„Wir sind gut ausgelastet“

Der Fokus im Landgericht Rottweil liegt auf Sicherheit. So jedenfalls gab es der neue Landgerichtspräsident Florian Diekmann der Presse bekannt. Und er sparte nicht an Lob für seine Kolleginnen und Kollegen – nicht nur diejenigen auf der Richterbank.

Rottweil – Er blickte auf ein Jahr mit personellen Veränderungen zurück: Nicht nur, dass der langjährige Präsident Dr. Dietmar Foth in den Ruhestand ging. Auch auf der Position des Vizepräsidenten gab es eine Änderung: Dr. Torsten Hub wechselte ans Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, für ihn kam Dr. Matthias Krausbeck nach Rottweil.

Zivilsachen

In Zivilsachen werden Streitigkeiten zwischen Personen oder Firmen verhandelt. Die Gerichte seien hier als „Problemlöser“ für die Bürger tätig, fand er. Die Zivilkammern spezialisieren sich stärker als bisher – bis hin zum Presserecht. Hierzu gehören nicht nur die Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch Blogger und Facebook-Kommentare. Die Zahl an neuen Fall-Eingängen sei stabil geblieben, berichtete Diekmann vom vorigen Jahr – im Gegensatz zu den landesweiten Zahlen.

Etwas weniger Neueingänge gab es im Zivilbereich: 1140 erstinstanzliche Verfahren sind eingegangen. Im Vorjahr waren es noch 1202 gewesen. Und an zweitinstanzlichen Verfahren waren es 69, nach 70 im Jahr 2024. 1092 Verfahren in erster und 54 in zweiter Instanz wurden erledigt – etwas weniger als sonst, weil Personalwechsel meist nicht nahtlos vor sich gingen. Bei den Neueingängen waren laut Diekmann etliche Masseverfahren dabei – hier vor allem Online-Glücksspiele und Datenschutzverstöße bei Meta und anderen. Um so bemerkenswerter, fand er, dass das Rottweil eines der Landgerichte mit den kürzesten Verfahrenslaufzeiten im Bezirk des OLG Stuttgart sei.

Strafsachen

Mehr Arbeit als im Jahr zuvor hatte die Große Strafkammer. Hier gingen 41 neue Fälle ein. Die Berufungskammer erledigte so viele Fälle, wie eingegangen waren (62). Auch wenn „sehr viele“ (Diekmann) Haftsachen dabei waren: Die Richter und ‑innen in Strafsachen haben es geschafft, dass kein Verdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil diese über sechs Monate gedauert habe. Auch hierfür gab es Lob vom Präsidenten. Außerdem habe es hier eine „geringe Rechtsmittelquote“ gegeben, und der Bundesgerichtshof „hält in der Regel die Urteile“. Über einzelne Fälle berichten wir regelmäßig.

Neuerung

Die Digitalisierung steht an: Nachdem Rottweil bei den Ordnungswidrigkeiten schon seit ein paar Jahren digital die Akten führt, kommt nun im gesamten Bereich die elektronische Akte. „Die Kollegen sind entspannt“, sagte Diekmann. 98 Prozent der Akten in den Zivilverfahren seien bereits digitalisiert – lediglich umfangreiche Akten in alten Verfahren noch nicht. Im kommenden Jahr erwartet Diekmann ein Pilotprojekt.

Sicherheit

Es gebe immer mehr psychisch auffällige Menschen, stellte der Präsident fest. Auch würden die Menschen immer unduldsamer, dünnhäutiger. Und es habe auch schon Verfahren mit Beteiligten aus dem Reichsbürgermilieu gegeben. Nicht nur bei diesen: Der Respekt gegenüber staatlichen Institutionen habe spürbar abgenommen. Diekmann will daher für mehr Sicherheit im Gebäude sorgen. Ein Punkt ist die Abtrennung zwischen den Verhandlungs-Sälen, die wegen des Öffentlichkeitsprinzips zugänglich sein müssen, und den Büros. Außerdem hofft er, nach Fertigstellung der JVA die Räume belegen zu können, in denen derzeit die Verwaltung der Anstalten ist. Diese sind nicht weit vom Gerichtsgebäude, das hätte daher auch den Vorteil kurzer Wege.

Ein weiterer Punkt für mehr Sicherheit wäre eine zusätzliche Stelle für einen Justizwachtmeister. Derzeit sind es fünf in Rottweil, davon (rein rechnerisch) eineinhalb beim Amtsgericht, also dreieinhalb beim Landgericht. Die Wachtmeister „sorgen täglich mit großem persönlichen Einsatz für Ordnung und Sicherheit an den Standorten des Land- und der Amtsgerichte.

Justizwachtmeister

Als einer der Justizwachtmeister stellte sich Ralph Rohrer der Presse vor. Für ihn war diese Laufbahn die zweite Berufsausbildung – er ist gelernter Metzgermeister. Die Ausbildung zum Justizwachtmeister, so berichtete er, dauert eineinhalb Jahre. Vorausgesetzt werden die Mittlere Reife und körperliche Fitness, die sich auch im Deutschen Sportabzeichen zeigt. Neben dem Umgang mit Waffen und dem Training im Budo-Zentrum werden er und seine Kollegen auch in Deeskalationstechniken geschult. Hauptaufgaben für ihn sind, wie er berichtete, für Sicherheit und Ordnung im Gebäude zu sorgen. Dazu komme aber auch etwas Hausmeistertätigkeit.

Das Landgericht Rottweil ist zuständig für die Landkreise Freudenstadt, Rottweil und Tuttlingen mit den Amtsgerichten in Freudenstadt, Horb, Oberndorf, Rottweil, Spaichingen und Tuttlingen.

Diekmann schloss das Pressegespräch mit der Feststellung: „Sie sehen, wir sind gut ausgelastet.“