Denkwürdig: Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen Hermann Theisen (rechts) vor dem Amtsgericht in Oberndorf. Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer (Mitte) hat jetzt entschieden, die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse - trotz falscher Anzeige. Archiv-Foto: him

Im April hat das Amts­ge­richt Obern­dorf in einem unge­wöhn­li­chen Ver­fah­ren Her­mann Thei­sen vom Vor­wurf des Haus­frie­dens­bruchs frei­ge­spro­chen. (Wir haben berich­tet).

Amts­ge­richts­di­rek­tor Wolf­gang Heu­er hat­te dem Obern­dor­fer Waf­fen­her­stel­ler Heck­ler und Koch vor­ge­wor­fen „eine dilet­tan­ti­sche Dienst­an­wei­sung für den Werk­schutz“ gege­ben zu haben, sodass Thei­sen frei zu spre­chen war. Heu­er hat­te in der Urteils­be­grün­dung ange­kün­digt, er wol­le prü­fen, ob die Fir­ma nicht die Kos­ten des Ver­fah­rens tra­gen muss, weil sie eine unwah­re Anzei­ge erstat­tet habe.

Nun hat Heu­er sei­ne Prü­fung abge­schlos­sen und teilt mit, es blei­be dabei, „die Kos­ten trägt die Staats­kas­se“. Heu­er hat­te von Staats­an­walt­schaft und den Betei­lig­ten auf Heck­ler und Koch-Sei­te , dem dama­li­ge Geschäfts­füh­rer und dem dama­li­gen Jus­ti­zi­ar, Stel­lung­nah­men ange­for­dert. Er woll­te von den bei­den wis­sen, wie es zur Anzei­ge vom 5. Mai 2015 gekom­men war.

„Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass der in der Anzei­ge vom 7.5.2015 geschil­der­te Sach­ver­halt teil­wei­se nicht den Tat­sa­chen ent­spricht“, betont Heu­er. Des­halb sei Thei­sen frei­ge­spro­chen wor­den. Es kön­ne aber nicht mehr mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den, wer von den bei­den auf­grund wel­cher Infor­ma­tio­nen für den Inhalt der Straf­an­zei­ge ver­ant­wort­lich war, zumal der dama­li­ge Geschäfts­füh­rer in der Haupt­ver­hand­lung nicht als Zeu­ge ver­nom­men wor­den sei.

Des­halb blei­be es dabei, dass die Staats­kas­se die Kos­ten des Ver­fah­rens zu tra­gen habe, so Heu­er abschlie­ßend.