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Schöner wohnen, schöner arbeiten in Waldmössingen

(Anzeige). Ein Gespräch mit dem neuen Ortsvorsteher Markus Falk über Vergangenes und Zukünftiges Seit 1971 gehört Waldmössingen zu Schramberg...

Schuler Präzisionstechnik – Tag der Ausbildung am Freitag, 10. Juli 2020 und am Samstag, 11. Juli 2020

(Anzeige). Am Freitag und Samstag, 10. / 11. Juli findet bei Schuler Präzisionstechnik in Gosheim wieder der „Tag der Ausbildung“ statt. Dabei...

Ab heute: „Outlet-Tage“ und Schnäppchenmarkt in Rottweil

(Anzeige). Ab dem heutigen Mittwoch, 1. Juli, gilt's: Dann sinkt die Mehrwertsteuer - Shopping wird günstiger. Das wird Anreize zum Einkaufen schaffen....

Das prüfen Banken vor der Baufinanzierung

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Ab mit dem Auto und fit in den Urlaub

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Lieber zum Sachverständigen gehen als vor Gericht ziehen

(Anzeige). Nicht selten sind über den Zeitraum mehrerer Jahre zudem mehrere Vorsitzende Richterinnen oder Richter beteiligt, was den Vorgang nicht einfacher macht....
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Donnerstag, 9. Juli 2020
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    Hausfriedensbruchprozess: Kosten trägt die Staatskasse

    Heckler und Koch: Trotz falscher Anzeige kommt Waffenhersteller glimpflich davon

    Im April hat das Amtsgericht Oberndorf in einem ungewöhnlichen Verfahren Hermann Theisen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. (Wir haben berichtet).

    Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer hatte dem Oberndorfer Waffenhersteller Heckler und Koch vorgeworfen „eine dilettantische Dienstanweisung für den Werkschutz“ gegeben zu haben, sodass Theisen frei zu sprechen war. Heuer hatte in der Urteilsbegründung angekündigt, er wolle prüfen, ob die Firma nicht die Kosten des Verfahrens tragen muss, weil sie eine unwahre Anzeige erstattet habe.

    Nun hat Heuer seine Prüfung abgeschlossen und teilt mit, es bleibe dabei, „die Kosten trägt die Staatskasse“. Heuer hatte von Staatsanwaltschaft und den Beteiligten auf Heckler und Koch-Seite , dem damalige Geschäftsführer und dem damaligen Justiziar, Stellungnahmen angefordert. Er wollte von den beiden wissen, wie es zur Anzeige vom 5. Mai 2015 gekommen war.

    „Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der in der Anzeige vom 7.5.2015 geschilderte Sachverhalt teilweise nicht den Tatsachen entspricht“, betont Heuer. Deshalb sei Theisen freigesprochen worden. Es könne aber nicht mehr mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, wer von den beiden aufgrund welcher Informationen für den Inhalt der Strafanzeige verantwortlich war, zumal der damalige Geschäftsführer in der Hauptverhandlung nicht als Zeuge vernommen worden sei.

    Deshalb bleibe es dabei, dass die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen habe, so Heuer abschließend.

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