CDU setzt auf wirtschaftliche Stärke und Bürokratieabbau
„Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Unternehmen auch künftig wettbewerbsfähig bleiben.“ Mit diesen Worten eröffnete der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Teufel das vierte Unternehmergespräch des CDU-Kreisverbands Rottweil in den Räumlichkeiten der Knauf Gips AG in Deißlingen-Lauffen.
Deißlingen-Lauffen – Namhafte Unternehmer und Unternehmerinnen aus dem gesamten Kreis haben sich mit zentralen Themen und aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen beschäftigt. Bürokratie, schleppende Genehmigungsverfahren sowie die Frage, wie Baden-Württemberg seine Rolle als starker Industriestandort behaupten kann. Die Wirtschaftsministerin machte deutlich: „Deutschland hat das Potenzial, diese Phase zu überwinden – aber dafür braucht es Pragmatismus, Investitionsanreize und den Abbau bürokratischer Hürden“ so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
Teufel betonte: „Gerade für unsere Region ist der Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft. 98 Prozent der Betriebe in Deutschland sind mittelständisch und sichern rund 50 Prozent der Arbeitsplätze. Diese Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, nicht noch mehr Vorschriften.“
Die CDU setzt hier klare wirtschaftspolitische Akzente: Breitbandförderung und Digitalisierung: Über 20 Millionen Euro Landesmittel fließen aktuell in den Ausbau des schnellen Internets im Landkreis Rottweil – ein essenzieller Standortfaktor, insbesondere im ländlichen Raum. Technologieoffenheit statt Verbote: Investitionen in neue Antriebstechnologien, klimafreundliche Produktionsprozesse und innovative Energieformen müssen unterstützt statt reglementiert werden.
Beim Thema Bürokratieabbau kündigte die Ministerin konkrete Entlastungsschritte an.
In der anschließenden, von Clemens Maurer moderierten Diskussion, wurde klar: Die Stimmung in der Wirtschaft ist angespannt – aber nicht hoffnungslos. Das Unternehmergespräch setzte ein Signal: Politik kann gestalten, wenn sie zuhört, pragmatisch handelt und gezielt investiert. Teufel dankte der Ministerin für ihre klaren Worte und bekräftigte: „Wir werden als CDU weiterhin für wirtschaftliche Vernunft, Planungssicherheit und echte Entfesselung des Mittelstands kämpfen. Das ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Region. Gemeinsam werden wir das schaffen“.
Was „Bürokratieabbau“ und „Technologieoffenheit“ tatsächlich sind, liegt oft im Auge des Betrachters, denn die für den Einen lästige und lähmende Vorschrift, ist für den Anderen gar nicht mal so selten der eigentliche Gewinn, bzw. die technologische Distanz zur Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Da sind die Baustoffler und -chemieler, ganz, ganz vorn in den „die Standards setzenden“ Gremien. Aber genug der Denkleistung erfordernden Details, ein Hoch auf die standardphrasierten Textbausteine aus dem Konrad Adenauer Haus.
Dieser wegen es gibt doch noch Silberstreifen am Horizont, denn auch wenn Deutschland beim ESC nur im Mittelfeld gelandet ist, so belegt Herr Teufel beim Begriffe Bullshit-Bingo, verlässlich den ersten Rang. Technologieoffen und bürokratieabgebaut mit der Speerspitze Edmund Stoiber in der EU, zu einem dreifach donnernden „Allemagne, 12…“.
Ich mag die über die vergangenen Dekaden verkommene Worthülse des „Bürokratieabbaus“ nicht mehr hören. Statt diesen seitens Politik gebetsmühlenhaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu beschwören kann ich nur sagen: „Nicht länger reden, sondern endlich machen!“