Auf den letzten Drücker hat die Stadtverwaltung versucht, noch eine Stellungnahme zum geplanten Windpark im Feurenmoos auf den Weg zu bringen. Nach dem Desaster mit der verlorenen, ja gelöschten, Mail vom 29. November hatte Oberbürgermeisterin eilends eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik einberufen. Einziges Thema: die (verpasste) Stellungnahme.
Schramberg. In Anwesenheit einiger weniger Gegner des Projektes im Publikum hat zunächst Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ausführlich die Geschichte der verbummelten Mail geschildert. Sie war im Rathaus eingetroffen, ging dann an eine Stelle, die nicht zuständig war. Eine Person dort habe die Mail genommen, aber nicht weitergeleitet und wohl gelöscht. Allen in der Verwaltung sei klar, dass der Vorgang die Stadt in eine „ernste und prekäre Lage“ gebracht habe.
Mailverlust: Es war ein Versehen
Der zuständige Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß erläuterte später, die Mail habe aus seinem Fachbereich „den Weg nicht in die Stadtplanung gefunden. Das tut mir wahnsinnig leid.“ Was damals Ende November genau passiert sei, könne man nicht mehr herausfinden. Er gehe aber zu mehr als 100 Prozent davon aus, dass es ein Versehen war.
Er habe mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen, damit so etwas nicht wieder passieren könne. Jede Mail müsse gesichtet und entsprechend weitergeleitet werden.
„Beschämend“
Die Verwaltung hatte sich nochmals heftige Kritik anhören müssen. Michael Melvin CDU) bemängelte, dass die Verwaltung aber auch der Gemeinderat die Bedenken der Windanlagengegner nicht ernst genug genommen habe. „Man muss die Bedenken und Sorgen aber ernst nehmen“, fand Melvin. Die Debatte habe erst mit der verlorenen E-Mail Fahrt aufgenommen. Melvin kritisierte die Windkraft allgemein und meinte: „Keine Windkraftanlage in Deutschland wäre ohne Subvention wirtschaftlich.“
Emil Rode (Freie/Neue Liste nannte den Vorgang „beschämend“. Schramberg hätte sich früher mi den Nachbarkommunen Eschbronn und Hardt abstimmen sollen. CDU-Fraktionssprecher Thomas Brantner meinte, „so etwas darf nicht passieren“. Er beantragte, dass die Stadtverwaltung den Vorgang aufarbeitet und Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung zu verhindern.
Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) fand den Vorgang zwar auch schlimm, gab aber zu bedenken „Wer arbeitet, macht auch Fehler.“ Man sollte es nun „auch mal gut sein lassen.“
Windkraft war immer wieder Thema im Rat
Joschka Joos, der Leiter der zuständigen Abteilung Stadtplanung, hatte nochmals die gesamten Abläufe um den geplanten Windpark geschildert. Damit wurde eigentlich klar, dass das Thema sehr wohl schon häufig im Rat Thema war und auch von der Verwaltung „ernst genommen“ wurde, wie OB Eisenlohr einwendete.
Joos berichtete von den Einwänden aus Hardt und Eschbronn, die sich auf das Brandschutzkonzept, den Schall und den Schattenwurf bezögen. Da alle Anlagen aus Eschbronner Gemarkung entstehen, sei von dort das gemeindliche Einvernehmen erforderlich. Hardt und Schramberg seien als Nachbarn betroffen.
Löscheinrichtung in der Gondel
Joos kündigte an, in die Schramberger Stellungnahme werde man noch eine Forderung nach einer Löscheinrichtung in den Gondeln aufnehmen. Darüber hate der Ausschuss offenbar in der vorgeschalteten nicht-öffentlichen Sitzung beraten. Solche Löscheinrichtungen funktionieren etwa mit Stickstoff. Dieser wird automatisch in eine Anlage eingeleitet und erstickt ein Feuer in Sekunden. Sie kosten zwischen 10.000 und 30.000 Euro, je nach Anlage.
„Windkraft ist nötig“
Auf Melvins Behauptung, Windkraftanlagen seien nur mit Subventionen wirtschaftlich, erwiderte Mirko Witkowski, dass Atomkraft in weit höherem Maß subventioniert worden sei. Windkraft sei notwendig im Energiemix, so Witkowski, was einige der Gäste mit Lachern quittierten.
Er forderte, dass die Bedenken der Bürgerschaft an die Städtische Stellungnahme angehängt werden, damit sie durch das Landratsamt „sauber abgearbeitet“ werden.
Brandgefahr im Promille-Bereich
Zum Thema Brandschutz kritisierte Emil Rode das vorgelegte Konzept, das sollte „hieb- und stichfest“ sein. Das brachte seinen Fraktionskollegen Oskar Rapp in Fahrt. Er sei mehr als 40 Jahre aktiver Feuerwehrmann gewesen. Klar, Brandschutz sei wichtig, aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine Windkraftanlage in Brand gerate sei im „NullkommanullnullPromillebereich“.
Deshalb gelte auch beim Brandschutz mit Maß und Ziel zu arbeiten. Die Gefahr, dass ein Blitz einen Waldbrand auslöse, sei schließlich um ein Vielfaches höher, als ein Gondelbrand. Und dennoch habe man keineswegs überall im Wald Löschwasservorräte.
Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß bestätigte die sehr niedrige Wahrscheinlichkeit eines Gondelbrands, sie liege im Promillebereich.
Das sehe auch Stadtbrandmeister Patrick Wöhrle so. Sollte eine Gondel trotz allem in Brand geraten, müsse man sie abbrennen lassen. Doch die Brandgefahr sei „weit geringer als bei anderen Anlagen“. Wöhrle habe außerdem darauf hingewiesen, dass es bei Windkraftanlagen nicht um Personenrettung gehe, die bei der Feuerwehr immer die höchste Priorität habe.
Eisenlohr stellte schließlich die Städtische Stellungnahme, ergänzt um die Forderung nach einer automatischen Löschanlage in den Gondeln und die Bürgeranfragen zur Abstimmung. Dafür gab es ein einstimmiges Votum.
