Bund zahlt sechs Millionen für Gewerbesteuerausfälle

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Weil die Finanzlage der Stadt doch besser als noch im Frühjahr angenommen ausfallen wird, hat der Gemeinderat eine punktuelle Lockerung der Haushaltssperre beschlossen. Im „konsumtiven Bereich“  werde die Stadt gut 900.000 Euro, im Investitionsbereich knapp 650.000 Euro mehr ausgeben, als  wegen der Haushaltssperre im Mai vorgesehen.

Stadtkämmerer Klemens Walter hatte in seiner Vorlage  dargestellt, der Hauptgrund für die Sperre seien „die akuten und drohenden Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen im Rahmen der Corona-Pandemie“ gewesen. Daher habe der Rat beschlossen, im kürzbaren Bereich 30 Prozent einzusparen, um der Gefahr vorzubeugen, dass der Haushalt in Gefahr gerät. Schon damals aber habe man ebenfalls beschlossen, diese Maßnahme im Herbst zu überprüfen.

Unerwartet hoher Betrag vom Bund

Der Bund und das Land hätten die Kommunen mit  kleineren Beträgen  schnell unterstützt. „Wir haben einen unerwartet hohen Betrag, nämlich sechs Millionen Euro als Gewerbesteuerkompensation bekommen“, berichtete der Kämmerer. Mit Blick auf das kommende Jahr werde man die Sperre aber „nicht komplett zurückdrehen“, so Walter, „wir wissen ja nicht, ob Bund und Land uns dann auch weiter helfen.“

Walter hatte eine Liste ausgearbeitet, auf der die Lockerungen, aber auch bereits getätigte überplanmäßige Sonderausgaben wegen der Corona-Pandemie aufgelistet sind.

Stadt kauft Kindergarten-Module

CDU-Sprecher Thomas Brantner sah die Verwaltung auf dem richtigen Weg mit der punktuellen Lockerung. Mit Blick auf etliche Großprojekte meinte er, diese seien nur aus einem positiven Ergebnishaushalt zu finanzieren. Er fragte, weshalb die Verwaltung den Kauf der beiden Modulkindergärten Don Bosco für 238.000 Euro und Kirchplatz Sulgen für 298.000 Euro vorschlage.

Abteilungsleiterin Kerstin Flaig erläuterte, die beiden Kita-Modulgebäude seien bisher für 100.000 beziehungsweise 120.000 Euro pro Jahr gemietet. Es sei aber absehbar, dass beide Kitas noch mehr als zwei Jahre gebraucht würden. Deshalb sei der Kauf aus wirtschaftlichen Gründen angebracht. Wenn die Module nicht mehr gebraucht würden, könne die Stadt sie verkaufen.

…und für den Don-Bosco-Kindergarten in der Talstadt. Hier bei der Inbetriebnahme im Februar 2019 mit Hochbauamtsleiter Andreas Krause, Kindergartenleiterin Manuela Fix, Abteilungsleiterin Schulen und Kitas Kerstin Flaig und dem damaligen OB Thomas Herzog. Archiv-Fotos: him

Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) war etwas verwundert, weil dieser geplante Kauf bislang noch nicht in einem Gremium des Rats angesprochen worden war. Andere Dinge dagegen seien doch bereits beschlossen. Sie wollte auch wissen, weshalb der Kämmerer nun schon an die Lockerung denke. Walter erinnerte daran, dass er schon im Mai gesagt habe, dass man lockern müsse, beispielsweise wenn vor dem Winter eine Heizung  erneuert werden müsse.

Ohne  150.000 Euro ist IT nicht handlungsfähig

Witkowskis Fraktionskollege Josef Günter bat um Erläuterungen, weshalb die Straßenbeleuchtung beim Meierhof für 90.000 Euro erneuert werden soll, was hinter „150.000 Euro IT“ stecke und weshalb für eine Bodenrichtwertkarte 15.000 Euro freigegeben werden sollen.

Konrad Ginter berichtete, dass bei der Meierhofstraßenbeleuchtung fast alles gerichtet sei. Es müssten noch bisherige Gelblichtlampen gegen LED-Leuchten ausgetauscht werden. „Das gehört fertig gemacht.“ Der bisherige Zustand sei eine Katastrophe. Die Bodenrichtwertkarte sei für den neuen gemeinsamen Gutachterausschuss nötig, so Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß. Ohne diese Karte könne der Ausschuss nicht arbeiten.

Fachbereichsleiter Uwe Weisser erklärte, die IT brauche immense Summen. Im Frühjahr sei es um Ausrüstung für Homeoffice-Arbeitsplätze gegangen. Ohne die 150.000 wäre die IT Abteilung nicht mehr handlungsfähig.

„Das ist Ihre Aufgabe“

„Aktive-Bürger“-Sprecher Jürgen Reuter forderte eine Priorisierung der Ausgaben in den Fachbereichen. „Das ist Ihre Aufgabe, Frau Oberbürgermeisterin!“  Dorothee Eisenlohr entgegnete: „Vielen Dank, Herr Reuter, dass Sie mich an meine Aufgaben erinnern.“ Aber die kenne sie durchaus. Im Übrigen entscheide der Gemeinderat im Rahmen des Haushalts über eine solche Priorisierung.

Jürgen Kaupp, CDU, fragte nach dem Stand der Umsetzung bei den Investitionen. Kämmerer Walter bat um etwas Geduld, beim nächsten Haushaltszwischenbericht Ende Oktober werde er über den Umsetzungsstand berichten. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der Rat der vorgeschlagenen Lockerung zu.

Martin Himmelheber (him)
Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.