Grundsteuer C: Gemeinderat will abwarten
Sie wäre möglich, brächte aber wenig Einnahmen, dafür viel Bürokratie. Deshalb waren sich die Mitglieder im Verwaltungsausschuss einig, dass Schramberg bei der Einführung einer Grundsteuer C keine Eile hat. Am Ende der Sitzung hat Kämmerer Klemens Walter nachgewiesen, dass sich die Stadt bei der Grundsteuer B an die Vorgaben des Landes gehalten hat und diese „aufkommensneutral“ gestaltet ist.
Schramberg. Zunächst aber erläuterten Tina Hacker und Veronika Schneider, was es mit der Grundsteuer C auf sich hat: Der Gesetzgeber hat den Kommunen ab diesem Jahr die Möglichkeit gegeben, unbebaute, baureife Grundstücke im Innenbereich extra zu besteuern. So könne die Kommune „einen zusätzlichen Anreiz“ für deren Bebauung schaffen, wie Hacker von der Stadtkämmerei sich ausdrückte.
Stadtplanerin Veronika Schneider meinte, eine solche Grundsteuer C könne dazu beitragen, dass Grundstücksbesitzer entweder ihre baureifen Grundstücke bebauen oder verkaufen. So werde auch „der Bodenspekulation entgegengewirkt“. Andererseits gebe es offene Fragen. „Was heißt baureif? Ist ein Grundstück bebaut, wenn ein Schuppen draufsteht?“
Vor- und Nachteile
Der Vorteil einer Grundsteuer C wäre, dass die Innenentwicklung gestärkt würde. Der Flächenverbrauch ginge zurück und das Ortsbild ließe sich verbessern. Gegen die Einführung spräche die zeitintensive Vorarbeit, ein hoher bürokratischer Aufwand und nur überschaubare Mehreinnahmen. Auch ist die Verfassungsmäßigkeit noch nicht geklärt, und es drohen Rechtsstreitigkeiten
Bisher hätten von den mehr als 1000 Kommunen im Land erst fünf die Grundsteuer C eingeführt, darunter Tübingen und Sasbach.
Ob Schramberg die Grundsteuer C einführt, sollte in der Haushaltsstrukturkommission beraten werden, schlug Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr vor.
Politisches Thema
Thomas Brantner (CDU) sprach von einem „höchst politisches Thema“, das man nicht nur „hinter verschlossener Tür in der Haushaltsstrukturkommission diskutieren“ könne. Er sehe kritisch, dass mit viel Aufwand nur wenig Ertrag erzielt werde.
Einen Steuerungseffekt habe man mit der Grundsteuerreform schon erreicht. Die Schmerzgrenze sei für viele schon erreicht. Bei manchen rieche es schon „ein wenig nach Enteignung“, so Brantner. Eisenlohr ruderte zurück, natürlich werde das Thema öffentlich diskutiert. Die Verwaltung werde in der nächsten Phase mit konkreten Beispielen kommen: „Heute ist nur ein erster Aufschlag.“
Abwarten
Jürgen Reuter (Aktive Bürger) beklagte, dass „kein Jurist im Haus“ sei. Er wies auf mögliche Prozessrisiken hin und riet abzuwarten: „Sonst wären wir der Vorreiter für andere.“ Er schlug vor, auch brachliegende Industrieflächen einzubeziehen.
Eigentlich sei die Grundsteuer C für Wohngebiete gedacht, so Veronika Schneider. Eisenlohr fragte angesichts der wirtschaftlichen Lage: „Welches Signal senden wir damit an die Unternehmen?“ Udo Neudeck (Freie/Neue Liste) dankte für den „Supervortrag“. Er fand Schramberg müsse „nicht gleich vorne bei den ersten mitmachen.“
Einstimmig folgte der Verwaltungsausschuss dem Beschlussvorschlag, die Einführung einer Grundsteuer C in der Haushaltsstrukturkommission zu erörtern und danach den Gremien vorzulegen.
Grundsteuer wirklich aufkommensneutral
Unter Bekanntgaben berichtete Kämmerer Klemens Walter, die aktuellen Einnahmen bei der Grundsteuer lägen nach der Grundsteuerreform leicht unter denen der Vorjahre.
Bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen habe man 2024 mit 93.500 Euro geplant und 93.131 Euro eingenommen. In diesem Jahr seien bisher etwa 82.500 Euro eingegangen. Bei der Grundsteuer B für Baugebiete lag die Schätzung für 2024 bei 3.4 Millionen Euro geplant und 3,329 Millionen Euro eingenommen, beides ohne Nachveranlagungen. In diesem Jahr, nach der Reform, lägen die Einnahme derzeit bei 3,154 Millionen Euro.
Schramberg habe „die Reform nicht genutzt, um Mehreinnahmen zu erzielen“, hob Walter hervor. Derlei Vorwürfe seien falsch.
Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) allerdings wunderte sich: er habe nur von Leuten gehört, die höhere Grundsteuer zahlen müssten. Barbara Kunst (CDU) erläuterte die neue Steuer. Danach spielt das Haus keine Rolle, nur das Grundstück werde für die Steuer bewertet. Große Grundstücke und Einfamilienhäuser seien daher in der Regel teurer, Mehrfamilien- und Mietshäuser auf kleinen Grundstücken günstiger geworden. Mieter profitierten daher häufig von der Reform.
