“Machtmissbrauch der Regierenden”

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Der erst ein Jahr alte Rottweiler Kreisverband vor dem Neuaufbau, ein Rücktritt des Tuttlinger Kreisvorsitzenden und Schauergeschichten in den Telegram-Gruppen: Das ist, wie die Partei “dieBasis” in der Region derzeit nach außen auftritt. Zudem gibt es Konkurrenz aus dem Zollernalbkreis. Der Landesvorsitzende ordnet die Lage gegenüber der NRWZ auf Nachfrage ein.

“dieBasis” auf Telegram: “Plandemie”, zerlegtes Deutschland, gesprengte Twin Towers

Es sind Schauergeschichten. Eine behauptet, der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger habe gegenüber einem „Eugenik-Rat“ der Weltgesundheitsorganisation WHO gesagt, wenn Menschen verpflichtende Impfungen akzeptierten, würden sie auch andere Dinge akzeptieren. Etwa erzwungene Organspenden oder genetische Veränderungen bei Kindern. Allerdings gibt es den genannten WHO-Rat nicht. Und für Kissingers Zitat gibt es keine Belege. Dennoch ist die Behauptung unwidersprochen im Telegram-Kanal “dieBasis KV Tuttlingen” zu finden. KV für Kreisverband. Daneben viele Verschwörungserzählungen rund um eine sogenannte “Plandemie”, um Menschenrechtsverletzungen seitens der WHO, um eine Bundesregierung, die “offensichtlich das Ziel hat, Deutschland, so, wie es mal war, komplett zu zerlegen.”

Parteienwerbung einmal anders: Schriftzug “die Basis” auf einem Radweg bei Rottweil. Foto: gg

Dasselbe im Kanal “dieBasis Rottweil”. Dort ist etwa ein Video vom terroristischen Anschlag auf die Twin Towers in New York City vom 11. September 2001 zu sehen – ohne eines der einschlagenden Flugzeuge im Bild. Es fragt: “Wo sind die Flugzeuge?” Und impliziert eine Verschwörungstheorie, die fast so alt ist wie die Anschläge selbst: dass es sich um Explosionen, um absichtlich herbeigeführte Sprengungen gehandelt habe. Aktuell beschäftigt sich der Telegram-Kanal der Rottweiler Basis mit der Volkszählung 2022 (gegen die man Widerspruch einlegen solle), mit Ministerpräsident Kretschmann (der ein “Machthaber” sei) und mit der Teilimpfpflicht, ein Dauerbrenner.

Rücktritt in Tuttlingen, Schweigen in Rottweil, Hetze online

Peter Cleiß findet das grundsätzlich völlig in Ordnung. Cleiß ist erster Landesvorsitzender der Basis Baden-Württemberg. Er antwortet der NRWZ, die ihre Fragen an den Rottweiler und dann an den Tuttlinger Kreisverband der Partei gerichtet hat. Denn sowohl Rottweil, als auch Tuttlingen haben nicht geantwortet.

Dabei war Rottweil Auslöser der Recherche der NRWZ. So lasen wir auf Telegram einen Hinweis, der Kreisverband Rottweil sei von der Auflösung bedroht. Es fänden sich nicht genügend Interessenten für einen Vorstandsposten. Das Teilen von “Boom-Nachrichten” auf Telegram sei keine Parteiarbeit, die die Basis weiterbringe. Verbunden war das mit den Aufrufen, mitzumachen, aktiv zu werden. “Das bloße Weiterleiten von schlechten Nachrichten hat eher einen demontivierenden Charakter”, steht da. “Die kritischen und selbst denkenden Menschen müssen sich besser vernetzen und zusammenarbeiten.” Sonst drohten ab Herbst wieder 2G/3G und Impfpflicht. Es gebe “unendlich viele Themen”, über die zu sprechen sich lohne: Bargeldabschaffung, Bildungssystem, Energiewende, Inflation, Waffenlieferungen, “um nur einige zu nennen.” Auch wenn die Basis nur um 1 Prozent der Stimmen bei den Wahlen erreiche, sei Aufgeben keine Option.

Die Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen sollen zu einem gemeinsamen “und hoffentlich schlagkräftigen” Kreisverband zusammengelegt werden, heißt es weiter. Als Verfasser wird ein Thomas Möcker, Sprecher des Kreisverbands Schwarzwald-Baar angegeben. Es folgen von den weiteren Mitgliedern im Chat: nein, keine unterstützenden Worte. Sondern “Boom-Nachrichten” wie die von der angeblich manipulierten Wetterkarte in der Tagesschau, derer sich auch die AfD gerne bedient. Eine Geschichte, die vor Jahren schon schlüssig widerlegt worden ist.

Ach ja: In der Telegram-Gruppe des Basis-Kreisverbands SBK sieht es aktuell nicht anders aus. Neben denselben geteilten Inhalten findet sich dort aktuell Hetze gegen Geflüchtete aus der Ukraine und aus dem Nahen Osten. Wir haben den Chat wieder verlassen.

Screenshot der Telegram-Gruppe “dieBasis Schwarzwald-Baar”: “Wahrheit ist relativ. Eine Eigentumswohnung mit 160 m2 bietet satt Platz für die Zwangszuweisung eines Dutzends Ukronazis oder einer Mohammedaner-Großfamilie, eine 60 m2 Wohnung eher nicht.”, gepostet am 30.05.2022 um 9.11 Uhr. Quelle: Telegram

Update, 31. Mai 2022, 13.30 Uhr – der Kreisverband Schwarzwald-Baar der Basis hat auf unsere Berichterstattung reagiert. Man wünsche sich einen Nachweis zu der Behauptung, es finde sich in ihrem Chat etwa Hetze gegen Geflüchtete. Diesen Nachweis möchten wir mit obigem Screenshot nachliefern. Es handelt sich um ein Bildschirmfoto eines Kommentars aus der gut 300 Nutzerinnen und Nutzer starken Telegram-Chatgruppe “dieBasis Schwarzwald-Baar”. Darin geht es offenbar um die anstehende Volkszählung, den Zensus. Darüber ermittelte Wohnungen kämen ab einer bestimmten Größe mittels “Zwangszuweisung” einem “Dutzend Ukronazis oder einer Mohammedaner-Großfamilie” zugute, wird dort suggeriert. So jedenfalls verstehen wir das.

Darauf gibt es nun klare Reaktionen. So erklärt der Sprecher der Basis Schwarzwald-Baar, Thomas Möcker, dass es sich bei dem Chat um “eine offene Gruppe” handele, “die jeder finden und ihr beitreten kann”.  Äußerungen einzelner Personen würden nicht die Sichtweise der Partei “dieBasis” darstellen. Was wir nicht behauptet haben. Wir haben nur erwähnt, dass sich Hetze in der Chatgruppe finde.

Auch der Landesvorsitzende der Basis, Cleiß, meldet sich. “Der von Ihnen beigefügte Screenshot und der darin sichtbare Post … geht über das Tolerable weit hinaus. Die Begrifflichkeiten ‘Ukronazis’ und ‘Mohammedaner-Großfamilie’  stehen in klarem Widerspruch nicht nur zu meiner persönlichen Haltung, sondern auch zu dem, was ‘dieBasis’ als Partei vertritt.” Man könne davon ausgehen, so Cleiß weiter, dass er sich persönlich darum kümmern werde, wie derlei Posts aus offiziellen dieBasis-Kanälen gelöscht werden können. “Da es sich im gegebenen Fall um einen Telegram-Kanal eines Kreisverbands handelt, werde ich eine nächste Zusammenkunft mit den Vertretern der Kreisverbände Ende Juni nutzen, um in dieser Frage vorwärtszukommen”, stellt der Landesvorsitzende klar. Und er ergänzt: “Persönlich kommt für mich nichts in Frage, das Menschen diskriminieren oder diffamieren kann. An dieser Stelle werde ich mich immer sowohl öffentlich und wie auch intern kompromisslos zeigen.  Die Tatsache, dass ich im ersten Wahlgang trotz fünf Gegenkandidaten mit absoluter Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, können Sie sicher auch als deutlichen Hinweis dafür lesen, was die übergroße Mehrzahl der Basis will und was sie nicht will.”

Der Kommentar ist inzwischen nicht aus dem Chat entfernt worden. Aus Transparenzgründen, wie es heißt.

Nun aber weiter mit dem ursprünglichen Beitrag.

Protest in der Nachbarschaft

Im benachbarten Zollernalbkreis gibt es ebenfalls eine entscheidende Veränderung für “dieBasis” mit Wirkung ins Land: “Protest-Austritt: Dragan Nesovic ist nicht mehr Landesvorsitzender der Basis-Partei”, titelte der Zollern-Alb-Kurier (ZAK) unlängst. Demnach war der Balinger Nesovic anderthalb Jahre lang Landesvorsitzender der Partei. “Kürzlich ist er von diesem Posten zurück- und gleich auch noch aus der Coronamaßnahmen-Protestpartei ausgetreten. Der Politik aber bleibt er an anderer Stelle treu”, so der ZAK. Was Nesovic nach eigenen Aussagen bei der Basis-Partei missfallen hätte, „war deren innerparteiliche Entwicklung, die sich nur noch gegen Coronamaßnahmen wandte und als reine Protestpartei auftrat“.  Gefunden habe er seine neue politische Heimat in der Partei Liberal-Konservative Reformer. Gegründet worden war sie im Jahr 2015 vom ehemaligen Mitbegründer und früheren Bundessprecher der AfD, Bernd Lucke, unter dem Namen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).

Interview mit Peter Cleiß, Landesvorsitzender “dieBasis”

Peter Cleiß. Foto: pm

In Rottweil und Tuttlingen gibt es seitens der Partei “dieBasis” derzeit offenbar niemanden, der unsere Fragen beantworten möchte. Daher meldete sich der Landesvorsitzende. Begründung: Die Fragen der NRWZ seien von Frank Müller vom Kreisverband Tuttlingen weitergeleitet worden. “Er wollte als zurückgetretener Vorstand nicht mehr im Namen der Partei Stellung nehmen”, so Cleiß.

NRWZ: In den Telegramkanälen „dieBasis KV Tuttlingen“ und „dieBasis Rottweil“ – die *auch* zu Ihren Instrumenten der Außendarstellung gehören – tauchen immer wieder Verschwörungsinhalte auf. Aktuell etwa, dass Henry Kissinger vor einem angeblichen Eugenik-Ausschuss der WHO gesprochen habe. Oder zuletzt, dass es keinen Angriff von Flugzeugen auf die Twin Towers gegeben habe. Betrachten Sie dies als sinnvoll für die Arbeit der Partei die Basis? Sind Behauptungen dieser Art Teil ihrer politischen Position? Teilen Sie diese Positionen?

Peter Cleiß: Die Telegram-Kanäle sind weniger zur Außendarstellung gedacht. Sie dienen (zumal in Zeiten beschränkter Begegnungsmöglichkeiten) als Austauschplattform unter Mitgliedern und Interessierten. Die Äußerungen Einzelner sind keine Stellungnahmen der Partei, sondern Meinungsäußerungen. Solange nicht zur Gewalt oder ähnlichem aufgerufen wird, muss meines Erachtens das Recht auf freie Meinungsäußerung gelten wie in den Leserbriefen der Zeitungen – und das auch dann, wenn man im Einzelfall anderer Meinung ist. 

dieBasis hat vor der Landtagswahl BW 2021 und vor der Bundestagswahl 2021 unter allen Mitgliedern im Land bzw. Bund zu inhaltlichen Themen einen Mitglieder-Konsens ermittelt. Nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen selbst, waren von den Mitgliedern zur Abstimmung eingereicht worden. In keinem der beiden Fälle haben Mitglieder Themen wie die von Ihnen genannten eingereicht. Sie spielen ganz offensichtlich in unserer Partei über Einzelstimmen hinaus keine Rolle. Vielmehr geht es bei den Fragen in den Mitgliederkonsens-Papieren um Demokratie, Menschenrechte, Grundrechte, Werte, Gewaltenteilung, Solidarität, Bildung, Umweltschutz, freie Therapie- und Therapeutenwahl und anderes mehr. 

Als ehemaliger Gefängnisseelsorger weiß ich, dass am Anfang von Ermittlungen manchmal falsche Verdächtigungen bestehen. Es gibt meist mehr Tatverdächtige als Verurteilte. Aber wahr ist auch, dass die meisten Verurteilten schon früh zum Kreis der Verdächtigten gehört hatten. So ähnlich sehe ich das auch mit manchen sogenannten Verschwörungstheorien. Gott sei Dank bewahrheiten sich nicht alle – aber die Geschichte belegt leider auch, dass manche der zunächst unglaublichsten Verdächtigungen am Ende die richtigen waren. 

Ich verweise in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf den ersten Irakkrieg und die vom Öffentlich-Rechtlichen WDR als „Baby-Lüge der USA“ betitelte Hintergrundstory zur seinerzeitigen pro-Krieg Entscheidung des US-Kongresses (Erster Irakkrieg: Die Baby-Lüge der USA (1992)). Als Empfänger der Nachrichten kann ich nun den Verdacht haben, die USA hätten die Unwahrheit gesagt. Oder ich denke, der WDR sagt die Unwahrheit. 

Wie wollen wir, dass die Menschen mit nicht zusammenpassenden Informationen umgehen? Sollen sie ihren Verdacht äußern und darüber diskutieren, oder sollen sie stillschweigend eine Version hinnehmen? Ich bin überzeugt, dass es demokratieschädlich ist, wenn Zweifel nicht öffentlich diskutiert werden. Nebenbei bemerkt: Das würde auch investigativen Journalismus verhindern und auch das wäre meines Erachtens demokratieschädlich. 

NRWZ: Laut einem Beitrag in Ihrer Telegram-Gruppe “dieBasis Rottweil” sei der Kreisverband Rottweil von der Auflösung bedroht. Es fänden sich nicht genügend Interessenten für einen Vorstandsposten, steht dort sinngemäß. Können Sie das bestätigen?

Cleiß: Derzeit prüfen unsere Parteifreunde in Rottweil, welche Optionen es gibt, um mit den vorhandenen Ressourcen eine möglichst effektive Arbeit auf Kreisverbands-Ebene zu organisieren. Ob tatsächlich ein Personalengpass entsteht, muss sich erst noch zeigen.

Auch auf Landesebene hatten wir vor kurzem Neuwahlen. Auch hier befürchteten manche vorab einen Mangel an Kandidaten. Am Wahltag hatten wir deutlich mehr Kandidaten als zu vergebende Posten. Da sowohl beim LV wie auch bei manchen Kreisverbänden eine Neuorganisation anstehen, ergeben sich möglicherweise Synergie-Effekte, die ebenfalls
geprüft werden.

NRWZ: Für wann sind Vorstandswahlen oder ist eine Hauptversammlung angesetzt?

Cleiß: Ein Datum für die Umsetzung der anstehenden Neuorganisation steht noch nicht fest. Jetzt laufen erst einmal notwendige Gespräche.

NRWZ: Stimmt es, dass beide Kreisverbände, Rottweil und Tuttlingen, zusammengelegt werden sollen? Wie ist hier der Zeitplan?

Cleiß: Auch die (zeitweilige) Zusammenlegung zweier Kreisverbände ist eine Option.

NRWZ: Wie sieht aktuell die Arbeit der Basis im Landkreis Rottweil aus, was waren Ihre jüngsten Aktivitäten, was planen Sie? (Hinweis: Ursprünglich war diese Frage an den Rottweiler Kreisverband gerichtet. Dort antwortete niemand.)

Die Arbeit auf KV-Ebene ist Sache des jeweiligen Kreisverbandes. Der Landesverband versucht im Rahmen des leistbaren zu unterstützt. Im Augenblick bedeutet dies, dass wir von Seiten des LV Unterstützung anbieten bei Fragen der Neuorganisation des KV. Aktivitäten nach außen werden dann sicher schnell wieder aufgenommen.

NRWZ: Welche Ziele verfolgen Sie hier vor Ort?

Cleiß: Diese Frage wird ein neu organisierter Kreisverband zu gegebener Zeit beantworten können. Der Landesverband verfolgt derzeit in Rottweil ausschließlich den Neuaufbau der KV-Organisation. Für alle Kreisverbände gilt aber, dass die Vorbereitung der kommenden Kommunalwahlen frühzeitig angegangen werden sollen. Auch hier bietet der Landesverband Unterstützung an.

NRWZ: Ihr Rottweiler Telegram-Kanal hat aktuell 174 Mitglieder, verliert leicht. Ist das für Sie weiterhin der richtige Kanal, Menschen zu erreichen? (Hinweis der Red.: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes sind es 166 Mitglieder.)

Cleiß: Aus Landesverbands-Sicht nehmen wir gerne die regionalen Medien in Anspruch, um die Menschen im Land zu erreichen. Daneben nutzten wir in erster Linie direkte Begegnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und laden zur Mitarbeit in einer unserer Themenbezogenen AG´s ein.

NRWZ: Derzeit demonstrieren montags auch oder gerade in Rottweil noch einige Menschen “gegen Impfzwang, gegen Machtmissbrauch, für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung”. Wie stehen Sie zu diesen Demonstrationen?

Cleiß: Der in den letzten zwei Jahren von Landes- und Bundesregierung eingeschlagene Weg, eine Krankheit in erster Linie politisch statt medizinisch zu bekämpfen, ist unseres Erachtens der falsche Weg. Ein internationaler Vergleich der für 2021 nun vorliegenden Zahlen bestätigt, dass die Maßnahmen einerseits keinen Schutz entfaltet haben, andererseits selbst aber große Schäden angerichtet haben. In den in diesem Zusammenhang vorgenommenen Grundrechts-Einschränkungen sehen wir einen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und somit einen Machtmissbrauch der Regierenden.

dieBasis steht für den unabdingbaren Erhalt der Grundrechte des Einzelnen. Demonstrationen, die eine freie Impfentscheidung, das Recht auf Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre und anderer Grundrechte fordern, unterstützen wir deshalb.

Info: Der Rottweiler Kreisverband der Partei “dieBasis” wurde am 2. Mai 2021 gegründet. Mehr unter diebasis-bw.de/rottweil und auf Facebook.

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Peter Arnegger (gg)https://www.nrwz.de
... ist seit gut 25 Jahren Journalist. Mehr über ihn hier.