David-Deiber-Straße in Sulgen: Halteverbot bleibt

Schramberg. Ein Vorschlag von Udo Neudeck (Freie Liste), das Halteverbot in der David-Deiber Straße aufzuheben, scheiterte im Gemeinderat: Mit zwölf zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen fiel der Vorschlag durch.

Die Leiterin des Ordnungsamtes Cornelia Penning hatte in einer Vorlage die Idee eigentlich gutgeheißen. Bei einer Verkehrsschau habe man sich die Situation angeschaut und sei zu dem Schluss gekommen, bei einer „üppigen“ Straßenbreite von 6,80 Metern könne man das eingeschränkte Halteverbot aufheben, so zusätzliche Parkmöglichkeiten schaffen und einfach die Schilder abschrauben. „Dann gucken wir, was passiert“, so Pennings Vorschlag. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ergänzte, die Straße, in der 30 Stundenkilometer gelte, werde durch die parkenden Autos „optisch schmaler“

Tempo rausnehmen

Neudeck begründete seinen Vorschlag damit, dass der Rat die Strecke – obwohl eine Zubringerstraße für den Eckenhof – zur 30er Zone gemacht habe. Die Anwohner hätten deshalb auch einen Anspruch auf mehr Parkplätze. „In allen Tempo-30-Zone3n darf man parken“, so Neudeck. Wenn man das auch hier einführen würde, werde das das „Tempo rausnehmen“.

Wer gedacht hatte, die Idee sei „ein gmähts Wiesle“ und die Abstimmung nur noch Formsache, der sah sich getäuscht. Spätestens mit Clemens Maurers Wortmeldung war klar, das gibt einen Kampf ums Grundsätzliche. Der CDU-Rat hieb zunächst nochmal auf den von SPD-Buntspecht initiierten Beschluss, auf der David-Deiber-Straße Tempo 30 einzuführen, ein. Die Fraktion habe ihre Forderung „irgendwann mal“ durchgesetzt: „Falsch war sie trotzdem.“

Gefahr für Fußgänger

Maurer findet, es müsse der Grundsatz gelten, kein Tempo 30 auf Durchfahrtsstraßen. Dort einen Zebrastreifen oder eine Querungshilfe einzurichten, habe der Rat abgelehnt, erinnerte Maurer. Nun mit der Park- Erlaubnis setze man auf den ersten Fehler noch einen zweiten. Würden nun auch noch Autos parken können, werde der Schulweg für Kinder noch gefährlicher. „Die Anregung lehnen wir ab.“

Jürgen Reuter „Aktive Bürger“ sprach von einem „Kaskadeneffekt“. Er bezweifelte die Notwendigkeit von Parkplätzen, weil die Häuser von der Rückseite her erschlossen würden. Er vermutete, es könne um Druck von Investoren gegen, denn in dem Gebiet gebe es zwei schöne Bauplätze. „Wer leidet, sind die Bewohner der Garten- und der Hörnle Straße.“ Im Winter fürchtet Reuter einen Rückstau in der alten Steige.

Lara Kiolbassa (SPD-Buntspecht) fand, die Entscheidung für Tempo 30 sei getroffen. Sie erinnerte an die Probleme in der Hörnlestraße beim AWO-Pflegeheim. Nun hätten die Busfahrer Probleme um die Kurve zu fahren, weil die Autofahrer weiter unten parkten. Kiolbassa kündigte an, sich zu enthalten.

Neudeck erinnerte daran, dass die CDU selbst in der „Durchgangsstraße“ Gartenstraße teilweise Tempo 30 gefordert und durchgesetzt habe. Er sah durchaus Bedarf für Parkmöglichkeiten.

Alle müssen da durch

Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) fand, man solle in Tempo 30 Zonen konsequent sein und das Parken erlauben, auch um das Tempo runter zu bringen.

Jürgen Winter (CD) erwiderte, alle Bewohner des Eckenhofs müssten „da durch“. Es gebe für Fußgänger keine gute Querungsmöglichkeit „Die Kinder müssten dann zwischen den Autos durch.“ Tanja Witkowski  (SPD-Buntspecht) erinnerte daran, dass in der Kirnbachstraße auch geparkt werde und das den Verkehr abbremse. Thomas Koch (ÖDP) beklagte, dass sich in der David-Deiber-Straße kaum jemand um Tempo 30 kümmere und die meisten viel schneller fahren.

Emil Rode (Freie Liste) sah die Gefahr, dass die Autofahrer vermehrt durch die Gartenstraße ausweichen. Auch könnten Dauerparker und Wohnmobile an der David-Deiber-Straße die Parkplätze blockieren. „Wir müssen überlegen, ob uns das nicht auf die Füße fällt.“ OB Eisenlohr machte noch den versuch mit einem einjährigen Test, drang damit aber nicht durch. Mit neun zu zwölf Stimmen wurde der Verwaltungsvorschlag abgelehnt.