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Dienstag, 10. Dezember 2019
Start Schram­berg „Mög­li­cher­wei­se nicht rechts­si­cher“

„Möglicherweise nicht rechtssicher“

Anony­mer Brief­schrei­ber moniert Sit­zungs­lei­tung / Ort­schafts­rats­sit­zun­gen müs­sen teil­wei­se wie­der­holt wer­den

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SCHRAMBERG – Die kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zun­gen der Ort­schafts­rä­te von Ten­nen­bronn und Wald­mös­sin­gen lei­te­ten die bis­he­ri­gen stell­ver­tre­ten­den Orts­vor­ste­her Tho­mas Ernst und Micha­el Schnei­der. Ernst ver­trat dabei den erkrank­ten Orts­vor­ste­her Lutz Stro­bel. Schnei­der lei­te­te die Sit­zung, weil es bis dato kei­nen Nach­fol­ger für die frü­he­re Orts­vor­ste­he­rin Clau­dia Schmid gibt.

In einem anony­men Schrei­ben ans Land­rats­amt hat  nun jemand unter der Über­schrift „Man­gel­haf­te Sit­zung des Ort­schafts­rats Ten­nen­bronn“ erklärt, es gäbe in Ten­nen­bronn das Gerücht, Ernst hät­te die Sit­zung gar nicht ein­be­ru­fen und lei­ten dür­fen, weil mit der Wahl des neu­en Ort­schafts­rats am 26. Mai sei­ne Amts­zeit geen­det habe. „Bei Abwe­sen­heit des Orts­vor­ste­hers muss der an Lebens­jah­ren ältes­te des Gre­mi­ums die Sit­zung ein­be­ru­fen und lei­ten“, schreibt der Anony­mus. Des­halb sei­en die gefäll­ten Beschlüs­se rechts­wid­rig und müss­ten wie­der­holt wer­den.

Stadt gibt Anonymus in Teilen Recht

In einer am Frei­tag­nach­mit­tag ver­brei­te­ten Pres­se­mit­tei­lung der Stadt Schram­berg heißt es dazu, die Stadt Schram­berg habe am Don­ners­tag eine Kopie des an das Land­rats­amt Rott­weil gerich­te­ten anony­men Schrei­bens erhal­ten. Die Stadt­ver­wal­tung habe den Vor­gang bezie­hungs­wei­se den Vor­wurf ein­ge­hend geprüft und kom­me nach Abstim­mung und Rück­spra­che mit aus­ge­wie­se­nen Kom­mu­nal­recht­lern sowie der Rechts­auf­sichts­be­hör­de, dem Regie­rungs­prä­si­di­um in Frei­burg zu fol­gen­dem Ergeb­nis:

„Die Ein­be­ru­fung zur Sit­zung durch den stell­ver­tre­ten­den Orts­vor­ste­her, Herrn Tho­mas Ernst, ist rechts­feh­ler­frei und nicht zu bean­stan­den.“ Auch die Lei­tung der Sit­zung durch den stell­ver­tre­ten­den Orts­vor­ste­her Tho­mas Ernst, bis ein­schließ­lich des Tages­ord­nungs­punkts 4 „Ver­pflich­tung der neu­en und wie­der­ge­wähl­ten Ort­schafs­rä­te“ sei rechts­kon­form und nicht zu bean­stan­den.

Ab die­sem Punkt aller­dings könn­te sich die recht­li­che Lage ändern. Denn Ernst war nicht zur Wahl wie­der ange­tre­ten und folg­lich ab die­sem Moment, der Ver­pflich­tung der neu­en Ort­schafts­rä­te, auch nicht mehr Mit­glied des Ort­schafts­ra­tes. Das­sel­be gilt auch für Micha­el Schnei­der in Wald­mös­sin­gen. Des­halb schreibt die Stadt:

„Die Sit­zungs­lei­tung ab TOP 5 „Vor­schlag zur Wahl der bei­den Stell­ver­tre­ter der/des Ortsvorstehers/in“ hät­te vom an Lebens­jah­ren ältes­ten Mit­glied des Gre­mi­ums über­nom­men wer­den müs­sen.

In der Kon­se­quenz bedeu­tet dies, dass die hier in Schram­berg bis­lang gepfleg­te Pra­xis der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zun­gen der Ort­schafts­rä­te nicht in allen Punk­ten rechts­si­cher sein könn­te und daher rein vor­sorg­lich ein­zel­ne Tages­ord­nungs­punk­te der ver­gan­ge­nen Sit­zung in einer Son­der­sit­zun­gen erneut bera­ten wer­den.“ Dies gel­te auch für den Ort­schafts­rat Wald­mös­sin­gen.

Zwei neue Sitzungen

Daher fän­den kom­men­de Woche öffent­li­che Son­der­sit­zun­gen der Ort­schafts­rä­te statt: Der Ort­schafts­rat Ten­nen­bronn trifft sich am Don­ners­tag, 25.7. um 17.30 Uhr, im klei­nen Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses in Schram­berg. Und berät unter Tages­ord­nungs­punkt 1: Vor­schlag für die Wahl der bei­den Stell­ver­tre­ter des Orts­vor­ste­hers. Und dann unter TOP 2 erneut über den Vor­schlag für die Wahl des Ort­vor­ste­hers. In der ver­gan­ge­nen Woche hat­te der Ort­schafts­rat mit gro­ßer Mehr­heit den bis­he­ri­gen Orts­vor­ste­her Lutz Stro­bel nicht  wie­der für die­ses Amt vor­ge­schla­gen.

…und die Orts­ver­wal­tung Wald­mös­sin­gen. Archiv-Foto: him

Auch der Ort­schafts­rat Wald­mös­sin­gen kommt am Don­ners­tag, 25. Juli um 17.30 Uhr in der Orts­ver­wal­tung in Wald­mös­sin­gen zusam­men. Hier steht ledig­lich der Vor­schlag für die Wahl der bei­den Stell­ver­tre­ter der/des Orts­vor­ste­hers auf der Tages­ord­nung.

Das anony­me Schrei­ben an Land­rat Wolf-Rüdi­ger Michel

 

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