Ukraine-Flüchtlinge: Aufnahme-Quote umstritten
Schramberg/Rottweil – Im Zusammenhang mit dem Wunsch nach einer befristeten Stellenerhöhung für das Integrationsmanagement berichtete Abteilungsleiter Marcel Dreyer im Gemeinderat über die Ukraineflüchtlinge in der Stadt. Gegenwärtig lebten 185 Menschen aus der Ukraine in Schramberg.
Auch um diese zu betreuen, bräuchte man die Aufstockung einer bisherigen Stelle, befristet auf zwölf Monate. Im Herbst rechnet Dreyer damit, dass Schramberg weitere Flüchtlinge zugewiesen werden Neben 39 Flüchtlingen aus der Ukraine sehe die Quote für Schramberg 34 Geflüchtete aus anderen Weltregionen vor. „Das ist für uns eine große Herausforderung“, so Dreyer.
Quotenanrechnung ungerecht
Ab 1. Oktober würden nur noch diejenigen Geflüchteten auf die Quoten der Kommunen angerechnet, die in kommunalen Einrichtungen untergebracht sind. „Diejenigen, die privat untergekommen sind, werden dann nicht mehr auf die Quote angerechnet.“ Das sei ungerecht, denn dann würden Kommunen wie Schramberg, die viele Menschen privat unterbrächten und so zur besseren Integration beitrügen, benachteiligt.
Die Stadt könne nun selbst Wohnraum anmieten und als Zwischenmieter auftreten, „damit wir auf eine bessere Quote kommen“, so Dreyer. Das wolle man aber nur im Notfall tun. Besser wäre eine andere Quotenregelung, wie sie etwa im Schwarzwald-Baar Kreis gelte. Dort werde jede Person gezählt.
Am 30. Juni habe es ein Gespräch zum Thema im Landratsamt gegeben. Einer andere Regelung wäre möglich, aber nur im Konsens aller Gemeinden im Kreis, habe es da geheißen, so Dreyer.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erbat sich „Rückendeckung aus dem Gremium“ für mögliche Gespräche. Es gehe auch um die Anerkennung der Integrationsleistung. „Es ist immer besser, wenn die Menschen reguläre Wohnverhältnisse haben.“ Thomas Brugger (CDU) sah eine höhere Belastung für Schramberg, meinte aber auch, es werde sicher nicht leicht, mit den anderen Kommunene Einigkeit herzu stellen. Der Rat stimmte schließlich der Stellenerhöhung einmütig zu.
Widerspruch vom Landratsamt
„Nicht nachzuvollziehen“ sei die Schramberger Haltung zu der Quotenregelung ab Herbst meinte Sozialdezernentin Angelika Jetter auf eine entsprechende Frage der NRWZ. Bei einer Telefonkonferenz zum Thema Ukraine-Flüchtlinge berichtete Jetter, ja, es habe das Gespräch am 30. Juni gegeben. Und ja, dort habe der Vertreter Schrambergs das Quotenproblem angesprochen.
Was die private Unterbringung von Flüchtlingen in den verschiedenen Kommunen im Kreis angehe, gebe es keine Unterschiede. „Der Großteil der Menschen ist privat untergebracht.“ Jetter sprach von jeweils 80 bis 85 Prozent – also ähnlich wie in Schramberg. Landrat Wolf-Rüdiger Michel wollte sich auf zwei, drei Prozent hin und her nicht festlegen lassen, meinte aber „es gibt keine extremen Ausreißer“.
Er dankte bei der Gelegenheit den Bürgerinnen und Bürgern für deren Bereitschaft, den Menschen aus der Ukraine Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Es ist eine schöne Geste, dass diese Menschen privat unterkommen.“
Die „Ausreißer“ kommen
Auf Nachfrage der NRWZ bestätigt Dreyer: „Ja, im Moment sind die meisten Ukrainer privat untergebracht, doch im Herbst kommen erhebliche Zuweisungen vom Landratsamt an die Kommunen und dann werden eben die privat untergebrachten Ukrainer nicht auf die Quote angerechnet und die kommunal untergebrachten schon.“
Die Stadt Schramberg plane vorausschauend, und die Entwicklung sei eindeutig absehbar. Die „Ausreißer“ unter den Gemeinden werde es dann logischerweise geben, ist Dreyer überzeugt, weil einige Gemeinden mehr Geflüchtete kommunal unterbringen können oder müssen. Andere würden es aber direkt schaffen, Menschen in Privatwohnungen unterzubringen.
Suche nach gerechter Lösung
„Es kann im Sinne keiner Gemeinde und auch nicht des Landkreises sein, dass die Kommunen sich gezwungen fühlen, selbst zwischen zu mieten, nur damit die Verteilung gerechter wird und man auf Quote kommt“, so Dreyer. Deshalb suche die Stadt Schramberg hier „nach einer gerechten und langfristig tragfähigen Lösung“.