Die Bürger im Rücken: Zimmern stimmt „Kompromiss mit Rottweil” zu

Bestens besuchte Gemeinderatssitzung

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Keine Scheu vor den kritischen Bürgern: Zimmerns Bürgermeisterin Carmen Merz. Foto: gg

Kla­re Wor­te an ihre Bür­ger: Eine kämp­fe­ri­sche Zim­mer­ner Bür­ger­meis­te­rin Car­men Merz hat in einer über­aus gut besuch­ten Gemein­de­rats­sit­zung am Diens­tag­abend dafür gewor­ben, die Emo­tio­nen aus dem The­ma INKOM-Zweck­ver­band mit Rott­weil her­aus zu neh­men. Es gehe nicht um eine Ein­ge­mein­dung. Der künf­ti­gen Sat­zung stimm­te der Gemein­de­rat mehr­heit­lich zu. Sie wird in zwei Schrit­ten umge­setzt. Merz nann­te sie einen Kom­pro­miss mit Rott­weil. Einer – ohne­hin bis­her nicht ver­ein­bar­ten – Erhö­hung der Gewer­be­steu­er erteil­te der Rat ein­stim­mig eine Absa­ge. Am Mitt­woch ent­schei­det Rott­weil.

Merz zeig­te sich ein­gangs bestürzt dar­über, wel­che Fol­gen ein Pres­se­be­richt der ver­gan­ge­nen Woche gehabt habe. Und sie stell­te klar: „Kein Beschluss ohne die Gemein­de”, also Zim­mern. Da vor allem die­se nie einer Gewer­be­steu­er­erhö­hung, wie Rott­weil sie gewünscht hat, zuge­stimmt habe, habe es auch kei­nen Grund für die Unru­he gege­ben. Die­sen Punkt klam­mer­te Merz zudem aus, ließ ihn extra bera­ten. Ein „Nein sagen” müs­se man sich leis­ten kön­nen, sag­te sie. Ange­sichts der kom­mu­na­len Auf­ga­ben täten die mög­li­chen Mehr­ein­nah­men Zim­mern gut. 

Irgend etwas ist in Zim­mern mäch­tig schief gelau­fen. Die Bür­ger füh­len sich über­rum­pelt. Den Sit­zungs­saal bevöl­kern an die­sem Diens­tag Abend rund hun­dert Zuschau­er, die infor­miert sein wol­len zu einem an sich tro­cke­nen The­ma: Der Ände­rung einer Ver­bands­sat­zung. Aber es geht um so viel mehr: Es geht um die ver­meint­li­che Ein­fluss­nah­me des Nach­barn Rott­weil. Um eine angeb­lich dro­hen­de Ein­ge­mein­dung.

Die Diskussion

Und offen­bar auch dar­um, dass ein­zel­ne Zim­mer­ner Gemein­de­rä­te die Emo­tio­nen noch ange­heizt hät­ten. Das jeden­falls glaubt der Flöz­lin­ger Ver­tre­ter Tho­mas Micha­el Bausch. Er rich­te­te einen Gruß an Rott­weils Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß, offen­bar um Aus­gleich bemüht. Und er warb für die Zustim­mung für die Sat­zungs­än­de­rung.

Dage­gen erklär­te Win­fried Prag­low­ski, Rott­weil sei mit Maxi­mal­for­de­run­gen ange­tre­ten. Und ver­kau­fe den Teil­ver­zicht dar­auf nun als groß­zü­gi­ges Ent­ge­gen­kom­men. Und sie mache Zim­mern bei der Gewer­be­an­sied­lung abhän­gig. Rott­weil habe eige­ne Alter­na­tiv­flä­chen, Zim­mern nicht. Rott­weil kön­ne ein Unter­neh­men auch auf exklu­siv eige­ner Gemar­kung ansie­deln. Er bat dar­um, der Sat­zungs­än­de­rung nicht zuzu­stim­men.

Bausch erhielt Applaus von Gemein­de­rats­kol­le­gen, Prag­low­ski aus dem Zuschau­er­rund.

Gun­tram Ober gab zudem zu beden­ken, dass, wenn die INKOM-Erwei­te­rung nun nicht käme, die Gemein­de ande­re Flä­chen anbie­ten wür­de. Das wür­de dann zu einem Auf­schrei füh­ren, wenn es etwa um die Flä­chen zwi­schen Zim­mern und Rott­weil gehe.Voraussetzung für die Erwei­te­rung ist die Eini­gung mit Rott­weil über die neue Sat­zung. Er erin­ner­te dar­an, dass es eine neue Hal­le und eine neue Kin­der­ta­ges­stät­te nicht aus der Por­to­kas­se gebe.

Ingrid Bal­ke erin­ner­te dar­an, dass Zim­mern 19 Jah­re lang Gewer­be­flä­chen ein­ge­bracht habe. Nun gehe es dar­um, dass auch Rott­weil Flä­chen stel­len sol­le. Und plötz­lich wüch­sen dort die Ansprü­che. „Irgend­ein Hin­ter­ge­dan­ke ist da dabei.” Ein­ge­mein­dung? Das alte, uralte Schreck­ge­spenst. Die Gemein­de­rä­tin ließ das offen. Kol­le­ge Ober ant­wor­te­te: „Auch wir den­ken uns doch etwas bei Ver­hand­lun­gen.” Das sei ja wohl selbst­ver­ständ­lich. Und die Flä­chen sei­en kei­ne Zim­mer­ner, Gemein­de­ei­ge­nen Flä­chen. Son­dern die von Pri­vat­leu­ten.

Bür­ger­meis­te­rin Merz erin­ner­te dar­an, dass die Gemein­de allei­ne, ohne den grö­ße­ren Part­ner Rott­weil, nichts mit den frei­en Flä­chen auf ihrer Gemar­kung hät­te anfan­gen kön­nen. „INKOM hät­te es ohne Rott­weil nicht gege­ben”, sag­te sie.

Prof. Wolf­gang Schmutz sag­te, er „schä­me sich” dafür, dass ein­zel­ne Gemein­de­rä­te Details in die Öffent­lich­keit getra­gen hät­ten. Das sei „nicht gut” gewe­sen, es ärge­re ihn. Und er warb für eine Zustim­mung. „Ohne Flä­chen von Rott­weil kom­men wir nicht wei­ter. Dann ist der Still­stand vor­pro­gram­miert. Dann ist Ende.” Rott­weil habe schlicht eine Anglei­chung „gewünscht.” Zim­mern habe zuge­sagt, eine Anglei­chung „wohl­wol­lend prü­fen” zu wol­len. Die Unter­neh­mer im INKOM brauch­ten Plan­bar­keit und Nach­hal­tig­keit, und dass sich eine Gemein­de an ihre Zusa­gen hal­te. Es sei zudem falsch, „Schaf­fen­kraft” ein­zu­brem­sen. Und sich mit Rott­weil zu eini­gen, um den Fort­schritt zu sichern. Alles ande­re sei eine Kapi­tu­la­ti­on. 

Der Sitzungsverlauf

Rück­blen­de, Sit­zungs­be­ginn. Zim­merns Bür­ger­meis­te­rin Car­men Merz ging ihre Auf­ga­be sou­ve­rän an. Sicht­lich auf­ge­regt, ange­spannt, aber sou­ve­rän. Und Zim­merns Gemein­de­rä­te: cool. Immer­hin haben sie ja den Deal mit Rott­weil in einer nicht-öffent­li­chen Klau­sur­ta­gung aus­ge­han­delt, der jetzt so sehr in der Kri­tik steht. Die Bür­ger­ver­tre­ter sind voll­zäh­lig erschie­nen, wie Merz bemerkt. „Der Wich­tig­keit der Tages­ord­nung ange­mes­sen”, wie sie ergänzt. Der Rat arbei­tet Bau­an­trä­ge ab.

Dann geht es los. Die Bür­ger­meis­te­rin erklärt, dass es schon lan­ge um eine Erwei­te­rung des gemein­sam mit Rott­weil betrie­be­nen Indus­trie- und Gewer­be­ge­biets INKOM geht, dass das schon vor ihrem Amts­an­tritt The­ma gewe­sen sei, dass ihr Vor­gän­ger, Emil Maser sie eigens des­halb mal zu einer Gemein­de­rats­sit­zung ein­ge­la­den habe. Noch vor ihrem Amts­an­tritt.

Und sie macht klar: Die Bestim­mun­gen des Regie­rungs­prä­sisi­ums gefal­len ihr nicht. Es legt fest, dass Gewer­be dort ange­sie­delt wer­den soll, wo sich Infra­struk­tur befin­det. Wo die Schu­len und Kin­der­gär­ten sind. Merz umschreibt da den Grund­kon­flikt: die Abhän­gig­keit von Rott­weil, wenn das INKOM wach­sen soll. Neu­an­sied­lung geht nur mit dem gro­ßen Nach­barn. Nicht gegen ihn.

Und die­ser gro­ße Nach­bar stellt durch­aus Ansprü­che. Mehr Gewer­be­steu­er, mehr Anteil dar­an. Und er bie­tet mehr Kos­ten­über­nah­me. Die NRWZ hat davon berich­tet. Gemein­sam mit Rott­weil habe man bei der Klau­sur­ta­gung nun eine gemein­sa­me Lösung gesucht. Das sei kei­ne One-Man-Show des Ober­bür­ger­meis­ters und kei­ne One-Woman-Show der Bür­ger­meis­te­rin gewe­sen, so Merz.

Nach zwei Tagen sind wir mehr­heit­lich, nicht ein­stim­mig, aber mehr­heit­lich mit einem Kom­pro­miss aus­ein­an­der gegan­gen”, so Merz. Nur mit dem vor­ge­leg­ten Paket sei eine Erwei­te­rung des Gewer­be- und Indus­trie­ge­biets mög­lich, erklär­te die Bür­ger­meis­te­rin wei­ter. Man habe dann ver­sucht, die Pres­se ein­zu­bin­den. „Und die ers­te Bericht­erstat­tung führ­te zu den ers­ten Irri­ta­tio­nen”, so Merz wei­ter. Heu­te woll­ten sie eigent­lich in die Öffent­lich­keit gehen. Dazwi­schen ist eini­ges pas­siert.

Der in der Klau­sur­ta­gung erreich­te Kom­pro­miss bie­te immer­hin auch die Chan­ce, so Merz wei­ter, einen 25-pro­zen­ti­gen Wirt­schafts­för­de­rer für Zim­mern selbst zu gewin­nen. „Hier kön­nen Syn­er­gie­ef­fek­te genutzt wer­den”, ver­spricht Merz.

Aus einem Arti­kel, der ver­gan­ge­ne Woche im „Schwarz­wäl­der Boten” ver­öf­fent­licht wor­den ist, sei her­vor gegan­gen, dass alles schon bespro­chen sei. Sie sei bestürzt dar­über, so Merz, dass zwi­schen­zeit­lich aus nicht-öffent­li­cher Sit­zung geplau­dert wur­de und star­ke Geschüt­ze auf­ge­fah­ren wor­den sei­en.

Nicht mehr Fak­ten, son­dern Emo­tio­nen zäh­len. Von Über-den-Tisch-zie­hen ist die Rede, sogar von Ein­ge­mein­dung. Bis­her hat die Ein­ge­mein­dung nicht statt­ge­fun­den, ich gehe davon aus, dass die­se auch wei­ter­hin nicht statt­fin­den wird.” Sagt Bür­ger­meis­te­rin Merz. Kla­re Wor­te.

Dann der „Gegen­wind aus Gos­heim”, die Ankün­di­gung der Fir­ma Herm­le, wei­te­re Inves­ti­tio­nen in Zim­mern infra­ge zu stel­len. Die Inves­to­ren könn­ten auch rech­nen, sagt Merz, sie ver­ste­hen, wenn wir ihnen erklä­ren, war­um uns eine INKOM-Erwei­te­rung gut tut. 

Eine Erhö­hung der Gewer­be­steu­er ist nie­mals von unse­rem Gre­mi­um zuge­sagt wor­den”, so Merz. Dar­auf hat­te die NRWZ ein­ein­halb Stun­den vor der Sit­zung hin­ge­wie­sen.

Ande­rer­seits gebe es eini­ge Punk­te in der bis­he­ri­gen Ver­bands­sat­zung, die zu über­ar­bei­ten sei­en. Und eine über­ar­bei­te­te Sat­zung kön­ne zu mehr Gleich­ge­wicht unter den bei­den Kom­mu­nen füh­ren. Merz ver­weist auch dar­auf, dass die Kos­ten künf­tig zu 60 Pro­zent von Rott­weil getra­gen wer­den sol­len – bis­her teilt man sich die­se. Dar­aus resul­tie­re auch, dass Rott­weil 60 Pro­zent der Gewer­be­steu­er erhal­te. Und Zim­mern ande­rer­seits die gesam­te Grund­steu­er.

Merz: „Dar­auf haben wir uns in den Ver­hand­lun­gen geei­nigt.” Sie erin­nert dar­an, dass zudem 60.000 Euro vom Zweck­ver­band als Mit­tel für die neue Zim­mer­ner Orts­mit­tel aus­ge­han­delt wor­den sei­en.

Käm­me­rer Mar­tin Weiss zeig­te die rech­ne­ri­schen Effek­te für Zim­mern. Es sei schwie­rig, in die Zukunft zu schau­en, aber man habe fik­ti­ve Berech­nun­gen ange­stellt. Rund die Hälf­te der Gewer­be­steu­er der Gemein­de, zuletzt vier Mil­lio­nen Euro, kom­me bereits aus dem INKOM. Die Ver­än­de­rung: qua­si gleich Null für Zim­mern. Durch den Finanz­aus­gleich, der einer Gemein­de, die mehr Gewer­be­steu­er ein­nimmt, auch mehr wie­der abnimmt, blei­ben die Ein­nah­men auch mit einem neu­en Ver­teil­schlüs­sel nahe­zu gleich.

Aber: Weiss pro­gnos­ti­zier­te auch, dass eine Erwei­te­rung des INKOM eine Stei­ge­rung von 15 Pro­zent an Gewer­be­steu­er plus der höhe­ren, weil kom­plet­ten Grund­steu­er bedeu­te­te. In einer Zahl: rund 160.000 Euro im Jahr, wenn der neue Ver­teil­schlüs­sel schon 2016 ein­ge­führt wor­den wäre.

Das sol­le den Gemein­de­rä­ten als Ent­schei­dungs­grund­la­ge die­nen, so Weiss. „Wir reden von kei­ner Mil­li­on. Aber wir leben von den Ein­nah­men und hof­fen, dass es wei­ter nach oben geht”, so Weiss.

Er erin­ner­te zudem dar­an, dass ein so gro­ßes Gewer­be­ge­biet, 60 Hekt­ar, mit den dar­aus resul­tie­ren­den Ein­nah­men nur gemein­sam mit Rott­weil hat­te ent­ste­hen kön­nen. Allei­ne, aber auch im Ver­bund etwa mit Dun­nin­gen, hät­te es das INKOM nicht gege­ben.