NRWZ.de, 6. Mai 2021, Autor/Quelle: Martin Himmelheber (him)

Verwaltung muss Aussage zu Folgekosten machen

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die Fraktion „Aktive Bürger Schrambergs“ beantragt, dass bei allen Gemeinderatsvorlagen mit finanziellen Folgen eine Folgekostenberechnung aufgenommen werden soll. Nun hat der Rat diesem Antrag einmütig zugestimmt. Allerdings hatte die Verwaltung eine Wertgrenze – 250.000 Euro – eingezogen. Erst ab dieser muss die Verwaltung eine Aussage zu den Folgekosten machen.

Kämmerer Klemens Walter hatte sich zunächst für die lange Zeit entschuldigt, die es gedauert hatte, bis der Antrag im Rat behandelt wurde. „Coronabedingt“ sei das Thema immer wieder verschoben worden. Walter erinnerte daran, dass die Folgekostenberechnung eigentlich seit 2014 in einer internen Dienstanweisung zur Haushaltsführung vorgeschrieben sei. „Leider wurde diese Dienstanweisung nicht immer stringent beachtet“, bedauert er und gelobte Besserung. Eine solche Folgekostenberechnung sei aber nicht in jedem Fall sinnvoll. Als Beispiel nannte er den Umbau des Chemiesaals im Gymnasium. Da könne man natürlich Folgekosten berechnen. Die Aussagekraft wäre dabei aber nicht so hoch.

Wenn Alternativen im Raum stehen, seien solche Berechnungen hilfreich. Im Moment überarbeite die Verwaltung die Dienstanweisung, auch weil sie noch nicht auf das neue kommunale Haushaltsrecht umgestellt sei. Bis dahin wolle die Verwaltung der Forderung nachkommen und im Rahmen von Sachentscheidungen die Wirtschaftlichkeit und die Folgekosten ansprechen.

Hintertürchen offen

Gefragt, ob die „Aktiven Bürger“ sich vorstellen könnten, die Folgekostenberechnungen nur auf solche Projekte zu beschränken, bei denen es tatsächlich Alternativen gibt, antwortete Johannes Grimm (Aktive Bürger): „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Sorge war, dass der Aufwand für eine  solche Berechnung zu hoch sei, wenn eine Maßnahme sowieso umgesetzt werden müsse.

Jürgen Winter (CDU) wies angesichts der Haushaltslage darauf hin, dass die Stadt verstärkt darauf achten müsse, „dass uns die Kosten nicht davonlaufen“. Es müsse deshalb gute Gründe geben, keine Folgekosten zu berechnen. Thomas Brantner (CDU) findet die Folgekostenberechnungen „vernünftig“.

Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr  erläuterte, dass die Formulierung des Beschlussvorschlages „immer noch ein Türchen offen“ lasse. Es heiße nämlich, dass die Verwaltung „eine Aussage zu den Folgekosten“ machen müsse. „Wenn wir denken, eine solche Berechnung sei nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, dann kann das ja die Aussage zur Folgekostenberechnung in Ausnahmefällen sein.“

Udo Neudeck (Freie Liste) erinnerte daran, dass seine Fraktion schon vor 19 Jahren im Zusammenhang mit dem Ausbau des „Parks der Zeiten“ einen solchen Antrag gestellt habe. Auch beim Kauf des neuen Messwagens habe die Stadt nicht nur auf den Kaufpreis, sondern auch auf die Personalkosten hingewiesen. Sein Fraktionskollege Oskar Rapp fand, solche Folgekostenberechnungen seien zwingend, etwa wenn es um Schulraumbelüftungen gehe.

Verwaltung muss Aussage zu Folgekosten machen