Schramberger Gemeinderat beschließt Haushaltskonsolidierung
Haushaltszwischenbericht und Sparpläne
Wenig Positives hatte Stadtkämmerer Klemens Walter in seinem zweiten Haushaltszwischenbericht zu vermelden. Die Kasse ist leer. Konsequenz: Die Stadt muss ihren Sparkurs weiter verschärfen. Davon werden auch die Bürgerinnen und Bürger betroffen sein.
Schramberg. In seinem Finanzzwischenbericht für den Gemeinderat hatte Stadtkämmerer Walter die Zahlen bis Ende September vorgelegt und aufgezeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen um drei Millionen unter dem Planansatz lägen. Das Haushaltsloch habe sich weiter vergrößert, weil ein Schramberger Großbetrieb von den Gewerbesteuervorauszahlungen 5,5 Millionen Euro zurückfordert. Inzwischen liege man bei der Gewerbesteuer bei 14,4 Millionen Euro.
Die Vorauszahlungen für 2026 blieben jedoch unverändert, so Walter das sei immerhin „ein kleiner Lichtblick“. Bei der Liquidität sei die Stadt zwei Mal ins Minus gerutscht“ und musste für die Kirchplatzschule einen Kredit in Höhe von 2,7 Millionen Euro aufnehmen.
Sparmaßnahmen wirken langsam
Schon vor der Sommerpause hatte der Rat als schnell wirksame Sparmaßnahme die Kürzung von 25 Prozent bei den Sachkonten beschlossen. Eine lange Sparliste war dem Rat zu wenig konkret. Jetzt werde man eine detailliertere Liste von knapp Maßnahmen vorlegen, so Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. „Dabei geht es um ein Volumen von etwa 800.0000 Euro im Ergebnishaushalt.“
Personalleiterin Ute Vogel berichtete von einer Dienstanweisung, die bei der Besetzung von Stellen helfen soll, Einsparmöglichkeiten zu finden.
Dominik Dieterle (CDU) erinnerte daran, dass auch die Mieten und Pachten angepasst werden müssten. Das gelte auch für Garagen und Stellplätze. Walter erwiderte, die Verwaltung sammle gerade Vorschläge für ein zweites Sparpaket fürs Frühjahr.
Bei drei Gegenstimmen von Jürgen Reuter und Frank Kuner (beide Aktive Bürger) und Birgit Kronenbitter (AfD) beschloss der Rat das Sparpaket.
Haushaltssperre wird nachgeschärft
Wegen der 5,5 Millionen Euro-Rückzahlung bei der Gewerbesteuer müsse man „nachsteuern“, kündigte Walter an. Die haushaltswirtschaftliche Sperre wolle er um bis zu zehn Prozent ausweiten. „Da wir uns dem Ende des Haushaltsjahres nähern, können nicht mehr alle Sachkonten gleichermaßen gekürzt werden. Die Abteilung Finanzen schlägt deshalb konkrete, individualisierte Kürzungen vor, die aller Voraussicht nach auch realisierbar sind“, heißt es dazu in Walters Vorlage.
Er erwarte ein weiteres Sparpotenzial von 350.000 bis 400.000 Euro. Bei den Schulbudgets soll es bei fünf Prozent bleiben. Auch diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat ohne weitere Debatte.
Nachtragshaushalt beschlossen
Aus formalen Gründen müsse die Stadt einen Nachtragshaushalt beschließen, um den Liquiditätsengpass wegen der Gewerbesteuerrückzahlung ausgleichen zu können. Die Höhe soll 14 Millionen Euro betragen. Diese Summe werde man sicher nicht benötigen, beruhigte Walter. Der Rat beschloss den Nachtragshaushalt bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Höhere Einnahmen
An einigen Stellen möchte die Stadt zu mehr Geld kommen: Bei der Hundesteuer soll es um zehn Prozent nach oben gehen. Das würde etwa 20.000 Euro bringen. Bei der Zweitwohnungssteuer brächte die Erhöhung von sechs auf sieben Prozent beim Hebesatz etwa 10.000 Euro. Erhöhen will die Stadt auch die Vergnügungssteuer (plus 75.000 Euro), die Kurtaxe (plus 10.000) und die Fremdenverkehrsabgabe (plus 22.0000 Euro)
Bei den Friedhöfen steigt die Grabnutzungsgebühr (plus 25.000 Euro). Ebenfalls steigen sollen die Parkgebühren, die Mieten und Pachten, die Nutzungsentgelte in der Mediathek, die Kursgebühren bei der VHS, die Eintrittskarten beim Theaterring, bei den Bädern und die Eintrittsgelder beim Auto- und Uhrenmuseum.
Die Sparliste
Andere Sparmaßnahmen in der Verwaltung betreffen zum Beispiel die Unterhaltung der städtischen Grundstücke, den Bürobedarf im Rathaus, Honorare für Gutachten, Zeitschriften und Zeitungsabos, Anzeigen für Bekanntmachungen, Aus- und Fortbildung und Dienstreisen.
Spürbar für die Bürgerinnen und Bürger werden die Kürzungen bei den „freiwilligen Leistungen“ bei den Zuschüssen für Vereine und die Musikschule. Auch möchte die Stadt die Straßenbeleuchtung in Nebenstraßen wieder länger abschalten.
Die Stadträtinnen und Räte wollen aber auch bei sich selbst sparen und kürzen ihre Sitzungsgelder um 25 Prozent.