Die Sitzungsleitung hatte Reinhard Günter, als an Lebensjahren ältestes Mitglied des Ortschaftsrats Tennenbronn. Foto: Witkowski

Schram­berg. Ein anony­mer Brie­fe­schrei­ber hat der Stadt­ver­wal­tung Schram­berg in den ver­gan­ge­nen Wochen zusätz­li­che Arbeit beschert (wir berich­te­ten). Wie sich nun her­aus­stellt, lag der angeb­li­che Beam­te eines Land­rats­amts, der aus Schram­berg stam­men will, nur bei sei­nem ers­ten Schrei­ben rich­tig. Anschlie­ßend irr­te er sich gewal­tig.

Am 19. Juli wand­te sich die Ver­wal­tung mit einer Pres­se­mit­tei­lung an die Öffent­lich­keit. Dar­in teil­te die Ver­wal­tung mit: „Ges­tern erhielt die Stadt Schram­berg eine Kopie eines an das Land­rats­amt Rott­weil gerich­te­ten anony­men Schrei­bens. In die­sem Brief wird die Recht­mä­ßig­keit der in der Sit­zung des Ort­schafts­rats Ten­nen­bronn am 9. Juli 2019 gefass­ten Beschlüs­se bezwei­felt bezie­hungs­wei­se in Fra­ge gestellt. Aus Sicht des anony­men Brie­fe­schrei­bers hät­te der stell­ver­tre­ten­de Orts­vor­ste­her, Tho­mas Ernst, weder die Sit­zung ein­be­ru­fen noch lei­ten dür­fen, da mit der Wahl am 26. Mai 2019 die Amts­zeit des Ort­schafts­rats und der Stell­ver­tre­ter geen­det habe und statt­des­sen bei Abwe­sen­heit des haupt­amt­li­chen Orts­vor­ste­hers das an Lebens­jah­ren ältes­te Ort­schafts­rat die Sit­zung ein­be­ru­fen und lei­ten müs­sen. Der Brie­fe­schrei­ber kommt des­halb zum Ergeb­nis, dass die in der Sit­zung getrof­fe­nen Beschlüs­se rechts­wid­rig sei­en und wie­der­holt wer­den müss­ten.

Die Stadt­ver­wal­tung hat den Vor­gang bezie­hungs­wei­se den Vor­wurf ein­ge­hend geprüft und kommt nach Abstim­mung und Rück­spra­che mit aus­ge­wie­se­nen Kom­mu­nal­recht­lern sowie der Rechts­auf­sichts­be­hör­de, dem Regie­rungs­prä­si­di­um in Frei­burg zu fol­gen­dem Ergeb­nis:

Die Ein­be­ru­fung zur Sit­zung durch den stell­ver­tre­ten­den Orts­vor­ste­her, Tho­mas Ernst, ist rechts­feh­ler­frei und nicht zu bean­stan­den.

Die Lei­tung der Sit­zung durch den stell­ver­tre­ten­den Orts­vor­ste­her, Tho­mas Ernst, bis ein­schließ­lich des Tages­ord­nungs­punkts 4 „Ver­pflich­tung der neu­en und wie­der­ge­wähl­ten Ort­schafs­rä­te“ ist rechts­kon­form und nicht zu bean­stan­den.

Die Sit­zungs­lei­tung ab TOP 5 „Vor­schlag zur Wahl der bei­den Stell­ver­tre­ter der/des Ortsvorstehers/in“ hät­te vom an Lebens­jah­ren ältes­ten Mit­glied des Gre­mi­ums über­nom­men wer­den müs­sen.

In der Kon­se­quenz bedeu­tet dies, dass die hier in Schram­berg bis­lang gepfleg­te Pra­xis der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zun­gen der Ort­schafts­rä­te nicht in allen Punk­ten rechts­si­cher sein könn­te und daher rein vor­sorg­lich ein­zel­ne Tages­ord­nungs­punk­te der ver­gan­ge­nen Sit­zung in einer Son­der­sit­zung erneut bera­ten wer­den. Obi­ge Aus­füh­run­gen gel­ten auch für den Ort­schafts­rat Wald­mös­sin­gen.

Daher fin­den kom­men­de Woche fol­gen­de öffent­li­che Son­der­sit­zun­gen der Ort­schafts­rä­te statt.“ Soweit die Pres­se­mit­tei­lung der Stadt Schram­berg.

Eine hal­be Stun­de vor der Sit­zung des Gemein­de­rats der Stadt Schram­berg am Don­ners­tag, 25. Juli, tag­ten die Ort­schafts­rä­te Ten­nen­bronn und Wald­mös­sin­gen erneut. Die Lei­tung für Ten­nen­bronn hat­te Rein­hard Gün­ter (BDU), er sich sel­ber scherz­haft als „Ort­schafts­rats-Opa“ bezeich­ne­te. In Wald­mös­sin­gen lag die­se Auf­ga­be bei Roland Wei­ßer (UBL). An den ursprüng­lich gefass­ten Beschlüs­sen änder­te sich nichts. Die­se wur­den erneut gefasst. In Tenenn­bronn bleibt es bei Man­fred Moos­mann (Freie Lis­te) als ers­tem Stell­ver­tre­ter des Orts­vor­ste­hers und Patrick Fleig (CDU) als zwei­ten Stell­ver­tre­ter des Orts­vor­ste­hers. Der bis­he­ri­ge Orts­vor­ste­her Lutz Stro­bel wur­de erneut nicht mehr vor­ge­schla­gen. Die Wald­mös­sin­ger Ort­schafts­rä­te wähl­ten erneut Annet­te Jauch (UBL) als ers­te Stell­ver­tre­te­rin des Orts­vor­ste­hers und Adri­an Schmid (UBL) als zwei­ten Stell­ver­tre­ter des Orts­vor­ste­hers.

Auf Anfra­ge der NRWZ bei der Pres­se­spre­che­rin des Regie­rungs­prä­si­di­ums Frei­burg, Hei­ke Span­nagel, bestä­tigt die Behör­de das kor­rek­te Vor­ge­hen der Stadt Schram­berg. In der Stel­lung­nah­me heißt es: „Nach der regel­mä­ßi­gen Wahl der Ort­schafts­rä­te alle fünf Jah­re müs­sen sich die Gre­mi­en neu kon­sti­tu­ie­ren und mit Vor­schlä­gen für die Posi­ti­on des Ortsvorstehers/der Orts­vor­ste­he­rin und der Stell­ver­tre­ter befas­sen, über die dann der Gemein­de­rat ent­schei­det. Der anony­me Brie­fe­schrei­ber ist nun der Auf­fas­sung, hier­bei sei­en Rechts­ver­stö­ße began­gen wor­den. Zur Rechts­la­ge ist anzu­mer­ken, dass die Gemein­de­ord­nung in der Über­gangs­zeit bis zur Ernen­nung der neu­en Funk­ti­ons­trä­ger unter­schied­li­che For­men der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung vor­sieht (Wahr­neh­mung durch die bis­he­ri­gen Amts­in­ha­ber bzw. durch das lebens­äl­tes­te Mit­glied). Der Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lun­gen ist etwas kom­pli­ziert, daher kommt es für eine Beur­tei­lung auf die Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls an.

Die Stadt­ver­wal­tung Schram­berg hat sich des­halb im vor­lie­gen­den Fall auch mit dem Regie­rungs­prä­si­di­um in Ver­bin­dung gesetzt, um das wei­te­re Vor­ge­hen mit der Auf­sichts­be­hör­de abzu­stim­men. Das Ergeb­nis die­ser recht­li­chen Prü­fung ist in der Pres­se­mit­tei­lung der Stadt vom 19.07.2019 zutref­fend wider­ge­ge­ben.

Das Vor­ge­hen der Stadt Schram­berg ist daher sei­tens der Kom­mu­nal­auf­sicht beim RP Frei­burg nicht zu bean­stan­den.“