Aufatmen in den Gemeinden und Städten des Landkreises: Der Kreistag hat die Kreisumlage auf 31,5 Prozent festgesetzt. Mit dieser Zahl wurde nun der Haushalt des Landkreises für 2026 verabschiedet.
Kreis Rottweil – Der Prozentsatz bezieht sich auf die Steuerkraftsumme der Gemeinden, die die Umlage zahlen müssen. Diese ist die Finanzierung des Landkreises, der keine eigenen Steuern erhebt. Die Verwaltung hatte ursprünglich mit 32 Prozent geplant. Doch eine Mehrheit von CDU und Freien Wählern setzte sich mit ihren zusammen 25 Stimmen gegen 19 von AfD, SPD, Grüne/ÖDP und FDP durch. Der Landkreis nimmt so 1,4 Millionen Euro weniger ein. Diese Summe verbleibt nun bei den Kommunen. Die Kreditaufnahme des Kreises, so hatte Kreiskämmerer Michael Kah vorgerechnet, sei durch Einsparungen von 33,5 auf 30,5 Millionen Euro geringer ausgefallen. Durch die nun beschlossene geringere Kreisumlage müssen nun 32 Millionen neue Schulden aufgenommen werden.
Stellenplan
Wie bei der Kreisumlage gab es auch beim Stellenplan unterschiedliche Ansichten. André Amon (SPD) sprach sich vor allem gegen die befristete Stelle eines Mitarbeiters für die Landesagartenschau aus. Die Entscheidung, eine solche einzurichten, sei „nicht zielführend“, fand er. „Die Landesgartenschau ist ein Gewinn für die Region und wird auch ohne die Stelle beim Landratsamt zum Erfolg“, sagte er. Auch fand er die Stelle beim Ordnungsamt im Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz nicht notwendig. Zumal diese durch die Stelle des Klimaschutzmanagers finanziert wird, die 2026 nicht besetzt wird. Auch Emil Sänze (AfD) bezweifelte die Notwendigkeit der LGS-Stelle. Bei der Abstimmung gab es wieder die Konstellation rechts und links (vom Landrat aus gesehen) gegen Mitte. Nur dass die FDP hier mit CDU und FVW stimmte.
Haushaltsreden
Auch wenn er den neuen Stellen zugestimmt hatte: Marcus Türk, Fraktionsvorsitzender der CDU, forderte, dass nicht nur neue Stellen geschaffen werden sollen. Vielmehr müsste deren Notwendigkeit verstärkt hinterfragt werden. Und dass, „wenn sich die Gelegenheit ergibt und es die jeweilige Situation zulässt, auch Stellen wieder abgebaut werden.“ Der Haushalt 2026 stelle eine „solide Grundlage für die Herausforderungen des kommenden Jahres“ dar.
Bund und Land bestellten Leistungen, ohne diese vollständig zu bezahlen, beanstandete Thomas Haas, Fraktionschef der Freien Wähler. Die Verwaltung des Landkreises sei „nicht üppig ausgestattet“. Darum hätte seine Fraktion den zusätzlichen Stellen im Jugendamt zugestimmt.
Auch Emil Sänze, Fraktionsvorsitzender der AfD, beklagte die „mangelnde Konnexität“, also das Prinzip „wer bestellt, der zahlt“, bei Bund und Land. Er fand, „angesichts der finanziellen Situation hätte der Kreistag nicht beschließen sollen, das Landratsamt neu zu bauen.“ Wobei er sich selbst einschloss.
„Nicht hinnehmbar“
„Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wo wir Prioritäten setzen“, sagte Hubert Nowack, der die erkrankte Fraktionsvorsitzende Sonja Rajsp-Lauer vertrat. Er hob Investitionen in Schulen, Breitband. ÖPNV, Ringzug sowie Brand- und Katastrophenschutz hervor. Nowack rügte, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers seit Mai 2023 nicht besetzt sei. „Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.“
Er gehe davon aus, dass der Neubau 2026 in die Höhe wachse und so ein Zeichen für ein Aufwärtsstreben gebe, sagte Berthold Engeser für die SPD-Fraktion. Er forderte, das Angebot des Personennahverkehrs auszubauen, weil dieser vielen Menschen erst die Mobilität bringe. Und weil so der eine oder andere vielleicht vom Auto in Bus oder Bahn wechsle.
Dieter Kleinmann sprach steigende Kosten beim Landratsamts-Neubau an. Ein „Finanzkostencontrolling“ sei „höchst notwendig, um nicht die Gesamtkosten des Neubaus ins Uferlose steigen zu lassen“. Er regte für die FDP-Fraktion an, einen „Ältestenrat“ im Kreistag zu installieren. „Damit können strittige Fragen bereits im Vorfeld geklärt werden“ sagte er.
Bei der Abstimmung über den Haushalt stimmten dann alle erschienenen Kreisräte und -rätinnen zu.
