” und ”neu­es Gre­mi­um” sind zwei kom­plett ver­schie­de­ne Sit­zun­gen. Des­halb wird auch immer dazu gera­ten, die­se­an zwei unter­schied­li­chen Tagen abzu­hal­ten.

Fakt ist defi­ni­tiv. Mit den Kom­mu­nal­wah­len waren die stell­ver­tre­ten­den Orts­vor­ste­her bei­der Stadt­tei­le außer Amt.

Daher hät­te ein­deu­tig die Kon­sti­tu­ie­rung der bei­den Ort­schafts­rä­te der an Lebens­jah­ren ältes­te Ort­schafts­rat lei­ten müs­sen. Da gibt es laut Innen­mi­nis­te­ri­um kei­nen Spiel­raum,

Daher sind die Mit­glie­der der bei­den Gre­mi­en Wald­mös­sin­gen und Ten­nen­bronn for­mell nicht kor­rekt ver­pflich­tet wor­den. Dies dur­ten Herr Ernst und Herr Schnei­der nie und nim­mer machen. Bei­de waren ver­ab­schie­det. Gro­ber Form­feh­ler. Es ist klar, dass alle künf­ti­gen Beschlüs­se ange­foch­ten wer­den kön­nen. Die Ort­schafts­rä­te der bei­den Stadt­tei­le sind nicht for­mell ein­ge­setzt, Ich schä­me mich für die Ver­wal­tung mei­ner Hei­mat­stadt.

Daher sind die Beschlüs­se auch der Son­der­sit­zun­gen nicht rechts­kon­form und müs­sen nach­ge­holt wer­den, sobald die kor­rek­te Amts­ver­pflich­tung erfolgt ist.

Auch die Ein­la­dung zu den Son­der­sit­zun­gen war for­mal rich­tig, da die Öffent­li­che Bekannt­ma­chung nicht umfas­send genug erfolgt ist.

Mir ist es wich­tig, dies so sagen zu dür­fen, da sonst künf­tig alle Beschlüs­se und Abstim­mun­gen auch künf­tig ungül­tig sind.

Zu Ten­nen­bronn ist auch die Nicht­wahl des Orts­vor­ste­hers nicht kor­rekt. Gemäß § 37 (7) ist bei einem Bewer­ber ein zwei­ter Wahl­gang frü­hes­tens eine Woche nach der 1. Wahl erfor­der­lich. Dies ist bei der Wahl in Ten­nen­bronn nicht erfolgt. Die Stel­len­aus­schrei­bung ist auf­zu­he­ben.

Und hier die Stel­lung­nah­me der Stadt Schram­berg:

Stel­lung­nah­me der Stadt Schram­berg – Anony­mer Brief zu den Son­der­sit­zun­gen der Ort-schafts­­rä­­te in Wald­mös­sin­gen und Ten­nen­bronn am 25.07.2019:

Die Son­der­sit­zun­gen der Ort­schafts­rä­te Wald­mös­sin­gen und Ten­nen­bronn am ver-gan­ge­­nen Don­ners­tag, den 25.07.2019, wur­den ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fen und ge-lei­­tet. Die gefass­ten Beschlüs­se bzw. Wah­len sind nach unse­rer Auf­fas­sung gül­tig.

Der Ver­fas­ser des anony­men Schrei­bens rügt eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­­pflich-tung der Ort­schafts­rä­te, was die Unwirk­sam­keit der gefass­ten Beschlüs­se zur Fol­ge habe. Nach erneu­ter Prü­fung des Sach­ver­halts sind wir der Auf­fas­sung, dass eine Ver­pflich­tung kei­ne Vor­aus­set­zung für die Aus­übung des Man­dats als Ort­schafts­rat ist. Die Über­tra­gung des Ort­schafts­rats­man­dats erfolg­te unmit­tel­bar durch die Wahl. Die Ver­pflich­tung hat inso­fern kei­ne rechts­be­grün­den­de Wir­kung und des­halb ist für die Ver­pflich­tung auch kei­ne ver­bind­li­che Form vor­ge­se­hen.

Fer­ner wur­den die Son­der­sit­zu­gen orts­üb­lich durch Aus­hang der Tages­ord­nun­gen öffent­lich bekannt gemacht.

Der anony­me Ver­fas­ser des Brie­fes behaup­tet wei­ter, dass die Frist des § 37 VII der Gemein­de­ord­nung nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei. Nach Auf­fas­sung der Stadt­­­ver­­­wal-tung han­del­te es sich bei der am 25.07.2019 erfolg­ten Wahl bzw. Nicht-Wahl des Orts­vor­ste­hers von Ten­nen­bronn um kei­nen zwei­ten Wahl­gang im Sin­ne des §37 VII der Gemein­de­ord­nung. Es wur­de ledig­lich der ers­te Wahl­gang aus der Sit­zung vom 09.07.2019 wie­der­holt. Selbst wenn man einen zwei­ten Wahl­gang unter­stel­len woll-te, so wur­de die Frist von einer Woche ein­ge­hal­ten: Zwi­schen dem 09.07. und dem 25.07.2019 lie­gen mehr als eine Woche.

 

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