FDP Rottweil ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens zur Verkleinerung des Landtags auf
In den kommenden Wochen wird der FDP Kreisverband Rottweil an verschiedenen Orten im Landkreis über das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ informieren und die Möglichkeit zur Unterschrift und damit zur Unterstützung anbieten. Die erste Gelegenheit ist am kommenden Freitag, 5. Juni auf dem Wochenmarkt in Dunningen.
Kreis Rottweil – Der Kreisvorsitzende Chris Wild (Bösingen) sagt: „Das Volksbegehren soll die Aufblähung des Landtags verhindern. Mehr Abgeordnete bedeutet nicht automatisch mehr Demokratie, sondern vor allem Mehrkosten“. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ergänzt: „Die Arbeit im Landtag kann mit den heute 154 Abgeordneten gut erledigt werden und mit der verfassungsgemäßen Sollgröße von 120 wäre das auch locker zu schaffen. Niemand braucht immer größer werdende Parlamente. Darum unterstütze ich das Volksbegehren.“
Man rechne derzeit mit Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro pro zusätzlichem Abgeordneten. „Mit dem Volksbegehren bekommen die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, ob es ein größeres Parlament braucht oder ob die Mittel nicht besser in die Sanierung einer Schule gesteckt werden“, schließt Karrais ab.
Durch das neue Wahlrecht, welches durch Grüne, CDU und SPD eingeführt wurde, drohe laut Karrais im Landtag eine Sitzzahl von über 200 Mandaten anstatt der in der Verfassung vorgesehenen Sollgröße von 120. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP im Landtag dies zu ändern erhielt keine Mehrheit. Darum versuchen die Freien Demokraten den Bürgerinnen und Bürgern nun selbst die Möglichkeit zu geben, über die Aufblähung des Landtags zu entscheiden
Das Volksbegehren sieht vor, dass die Wahlkreisgröße auf die Bundestagswahlkreise angepasst werden soll, sodass die Zahl von 70 Wahlkreisen auf 38 sinkt. Der Landtag kann dann nicht mehr größer als 120 Mandate werden, da ein Ausgleich von Übergangmandaten dann trotzdem möglich ist.
Die FDP Rottweil ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das Volksbegehren zu unterstützen, um das nötige Quorum von circa 770.000 Unterschriften zu erreichen. Die Termine zur Unterschriftensammlung der FDP Rottweil im Landkreis werden auf: www.fdp-rottweil.de fortlaufend aktualisiert. Zudem können Unterschriften zur Unterstützung auch in jedem Rathaus im Kreis erfolgen.
Nächste Termine der FDP Rottweil zur Unterschriftensammlung:
6.6. Dunningen 15 -17 Uhr
11.6. Rottweil, 10- 12 Uhr
12.6. Sulz a.N. 09 -11.30 Uhr
12.6. Bösingen 16- 18 Uhr
13.06. Oberndorf 10-12:30 Uhr
14.06. Schramberg 10-12 Uhr