Schramberger Probleme im Schnelldurchlauf

Auf großes Interesse gestoßen ist ein Nachmittag des Seniorenforums mit Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Etwa 50 Besucherinnen und Besucher interessierten sich in der Peter-Meyer-Schule für Bauprojekte in Schramberg und dafür, welche Angebote die Stadt den Seniorinnen und Senioren macht. Am interessantesten aber war die anschließende Fragerunde.

Schramberg. Eisenlohr berichtete anhand der Investitionen im städtischen Haushalt, dass Schramberg das meiste Geld in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und in die Stadtsanierung investiere. In direkter Nachbarschaft sei im Sommer der Don-Bosco-Kindergarten fertig geworden. 107 Plätze plus ein Familienzentrum seien dort entstanden. Dort möchte man Familien früh begleiten. Es sei „erschreckend, dass jedes fünfte Kind in der Talstadt in Armut aufwächst“.

Kitas und Schulen

Erst vor kurzem sei in Sulgen die neue Kita in der früheren Kirchplatzschule an den Start gegangen. Die Kosten lägen bei 5,2 Millionen Euro. Allerdings sei auch ein zweites städtisches Rechenzentrum dort eingebaut worden.

Bei den Schulen sprach Eisenlohr von einer „Herausforderung“. Das sei bei Gebäuden wie bei Menschen: „Ab 50 besteht Sanierungsbedarf.“ Hinzu kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Stadt müsse ab dem nächsten Schuljahr aufbauend eine achtstündige Betreuung an fast allen Wochentagen des Jahres einschließlich der Ferien anbieten. Schramberg werde dies schwerpunktmäßig an der Berneckschule und an der Grund- und Werkrealschule Sulgen leisten. In Tennenbronn und Waldmössingen bleibe es bei der verlässlichen Grundschule.

Dauerbaustelle Gymnasium

Die Dauerbaustelle Gymnasium sprach Eisenlohr ebenfalls an. „Etliche Jahre hat man da ein bisschen was gemacht“, so die Oberbürgermeisterin. Dann habe der Rat beschlossen, eine grundlegende Untersuchung und einen Masterplan erstellen zu lassen, um „keine Überraschungen mehr zu erleben“. Wenn die Arbeiten 2028 starten, könne das Gymnasium 2031 saniert sein.

Bei den Kosten rechnet die Stadt mit 33 Millionen Euro, vier weitere Millionen würde die erwünschte energetische Sanierung kosten. Etwa 25 Millionen könnten als Zuschuss vom Land kommen. Aus dem Sondervermögen des Bundes rechnet die Stadt mit elf Millionen Euro, die komplett für die Sanierung genutzt werden sollen.

Schulcampus an Generalunternehmer?

Beim Schulcampus prüft die Stadt derzeit, ob man ab der abgeschlossenen Planung das Projekt einem Generalunternehmer überlassen kann. Auch habe man gemeinsam mit dem Architekten und den Schulen nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Eisenlohr ist überzeugt: „Dieses Projekt wird uns noch viele Jahre beschäftigen.“

Mit den neuen Modulen an der Berneckschule sei deren Platzbedarf bis auf Weiteres gedeckt. Die erwünschte Mensa wäre zwar wünschenswert und nicht vergessen, sei angesichts der vielen Baustellen aber derzeit nicht umzusetzen.

Viel Geld für Sportstätten

Bei den Sportstätten verwies Eisenlohr auf den Sportstättenentwicklungsplan.  Der Kunstrasen auf dem Bernecksportplatz sei für eine dreiviertel Million erneuert worden und werde wohl wieder 15 bis 20 Jahre halten. Das Georg-Knöpfle-Sportheim und die Schießanlage im Raustein habe die Stadt sanieren lassen. Auch in Waldmössingen und in Sulgen habe die Stadt in Plätze und Hallen investiert.

In Tennenbronn seien die Pläne für die neue Sport- und Festhalle weit gediehen. „Die Abteilung Hochbau hat die Baugenehmigung beantragt“, informierte Eisenlohr. 12,6 Millionen Euro wird die Halle kosten.

Stadtsanierung Brestenberg und Rathausumfeld

Bei der Stadtsanierung erwähnte Eisenlohr das eingedampfte Sanierungsvorhaben am Brestenberg mit neuer Kanalisation, neuem Straßenbelag und ein paar Aufhübschungen am Bach. Der große Wurf sei am Grunderwerb gescheitert.

Den Platz neben dem Rathaus wird ab Mai ein Gartenbaubetrieb umgestalten.

Angebote für Ältere

Für die Seniorinnen und Senioren habe Schramberg ein breites Angebot wie den Bürgerbus, den Spitteltreff und das städtische Pflegeheim mit 116 Plätzen. Essen auf Rädern der AWO unterstütze die Stadt mit 38.000 Euro pro Jahr. Barrierefreiheit, oder besser Barrierearmut, sei ein wichtiges Ziel. „In Schramberg leben viele Menschen mit Sinnesbehinderungen“, so Eisenlohr. Ihnen wolle die Stadt Teilhabe ermöglichen. Dazu seien die barrierefreien Haltestellen ein Beitrag. Ein weiteres Gutsle für die ältere Generation sei die Seniorenfasnet im Bärensaal.

Fragen über Fragen

In der anschließenden Fragerunde, die doppelt so lange dauerte wie Eisenlohrs Vortrag, ging es um zahlreiche Schramberger Problempunkte. Klaus Andreae erkundigte sich nach dem Dolomiti, einer „Baustelle, die alle nervt“. Eisenlohr verwies auf die rechtliche Situation.

Schon vor einigen Jahren habe die Stadt dem Eigentümer eine Abrissverfügung erteilt. Gegen den abgelehnten Widerspruch habe dieser Klage eingereicht. Dort liegt sie seit mehr als einem Jahr. Immerhin: Für dieses Jahr hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung zugesagt.

Krankenhaus: zwei Interessenten

Zum Krankenhaus berichtete Eisenlohr, dass nach dem erneuten Anlauf 2024 bei einem Investorenwettbewerb die Stadt immer noch mit den möglichen Investoren verhandle. Da das Krankenhaus im Sanierungsgebiet Bühlepark liege, müsse die Stadt zum Verkehrswert von 1,8 Millionen Euro verkaufen. Man kann niemanden zur Unterschrift zwingen, zumal „beide Interessenten von einem Volumen von mehr als 30 Millionen Euro sprechen“, so Eisenlohr.

Beide Interessenten wollten das Krankenhaus entweder komplett erhalten oder nur einen kleinen Teil, den OP-Trakt, abbrechen. Es werde in erster Linie um Wohnnutzung und nicht störendes Gewerbe gehen.

Villa Junghans: Konzessionsprobleme

Auf die Frage nach der Zukunft der Villa Junghans holte Eisenlohr etwas aus. Nach der Kündigung der Pächter Ende 2022 habe man festgestellt, dass es für den Betrieb einer Gaststätte und eines Hotels „nie eine Baugenehmigung gab“. Es war schlicht ein Wohnhaus.

Für eine gastronomische Nutzung kommen Brandschutzthemen und Flucht- und Rettungswege hinzu. „Im Zuge dieser Untersuchungen hat man ungebundene Schadstoffe in der Luft gefunden.“  Bei der Pächtersuche habe man „schon so gut wie einen gehabt“, plauderte Eisenlohr aus dem Nähkästchen.

Nun hoffe man auf eine Lösung über einen Erbpachtvertrag. Aber auch jemand, der die Villa kaufen möchte und selbst investiert, sei willkommen.

Karl Wolf erkundigte sich nach dem Stand der Planiebebauung. Da sei die Vorarlberger Firma Jägerbau am Start und wolle drei Mehrfamilienhäuser bauen. „Ich hoffe, dass es bald losgeht“, so Eisenlohr.

Dauerbrenner Windpark Feurenmoos

Breiten Raum nahm das Windparkprojekt im Feurenmoos ein. Ein ums andere Mal musste Eisenlohr erklären, nach welchen gesetzlichen Vorgaben ein solches Projekt genehmigt wird und dass die Stadt da kaum Einflussmöglichkeiten hat. Da ging es um die Forderung, die Mindestabstände zur Wohnbebauung müssten zwei bis drei Kilometer betragen. Das würde praktisch das Ende der Windkraftnutzung in Deutschland bedeuten.

Es ging um die Zuständigkeit, die bis 2022 bei den Kommunen lag. Ein Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung übertrug die Zuständigkeit auf die Regionalverbände. Gleichzeitig gab es eine Verfahrensvereinfachung, weil die Planungszeiträume für Windräder bei acht Jahren lagen.

In den Schramberger Plänen sei das Feurenmoos nicht als Vorrangfläche für Windkraft vorgesehen gewesen. Der Regionalverband sah das anders. In zwei Anhörungsrunden verblieb das Feurenmoos im Plan.

Landratsamt prüft Bauantrag

Den Antrag der Stadtwerke Tübingen, dort fünf Anlagen zu errichten, prüft nun das Landratsamt. Eschbronn, auf deren Gemarkung die fünf Anlagen stehen werden, hätte das gemeindliche Einvernehmen unter bestimmten Auflagen erteilt, berichtet Eisenlohr.

In der Eschbronner Stellungnahme seien auch noch die der Stadt Schramberg wichtigen Aspekte mit aufgenommen worden. Dazu gehört, dass die SWT die Gondeln mit Selbstlöscheinrichtungen ausrüstet. Damit sei das Fristversäumnis „geheilt“ und Schramberger Themen müsste das Landratsamt behandeln.

Abstand gesetzlich geregelt

Zu den Abstandsregeln betonte Eisenlohr, da halte sich der Investor an das Gesetz, das zu Wohnsiedlungen 750 Meter und zu Einzelbauten 500 Meter vorsehe. Die Hutneck wird als Einzelbauten gewertet. Die von Schramberg geforderten 1000 Meter habe der Regionalverband abgelehnt.

Der Wald werde kaputtgemacht, der Klimaschutz nicht beachtet, Wassermangel drohe, Tübingen baue auf eigener Gemarkung keine solchen Anlagen, Windkraftanlagen bei uns seien nicht nötig, sie seien nicht wirtschaftlich, das Feurenmoos sei als Schwachwindgebiet ungeeignet – Argumente, die immer wieder kommen und die die SWT schon mehrfach widerlegt haben.

Eisenlohr erklärte schließlich, die Stadtwerke Tübingen hätten das Recht zu planen. Das Landratsamt müsse nach Recht und Gesetz über den Bauantrag entscheiden.

Kultur und klamme Kassen

Gernot Stehle sorgte schließlich für einen Themenwechsel. Wie es denn um die kulturellen Einrichtungen bestellt sei in Zeiten von klammen Kassen. Die Kultur mache eine Stadt lebenswert, so Eisenlohr. Schramberg verfüge über einige besondere Museen. Aber auch Podium, Kunst, Musikschule, Theaterring, Mediathek und die Musikvereine bereicherten die städtische Kultur.

Sie erinnerte daran, dass in den Jahren 2023 und 24 die Stadt um die 30 Millionen Gewerbesteuereinnahmen hatte. „Im letzten Jahr mit 15,5 Millionen hat sich das halbiert.“ Eine Haushaltsstrukturkommission habe immerhin 800.000 Euro im laufenden Haushalt einsparen können. Im April wird die Kommission wieder zusammenkommen.

Lichtspielhaus zu

Julia Kugler sprach das Lichtspielhaus an. Da seien nach Arbeiten am Licht Asbestbelastungen in der Raumluft aufgetreten, und das Landratsamt habe entschieden: „Da darf niemand mehr rein.“ Die Stadt könne eine Schadstoffreinigung beauftragen und anschließend die ungebundenen Stoffe messen lassen. 17.000 Euro für die Reinigung und einige Tausend Euro für die Messung werden das kosten. Danach könnte man wieder ins Lichtspielhaus.

Was mit der Sanierung der „Schönen Aussicht“ sei, wollte Margret Spannagel wissen. Seit einem Jahr tut sich nichts auf der Baustelle. Eisenlohr versprach, die Antwort nachzureichen.

Die Bärenkreuzung und andere Katastrophen

An der Bärenkreuzung gebe es eine gefährliche Stelle, wenn Radfahrer auf dem Gehweg „einem die Nase abfahren“, wie eine Anwohnerin kritisierte. Bei einer Verkehrsschau habe man das Problem erkannt, so Eisenlohr, eine Lösung aber sei schwierig.

Auf Katastrophen bereite sich die Stadtverwaltung regelmäßig bei Übungen vor, berichtete Eisenlohr auf eine entsprechende Frage. Auch seien im Gymnasium und im Spittel für solche Fälle Notstromaggregate vorhanden. In diesem Jahr sollen auch wieder Sirenen installiert werden. 240.000 Euro werde die Stadt dafür ausgeben.

Talstadtumfahrung: auf Eis

Wie es mit der Talstadt-Umfahrung weitergehe, lautete eine weitere Frage. Eisenlohr meinte: „Wir sind so weit wie noch nie.“ Sie schränkte aber gleich ein, man sei noch in der Vorplanung. In früheren Jahren sei das Regierungspräsidium im Herbst in Schramberg gewesen, um über den Stand der Dinge zu berichten – seit 2024 aber nicht mehr. Alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans befänden sich erneut in der Abstimmung zwischen Bund und Land, heiße es.

Regierungspräsident Christian Gabbert sei in Schramberg gewesen und habe seine private Meinung geäußert: Nicht alle etwa 60 in Südbaden vorgesehenen Projekte könnten auch verwirklicht werden, berichtete Eisenlohr.

Wann kommt Tempo 30?

Weshalb denn immer noch nicht Tempo 30 eingeführt sei, wollte ein anderer Fragesteller wissen. Das hänge mit dem Lärmaktionsplan und dem Regiobus zusammen, antwortete Eisenlohr. Der Lärmaktionsplan verpflichte die Stadt zur Lärmminderung, und das geschehe am billigsten durch Tempolimits. Weil aber die Regiobusse dann laut Landratsamt den Busbahnhof nicht mehr anfahren könnten, sei man nun schon seit mehr als einem Jahr in Abstimmung mit dem Landratsamt. Das Tempolimit würde sie so ausbremsen, dass sie die Zuganschlüsse in Rottweil und Schiltach nicht mehr erreichten.

Auch in den Nebenstraßen, in denen eigentlich Tempo 30 gelte, wie in der Tiersteinstraße, werde gerast, kritisierte Friedrich Pfaff. Auch im unteren Burgweg hielte sich kaum jemand an die vorgeschriebene Geschwindigkeit, ergänzt Spannagel. Da könne der von der Stadt gewünschte Enforcement-Trailer oder Blitzeranhänger helfen, warb Eisenlohr. Der stehe ohne Personal „24/7“ zur Verfügung.

Wohnungen statt Asylunterkunft?

Zu Pfaff-und-Schlauder erkundigte sich Karl Wolf. Eisenlohr berichtete, der Investor plane inzwischen eine Wohnnutzung, das wäre „begrüßenswert“. Man werde den Bauantrag, sobald er vorliege, prüfen und gegebenenfalls auch genehmigen.

Nach gut anderthalb Stunden waren praktisch alle kritischen Punkte im Stadtgeschehen angesprochen. Mit einem Blumenstrauß bedankte sich Julia Kugler vom Sefo bei Eisenlohr.