Weniger Geld für Gemeinde- und Ortschaftsräte, das hat im vergangenen Herbst die Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen. Wegen der klammen Kasse sollen die Vereinszuschüsse um 25 Prozent geringer ausfallen. Aus Solidarität wollen auch die Mandatsträgerinnen und -träger auf ein Viertel ihrer Sitzungsgelder verzichten. Das soll rückwirkend ab 1. Januar gelten. Einstimmig angenommen hat der Verwaltungsausschuss des Schramberger Gemeinderats einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat.
Schramberg. Fachbereichsleiter Christian Birkle erinnerte an den Beschluss im Herbst, die Sitzungsgelder zu kürzen. Nun müsse der Rat die „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ ändern. Birkle betonte, dass die Sitzungsgelder auch wieder angehoben werden, wenn die Vereinszuschüsse in voller Höhe bezahlt werden. Nicht kürzen will der Rat den monatlichen Grundbetrag sowie die sonstigen Aufwandsentschädigungen.
Sitzungsgeld, Grundbetrag und Aufwandsentschädigung
Bisher erhielten Gemeinderäte einen monatlichen Grundbetrag von 40 Euro (für sämtliche Ausgaben wie Porto, Telefon, Fahrtkosten und Ähnliches Für die Sitzung, an der sie teilgenommen haben, gab es 40 Euro. Künftig sinkt das Sitzungsgeld auf 30 Euro. Ortschaftsräte erhalten weiter 30 Euro Grundbetrag, das Sitzungsgeld sinkt von 35 auf 26 Euro.
Aufwandsentschädigungen erhalten die ehrenamtlichen OB-Vertreterinnen und -vertreter, die Fraktionssprecher und die ehrenamtlichen Vertreter der Ortsvorsteher.
Laut Fachbereichsleiter Birkle spart die Stadt dank der Kürzung etwa 8500 Euro im Jahr. Würde man auch die Grundbeträge und Aufwandsentschädigungen entsprechend kürzen, läge die Einsparung bei etwa 12.900 Euro. Sowohl die Ortschaftsräte in Waldmössingen als auch in Tennenbronn haben der Änderung bereits einmütig zugestimmt.
Im Ausschuss gab es nur eine Wortmeldung von Ralf Rückert: Er wollte wissen, ob es den Aufwand mit Satzungsänderung und Vorlagen wirklich brauche. Antwort Birkle: „Ja.“
Damit konnte OB-Stellvertreterin Barbara Kunst die Abstimmung freigeben. Auch hier eine einstimmige Beschlussempfehlung. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr war bei einer Veranstaltung in Rottweil und ließ sich daher im VA vertreten. Am 5. März wird der Gemeinderat endgültig beschließen.
