Unser Bericht über den jüngsten, den inzwischen fünften Corona-„Spaziergang“ in Rottweil war noch keine volle Stunde online, da erreichte uns ein Brief eines Lesers. Geschrieben in Wut, wie er mitteilt. Der Verfasser fordert eine Reaktion des Oberbürgermeisters auf die seiner Ansicht nach untragbaren Proteste. Wir bringen das Schreiben im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Broß,
„Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen “ (The Life of Reason: Reason in Common Sense, Scribner 1905, S. 284 )
Diese Zeilen schreibe ich in Wut. Wut über die Situation im Lande. Wut über eine Minderheit, welche es der schweigenden Mehrheit schwer macht. Aber auch Wut über Ihr Verhalten gegenüber dieser Minderheit.
Die Minderheit, welche ich meine, nennt sich selbst „Querdenker“. Sie marschieren jeden Montag durch unsere Stadt. Aber eigentlich marschieren sie ja gar nicht. Das sind ja alles spontane Spaziergänge.
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Ganz spontan. Jeden Montag. Immer um die gleiche Uhrzeit. Absolut nicht planbar.
Da es sich ja augenscheinlich nicht um Demonstrationen handelt, schon gar nicht von linker Seite, sieht man hierbei auch kaum Polizei oder ähnliche Ordnungsdienste. Ist ja absolut nicht absehbar und wirklich immer wieder überraschend, wie spontan und pünktlich diese „Denker“ sich treffen. Wer kann denn dabei von der Exekutive erwarten, vorauszudenken?
Aber hier soll es nicht um die Exekutive gehen. Es geht hierbei um Sie und Ihren Umgang mit diesen Demonstranten. Ach nein! Es sind natürlich Spaziergänger.
Immer wieder werden Stimmen laut, weshalb denn nichts gegen diese Feinde der Demokratie unternommen wird? Die Polizei und Ordnungskräfte sind überfordert und in Unterzahl. Am Montag, 10. Januar 2022, waren laut Schätzung der Polizei knapp 1000 Personen anwesend. Ich selbst sah jedoch nur zwei (!) Streifenwagen.
Eine Streifenwagenbesatzung unterstützte die Rettungskräfte bei der Versorgung eines Verwundeten. Eine weitere sah ich in der Oberamteigasse. Natürlich saßen die Beamten des zweiten Wagens warm im Inneren und beobachteten aus geschätzt 70 Metern Entfernung, wie die Karawane an ihnen vorbeizog. Wie diese die Personenanzahl schätzen konnte, ist mir nach wie vor ein Rätsel. Inzwischen erfuhr ich: Es gab weitere eingesetzte Beamte. Aber insgesamt sicher zu wenige, um sich dem Geschehen entgegenzustellen
Nun fragt man sich natürlich, wie es soweit kommen kann, dass diese Menschen so frei ihre unsolidarische Lebensweise zur Schau stellen dürfen? Angestachelt von Verschwörungstheoretikern sowie AFD-Politikern denken sie, dass sie das Recht haben, die demokratischen Grundprinzipien außer Kraft setzten zu dürfen. (SWR Aktuell vom 18.12.2021 „Tausende demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen – Proteste in Reutlingen trotz Versammlungsverbots“). Die nächste Frage, ist die, weshalb die Ordnungskräfte nicht in großer Zahl bereitstehen, um diese Verstöße gegen das Versammlungsrecht zu ahnden?
Hier kommen Sie ins Spiel, geehrter Herr Broß.
Solange kein allgemeines Verbot gegen solche Demonstrationen vorliegt, fehlt der Polizei leider jede Grundlage, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen und sich entschlossen gegen diese Verstöße zu stellen. Ist dies möglich? Natürlich! Es gibt mittlerweile etliche Städte in Deutschland, welche genau solche Verbote schon erlassen haben. (z.B. die Stadt Freiburg: „Stadt verbietet sogenannte „Montagsspaziergänge“. Abgerufen auf der Website der Stadt Freiburg am Montag, 10.01.2022.)
Weshalb schaffen wir dies nicht?
Manche sagen: „Eine Demokratie muss dies aushalten“. Allerdings sehe ich hierbei keine demokratische Aktion. Es sind illegale Versammlungen. Der einzige Grund, weshalb diese Spaziergänge nicht angemeldet werden, ist, dass man die damit einhergehenden Einschränkungen umgehen möchte. Es demonstriert sich ja auch schlecht gegen ein System, welches einen dazu zwingt auf andere zu achten, während man auf andere achtet.
All dies macht diese Aktionen zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie des Infektionsschutzgesetzes. Und so sollten diese auch konsequent behandelt und bestraft werden!
Am 4. Januar 2022 berichteten die NRWZ und der Schwarzwälder Bote, dass die Polizei ein nächtliches Geburtstagstreffen auflöste. Hier wird berichtet, wie ein Treffen von fünf (!) jungen Erwachsenen aufgelöst wurde. Diese trafen sich nicht, um gegen eine Demokratie auf die Straße zu gehen. Sie trafen sich auf dem Berner Feld, um sich zu unterhalten und den 21. Geburtstag eines der Teilnehmer zu feiern.
Bitte erklären Sie mir und allen Einwohner wobei hier der Unterschied liegt? Gilt ab sofort nur noch das Recht der Mehrheit? Darf ich ab sofort Straftaten begehen, solange es nur genügend machen?
Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie dafür Sorge tragen, dass es in Zukunft keine illegalen Aufmärsche von AfD-Funktionären, Verschwörungstheoretikern und Schwurblern, kurz „Querdenker“, in Rottweil ohne das Eingreifen der Ordnungskräfte stattfinden können.
Da ich diesen Brief mit einem Zitat begann, möchte ich noch einmal darauf zurückkommen. Auch Hitlers NSDAP erreichte bei den Reichstagswahlen von 1928 nur 2,6 Prozent. Auch damals stellten sich zu wenige gegen diese antidemokratischen Strömungen.
Und nun noch etwas aus meiner eigenen Sicht. Wenn Sie sich nicht offen gegen diese Proteste aussprechen, sollte jeder davon ausgehen, dass Sie mit ihnen unter einer Decke stecken. Getreu nach dem Motto; Wenn Sie nicht dagegen sind, sind Sie dafür!
Ich hoffe, dass Sie nun auch sehen können, wie gefährdet unsere Demokratie ist und man nicht mehr länger warten sollte. Sonst heißt es am Ende wieder, man habe von nichts gewusst und war nur ein Mitläufer.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Trost
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