Reform: Notare grummeln

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Sie haben sich inzwischen eingelebt, im neuen Nachlass- und Betreuungsgericht beim Amtsgericht Oberndorf: Die früheren Notare Fiona Dold und Tino Vischer aus Schramberg und Klaus Rieger aus Rottweil haben schöne neue Büros im früheren Oberndorfer Notariat, wenige Schritte vom Amtsgericht entfernt.

Unter Denkmalschutz

Statt wie früher selbständig arbeiten zu können, sind seit der unter Schwarz-Gelb 2008 beschlossenen Notariatsreform seit Jahresanfang die bisherigen württembergischen Notare entweder als Freiberufler unterwegs oder weiterhin als Beamte in den Amtsgerichten integriert. Bei einem Pressegespräch hat Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer von der „großen Herausforderung“ berichtet, die  das Zusammenführen der vier Notariate aus Dornhan, Schramberg, Oberndorf und Sulz für die zehn Mitarbeiterinnen und drei Notare bedeutet habe. In der Übergangszeit sei „leider vieles liegen geblieben, was nun aufgearbeitet werden muss“.

Noch wird gebaut

Die Büros in der ehemaligen, und unter Denkmalschutz stehenden, königlichen Straßeninspektion aus dem Jahr 1902 mussten komplett neu gestaltet werden. Außerdem  habe man Büromöbel nach modernstem Standard angeschafft so Heuer, um auch auf die elektronischen Akten vorbreitet zu sein. Verwaltungsleiterin Isabell Kleimaier weist darauf hin, dass immer noch etliche Arbeiten ausstehen. „Die Rauchmelder fehlen auch noch.“

Riesige Aktenmengen mussten untergebracht werden. Richter Heuer in einem der Aktenräume.

Politisch gewollt

Während die Bauarbeiten am Gebäude irgendwann beendet sein dürften, grummelt es bei den Beschäftigten weiter. Zum einen beklagen die langjährigen Notare Rieger und Vischer, dass ihnen wichtige Aufgaben genommen wurden: Beurkundungen und Verträge etwa bei Bausachen oder Firmen. Diese für den Staat – und früher auch für die Notare – lukrativen Aufgaben haben nun die selbständigen Notare übertragen bekommen. Die „amtlichen“ Notare sind für Betreuungen und Nachlässe zuständig. Aufgaben, bei denen der Staat meist drauf zahlt.

Notar Klaus Rieger

„Das war damals politisch so gewollt“, so Rieger. Er findet, er sei durch die Reform „regelrecht enteignet worden“, er habe seinen früheren Job und etwa die Hälfte seines Einkommens verloren. „Ich bin kein freier Mensch mehr.“ Er dürfe nicht mehr das machen, was er konnte. Als die Reform 2008 vom damaligen FDP-Justizminister Ulrich Goll durchgesetzt wurde, habe dieser den württembergischen Notaren große Versprechungen gemacht, aber wenig davon sei eingehalten worden. Von Kollegen in anderen Bezirken wisse er, dass viele unter Burn-out litten oder „Frust schieben“.

1000 Betreuungen

Etwas weniger dramatisch sieht es Tino Vischer, der sich schon zu Schramberger Zeiten  stark mit den Betreuungen befasst hat. Gegenwärtig bearbeiten die drei Notare an die 1000 Betreuungsverfahren zwischen Tennenbronn im Süd-Westen und Sulz im Nordosten.  „Ein Riesengebiet“, denn in vielen Fällen müssten die Notare die Betreuten persönlich aufsuchen, so Heuer.

Notar Tino Vischer

Auch Fiona Dold bearbeitet als Teilzeitbeschäftigte derzeit wie einst in Schramberg Dinge, die  aus den vergangenen Jahren noch abgearbeitet werden müssen.  „Vielleicht tut sich in den kommenden Jahren eine andere Tür auf“, meint die jüngste der drei Notare.

Notar Fiona Dold

Dass sie es mit dem Oberndorfer Amtsgericht noch sehr gut getroffen haben, betont auch Rieger: „Wir sind sehr gut aufgenommen worden.“  Die Arbeitsbedingungen stimmten. Das sei ihm wichtig gewesen, so Amtsgerichtsdirektor Heuer: „Die Bürger sollen ja nicht unter der Reform leiden.“

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