Heckler-und-Koch-Urteil: Zwiespältige Reaktionen

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Rich­ter Frank Mau­rer scheint es schon geahnt zu haben: In sei­ner Urteils­be­grün­dung warn­te er vor „popu­lis­ti­schen Sprü­chen von wegen ‚Die Klei­nen hängt man…‘“ und ern­te­te prompt den Zwi­schen ruf aus dem Publi­kum „Doch genau so ist es …“

Wie berich­tet, hat­te das Land­ge­richt Stutt­gart im Ver­fah­ren um ille­ga­le Waf­fen­ex­por­te der Fir­ma Heck­ler und Koch eine Sach­be­ar­bei­te­rin und einen Ver­triebs­lei­ter zu Haft­stra­fen auf Bewäh­rung,  drei ehe­ma­li­ge Mana­ger, dar­un­ter den frü­he­ren Prä­si­den­ten des Land­ge­richts Rott­weil Peter B. frei­ge­spro­chen. „Es gibt kei­nen Beweis als Grund­la­ge für die Vor­wür­fe gegen die Drei, so Mau­rer.

Die Pfaffs im Zug nach Stutt­gart, eini­ge Rei­hen wei­ter sass Peter B. Video und Fotos: him

Ent­spre­chend ent­täuscht waren etli­che der Zuhö­rer im Saal 1 des Land­ge­richts, die  vor Pro­zess­be­ginn schon bei einer Mahn­wa­che gegen Rüs­tungs­ex­por­te im All­ge­mei­nen und ins­be­son­de­re der G 36-Lie­fe­run­gen nach Mexi­ko pro­tes­tiert hat­ten. Aus Obern­dorf waren Rena­te und Ulrich Pfaff ange­reist. Die bei­den seit Jahr­zehn­ten in der Frie­dens­be­we­gung enga­gier­ten saßen – wie der Zufall es so woll­te – nur weni­ge Plät­ze von Peter B. im sel­ben Wag­gon.  Auch die Pfaffs hiel­ten ein Pla­kat in die Höhe, auf dem sie das Ver­bot des Exports von Klein­waf­fen for­der­ten.

Medi­en­an­drang im Gerichts­saal.

Den Gerichts­saal durf­ten  die Zuschau­er  nur nach aus­gie­bi­ger Lei­bes­vi­si­ta­ti­on betre­ten. Zwei Jus­tiz­be­am­te mach­ten noch­mals laut­stark klar: „Kei­ne Trans­pa­ren­te, kei­ne Tril­ler­pfei­fen, kei­ne Sprech­chö­re.“ Den Foto­re­por­tern und Fern­seh­teams hat­te Mau­rer eben­so stren­ge Regeln für ihre Auf­nah­men gege­ben: Kei­ne Groß­auf­nah­men, die Ange­klag­ten nur anony­mi­siert, kei­ne Publi­kums­bil­der.

Jan van Aken kom­men­tiert das Urteil

Nach der Urteils­ver­kün­dung, die eine gro­ße Schar an Jour­na­lis­ten und etwa zehn Kame­ra­teams ver­folg­ten, gaben Jan van Aken, Hol­ger Roth­bau­er und Jür­gen Gräss­lin Stel­lung­nah­men ab.

Der ehe­ma­li­ge Lin­ken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te van Aken hat­te den gesam­ten Pro­zess beob­ach­ten las­sen. Er beton­te, das „alte Sys­tem der Export­kon­trol­le ist kaputt“. Die End­ver­bleibs­er­klä­run­gen sei­en nichts wert, das habe der Pro­zess gezeigt. Rechts­an­walt Roth­bau­er, der gemein­sam mit Gräss­lin  2010 die Anzei­ge gegen Heck­ler und Koch erstat­tet hat­te, war beson­ders über den Frei­spruch für Peter B.  und dar­über empört, dass kein ein­zi­ger Behör­den­ver­tre­ter auf der Ankla­ge­bank saß: „War­um fährt B. wöchent­lich nach Ber­lin ins Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und ins Außen­mi­nis­te­ri­um? Es wuss­ten alle, dass in die vier Bun­destaa­ten nicht gelie­fert wer­den durf­te“, pol­tert Roth­bau­er in die Kame­ras.

Mahn­wa­che

Auch für Gräss­lin ist der eigent­li­che Skan­dal, dass von ursprüng­lich 15 Beschul­dig­ten nur fünf auf der Ankla­ge­bank saßen.  Beim Urteil sprach er von  „Zwei-Klas­sen-Jus­tiz“. Die Frei­sprü­che sei­en für ihn „nicht nach­voll­zieh­bar“. Er plä­diert für eine schär­fe­re Rüs­tungs­ex­port­kon­trol­le (sie­he Video). Ande­rer­seits sei „erst­mals in der Fir­men­ge­schich­te von Heck­ler und Koch das Unter­neh­men wegen ille­ga­len Waf­fen­han­dels schul­dig gespro­chen“ wor­den. Dass das Unter­neh­men die gesam­ten 3,7 Mil­lio­nen Euro Erlös abtre­ten muss, sei „wesent­lich mehr als wir erwar­tet haben“.

Die 3,7 Mil­lio­nen wer­de das Unter­neh­men ange­sichts sei­ner „desas­trö­sen Finanz­la­ge“ erheb­lich tref­fen. Gräss­lin, der das Ver­fah­ren vor bald einem Jahr­zehnt ins Rol­len brach­te, ist ins­ge­samt zufrie­den: „Alles in allem ist die­ser Straf­pro­zess gegen Heck­ler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens‑, Ent­wick­lungs- und Men­schen­rechts­be­we­gung. Die posi­ti­ve Signal­wir­kung die­ses Pro­zes­ses ist: Ille­ga­ler Waf­fen­han­del wird von uns auf­ge­deckt und von Gerich­ten sank­tio­niert.”

Rich­ter Mau­rer hat­te in sei­ner Urteils­be­grün­dung die Mahn­wa­che indi­rekt ange­spro­chen. „Gegen­stand des Ver­fah­rens waren aus­schließ­lich die Waf­fen­ex­por­te, nicht was mit den Waf­fen in Mexi­ko geschah.“ Das emp­fan­den die Ver­tre­ter von Opfern in Mexi­ko „ver­werf­lich und erschre­ckend“. Wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens und auch bei der Urteils­ver­kün­dung hät­ten „die Opfer in Mexi­ko in kei­ner Wei­se eine Rol­le gespielt“, so Caro­la Hau­sot­ter von der Deut­schen Men­schen­rechts­ko­or­di­na­ti­on Mexi­ko. 

An die Opfer in Mexi­ko erin­nert

Mut­maß­lich auch mit G 36-Geweh­ren waren vor etwa vier Jah­ren 43 Stu­den­ten von der mexi­ka­ni­schen Poli­zei mas­sa­kriert wor­den. „Wir hof­fen, dass die­ses Urteil dazu bei­tra­gen wird, dass es künf­tig kei­ne deut­schen Rüs­tungs­ex­por­te in Län­der wie Mexi­ko und ande­re Kri­sen­re­gio­nen geben wird, denn sie ver­ur­sa­chen unend­li­ches Leid“, erklär­te Leo­nel Gutiér­rez in einem Brief. Leo­nel ist der  Bru­der von Aldo Gutiér­rez, der beim Poli­zei­ein­satz mit G‑36 Sturm­ge­weh­ren schwer ver­letzt wur­de und seit­dem im Koma liegt.

Bei Heck­ler und Koch herrscht Unver­ständ­nis über das Urteil. Die Ein­zie­hung der gesam­ten 3,7 Mil­lio­nen Euro aus dem Mexi­ko­ge­schäft und nicht nur des Gewinns, sei „ nicht nach­voll­zieh­bar“,  „obwohl sich kein Mit­glied der Geschäfts­lei­tung straf­bar gemacht hat“. teilt die Pres­se­stel­le mit. Man wer­de das Urteil sorg­fäl­tig  prü­fen. Das Gericht hät­te doch auch berück­sich­ti­gen kön­nen, das das Unter­neh­men „das Ver­fah­ren und damit die akti­ve Auf­klä­rung von Beginn an unter­stützt und mit der Staats­an­walt­schaft ohne Wenn und Aber koope­riert hat“.

Da irrt die Pres­se­stel­le aller­dings:  Am 2. Febru­ar 2011 hat­te der Haupt­ge­sell­schaf­ter von HK, Andre­as Heeschen noch alle Vor­wür­fe im Zusam­men­hang mit dem Mexi­ko-Deal demen­tiert: „Das ist  völ­li­ger Irr­sinn.“  Die Unter­la­gen, die jetzt im Straf­pro­zess eine wich­ti­ge Rol­le gespielt haben, waren erst bei einer Raz­zia im Okto­ber 2011 in Obern­dorf und in den Räu­men von Peter B. in die Hän­de der Behör­den gera­ten. Das Unter­neh­men hat­te die Vor­wür­fe jah­re­lang bestrit­ten. Erst im April 2013 hat­te das Unter­neh­men mit  Axel H. der inzwi­schen ver­stor­ben ist und der jetzt ver­ur­teil­ten Sach­be­ar­bei­te­rin zwei „Schul­di­ge“ prä­sen­tiert und frist­los ent­las­sen.

3,7 Mil­lio­nen Euro belas­ten Heck­ler und Koch

Heck­le.… da gehen zum Teil schon die Lich­ter aus: Fir­men­ein­gang in Obern­dorf am Tag der Urteils­ver­kün­dung.

Die 3,7 Mil­lio­nen Euro sind kein Pap­pen­stiel. Zwar hat­te die heu­ti­ge Geschäfts­lei­tung vor­sorg­lich eine Rück­la­ge von drei Mil­lio­nen Euro gebil­det. Ange­sichts der zahl­rei­chen Qua­li­täts­pro­ble­me, die immer weder auf­pop­pen und der nach wie vor enorm hohen Schul­den­last trifft die Ein­zie­hung der 3,7 Mil­lio­nen Euro das Unter­neh­men hart. Rich­ter Mau­rer kann­te da aber kei­ne Gna­de: Wenn Gel­der aus einer Straf­tat stam­men, dann wer­den sie ein­ge­zo­gen. Und zwar brut­to: „Die Erlö­se für die 4219 G‑36 Geweh­re sowie Maschi­nen­pis­to­len und Maga­zi­ne betru­gen 3.730.044 Euro. Die­ser Betrag ist ein­zu­zie­hen.“ Die Waf­fen stamm­ten aus dem Waren­la­ger von Heck­ler und Koch, die ver­ur­teil­ten Täter waren dort ange­stellt. Punkt.

Finanz­ex­per­ten sehen das Unter­neh­men nun in Bedräng­nis: Zwar gebe es ein Umsatz­plus in den ers­ten neun Mona­ten 2018, gleich­zei­tig habe sich das ope­ra­ti­ve Ergeb­nis von 22 Mil­lio­nen im sel­ben Zeit­raum 2017 auf 9,5 Mil­lio­nen mehr als hal­biert, berich­tet „Finan­ce“. Die Kos­ten sei­en gleich­zei­tig von gut 84 Mil­lio­nen Euro auf 121 Mil­lio­nen gestie­gen. Und schließ­lich lau­fe ein zins­lo­ser Über­brü­ckungs­kre­dit  über 30 Mil­lio­nen Euro im August aus. Unge­wis­se Zei­ten für die der­zeit etwa 800 Mit­ar­bei­ter. Nicht nur die Rüs­tungs­geg­ner hof­fen, dass Heck­ler und Koch die Luft aus­geht. Auch vie­le Unter­neh­men, die hän­de­rin­gend nach Fach­ar­bei­tern suchen, hät­ten nichts dage­gen, spe­ku­liert so man­cher in Obern­dorf.