Landkreis fehlen 1,2 Millionen an Grunderwerbssteuern

Kreistag

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„Schlechte Nachrichten“ hatte Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel für den Verwaltungsausschuss des Kreistags: Bereits jetzt fehlen 2,9 Millionen mehr in der Kasse, als im Haushalt vorgesehen war.

Rottweil – Ohnehin war ein „Abmangel“ von 4,6 Millionen Euro vorgesehen, so dass sich das Minus auf 7,6 Millionen summiert. Der Grund ist hauptsächlich die nachlassende Bautätigkeit: In der Kreis-Kasse fehlen aus dieser Quelle bereits 1,2 Millionen Euro, wie Michel berichtete. Dazu kämen noch Mehrausgaben im Sozialbereich und Lohnerhöhungen. Michel gab sich aber optimistisch, dass sich die Einnahmen noch verbessern werden – „wir wollen mit einem Schuss Optimismus in die nächsten Monate gehen“, sagte er. Immerhin rechne er für das Jahr 2023 in aller Vorsicht mit einem Plus von 650.00 Euro, eine halbe Million mehr als im Haushalt vorgesehen.

Positiv war das Ergebnis für 2022, wie dem Bericht des Kommunal- und Prüfungsamts zu entnehmen war. Das sich dies bereits vorher abgezeichnet hatte, wurde seinerzeit die Kreisumlage gesenkt. Dies griff Dr. Gerhard Aden, der scheidende FDP-Kreisrat, an: Es sei ja bekannt gewesen, dass größere Ausgaben anstünden. So hätte man schon einen Betrag ansparen können. Er zitierte den Ökonomen und Politiker Joseph Alois Schumpeter (1883 -1950): „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ Berthold Kammerer (SPD) fand, aus damaliger Sicht sei die Senkung der Kreisumlage richtig gewesen. „Die Frage ist, ob wir uns damit selbst ins Knie geschossen haben“, ergänzte er. „Wir haben ja gewusst, was auf uns zukommt“, sagte Hubert Nowack (Grüne). Anderer Ansicht war Thomas Albrecht (CDU): Die Bürgermeister-Gruppe hat erkannt, dass sich der Kreis bei den Gemeinden bedient, und das haben wir uns nicht gefallen lassen.“

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Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.