Platz neben Rathaus: Ausschuss für Umgestalten

Eigentlich war im Dezember alles entscheiden. Auf den Platz neben dem Rathaus kommen ein paar Bäume, fertig. So wollte es der Gemeinderat mehrheitlich. Die geplante Umgestaltung für eine dreiviertel Million Euro fiel dem Rotstift zum Opfer. Doch im Ausschuss für Umwelt und Technik vergangene Woche warb die Verwaltung leidenschaftlich für eine abgespeckte Version ihres Plans – und bekam dafür eine mehrheitliche Beschlussempfehlung. Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat.

Schramberg.  Es gehe um viel Geld, bekannte Stadtplaner Joschka Joos. „Das ist uns bewusst.“ Man wolle trotz allem nochmal versuchen, den Rat von der Notwendigkeit einer Platzgestaltung zu überzeugen. Joos erinnerte daran, dass das Sanierungsgebiet, in dem der Platz sich befindet, schon seit 2012 läuft.

Stadtplaner werben für Umgestaltung

2023 seien die baufälligen Häuser dort abgebrochen worden. Damals habe das Regierungspräsidium das Sanierungsgebiet erweitert und verlängert „explizit wegen dieser Fläche“. Würde man diese Fläche nun nicht umgestalten, würden die Ziele das Sanierungsgebietes nicht erreicht. „Ein schlechtes Zeichen für das Regierungspräsidium“.

Mit Blick auf die Hitzetage betonte Joos, die Innenstadt werde sich zukünftig häufiger aufheizen. Bäume böten anders als Sonnenschirme nicht nur Schatten, sondern könnten auch kühlen. Er erinnerte an den ursprünglichen Planungsauftrag von 2023. Den Plan habe die Verwaltung Ende 2024 vorgestellt, im Ausschuss sei er gebilligt, im Rat aus Kostengründen angelehnt worden.

Nur paar Bäume wäre billig, aber hätte etliche Nachteile

Stattdessen sollte eine Variante 3 – wassergebundene Decke und sechs Bäume auf der Fläche – treten. Diese Variante werde etwa 35.000 Euro kosten, habe aber gravierende Nachteile. So betrage der Höhenunterschied etwa einen Meter. Bei Starkregen werde der Schotterbelag auf die Marktstraße geschwemmt. Bei Trockenheit werde es staubig. Im Winter sei der Winterdienst erschwert.

Das Ziel einer attraktiveren Innenstadt werde nicht erreicht. Es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch darum die Innenstadt attraktiver zu machen, so Joos.

Abgespeckte Version

Die Stadtplanung habe deshalb die ursprüngliche Variante 1 nochmals überarbeitet (siehe hier), etliche Details weggelassen und komme nun auf etwa 500.000 Euro Kosten. Günstigstenfalls erhalte die Stadt dafür einen Landeszuschuss in Höhe von 300.000 Euro, schlimmstenfalls nur knapp 100.000 Euro.

Da der Durchbruch zur Schiltach im Sanierungsgebiet nicht gelingt und auch an der Ufergestaltung nur eine kleine Variante möglich wird, seien hier deutliche Einsparungen zu erwarten. So ließe sich die Platzgestaltung finanzieren.

Eisenlohr: An vulnerable Gruppen denken

Auch Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr warb für die reduzierte Variante 1.  Leute, die das Geld lieber für Vereinszuschüsse oder das Ein-Euro-Ticket ausgeben wollten, erinnerte sie daran, dass das eine laufende Zuschüsse, das andere einmalige Investitionen seien.

Sie verwies auf viele Talstadtbewohner, die keinen Garten und keinen Balkon haben. Der „Park der Zeiten“ sei für ältere Menschen oft keine Option. An die Ratsmitglieder gewandt appellierte sie: „W i r können es uns leisten, w i r haben große Wohnungen und Gärten. Wir planen für die, die es nicht so guthaben.“

Auch sie erinnerte an den Klimawandel. Da seien grüne Oasen wichtig für vulnerable Gruppen wie Kinder und Ältere. Der Platz soll attraktiv für alle werden, versprach Eisenlohr. Sie erinnerte an die Konkurrenz mit anderen (Einkaufs-)Städten. Jetzt bestehe noch bis April 2027 auf eine Förderung zu 60 Prozent. Aktuell gehe es erst um Planungsmittel, damit die Verwaltung die Fördersumme erfahren könne. Die Sachentscheidung werde später getroffen.

Ausschussmitglieder hin- und hergerissen

In der Aussprache meinte Jürgen Reuter (Aktive Bürger) Eisenlohr habe „ein flammendes Plädoyer fürs Geldausgeben gehalten“. Er sehe aber keinen Spielraum.

Er wollte wissen, ob man nicht schon mit den bisherigen Plänen beim Regierungspräsidium die Zuschüsse beantragen könne und wie die Stadt den Vereinen klar machen wolle, dass man die Vereinszuschüsse kürze und hier 200.000 Euro ausgebe. Beim Wittumgelände in Sulgen passiere auch seit Jahren nichts. Man könne das Ganze auch auf nächstes Jahr verschieben, fand Reuter.

Joschka Joos betonte, das Regierungspräsidium verlange eine Ausführungsplanung, die eben noch nicht vorliege. Zum Wittumgelände habe der Rat im vergangenen Jahr den Rahmenplan „Innovationspark Schwarzwald“ beschlossen. Der Flächennutzungsplan werde entsprechend angepasst. „Wir sind dran.“

Um ein Jahr die Platzgestaltung zu verschieben, sei nicht möglich, weil Ende März 2027 das Sanierungsgebiet ende. Für Genehmigungsplanung, Ausschreibung und Umsetzung brauche man eben Zeit. „Wenn wir es jetzt nicht machen, wird es nicht mehr reichen.“

Klimawandel wird teuer

Thomas Brugger (CDU) sah sich in einem Dilemma. „Der Klimawandel ist da. Wir wissen alle, dass wir was tun müssen, tun aber nichts.“ Andererseits die Haushaltslage, die auch wegen des nicht funktionierenden Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt“) so schlecht sei. Allerdings werde es in ein paar Jahren noch viel teurer, dem Klimawandel zu begegnen. Insofern sei die Platzgestaltung auch eine Investition in die Zukunft. Sein Fazit: „Wir brauchen die maximale Förderung, dann wäre es ok.“

Brugger fragte nach weiteren Einsparmöglichkeiten.  Da sei wohl nicht mehr viel zu machen, so Joos, maximal 10.000 Euro seien da möglich.

Für Emil Rode (Freie/Neue Liste) ist der Platz ein „sensibles Thema“: Einerseits sei die Kasse klamm, andererseits habe die Stadt auch die Aufgabe, für ein positives Stadtbild zu sorgen. An der Marktstraße seien stadtbildprägende Gebäude entfallen. „Wir sollten der Stadt etwas Schönes zurückgeben.“

Keine Schadstoffe im Untergrund zu erwarten

Angesichts der Wirtschaftslage sei es auch wichtig, dass die Stadt Aufträge vergebe. „Nichts tun ist auch keine Lösung.“  Es werde sicher Bürger geben, die das anders sehen. Aber auch mit Blick auf die Folgekosten sollte der Rat die kritischen Stimmen aushalten. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit erkundigte Rode sich nach möglichen Belastungen im Untergrund.

Der Leiter der Abteilung Tiefbau Konrad Ginter beruhigte in diesem Punkt: Beim Abbruch habe man die Keller ausgegraben und die Löcher mit nicht belastetem Material aufgefüllt. Auch in den Randbereichen sollte nichts mehr auftauchen, so Ginter.

Oskar Rapp (Freie/Neue Liste) würde es bedauern, wenn wie bei andere Abbruchflächen auch hier aus dem Platz nichts gemacht würde. Die Fläche wäre schlecht zu bewirtschaften. Die gelben Sitzbalken begännen schon zu faulen. „Wir sollten nicht ganz so ängstlich sein“, warb er um Zustimmung.

Jürgen Kaupp (CDU) wollte wissen, was der Beschluss jetzt kosten werde.  Joschka Joos schätzte grob, 30.000 Euro werde die Ausführungsplanung kosten. Einen Teil erhalte man über den Zuschuss wieder zurück.

Gemeinderat entscheidet am Donnerstag

Volker Liebermann (ÖDP) warb für die abgespeckte Version im Sinne des Klimaschutzes und der Attraktivierung der Innenstadt: „Wir sollten diesen Schritt machen.“ Bei zwei Nein-Stimmen von Emil Rode und Jürgen Reuter votierten acht Mitglieder für den Wunsch der Stadt, weiter planen zu dürfen.

Wie der Rat am Donnerstag entscheidet, wird spannend. Auch im Dezember hatte sich der zuständige Fachausschuss für die Umgestaltung entschieden, der Rat den Plan aber dann abgeschmettert.